Wären Sie so nett, die laufende Debatte nicht zu behindern?
Verfassungsänderung zur Besetzung des Obersten Gerichts mit drei Richtern
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- Debatte
- Marko Boban
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Ich würde mir wünschen, dass ich dasselbe sagen könnte.
Unabhängig von meiner nicht erwiderten Passion, schlage ich vor, dass wir uns doch in soweit einigen könnten, dass unserer beide Fraktionen ein dreiköpfiges Gericht unterstützen. Das ist ein erster Schritt.
Ich könnte mir folgendes vorstellen: die Amtszeit wird auf 12 Monate gesetzt. Verstirbt ein Richter oder ist er nicht mehr in der Lage das Amt auszuüben ist das Richteramt nachzubesetzen für den Rest der angebrochenen Amtszeit. So ist die Bundesversammlung unter normalen Umständen alle drei Legislaturperioden nur damit beschäftigt. Es könnte immer im Januar eines Jahres auf dem Kalender der Bundesversammlung stehen.
Um einen Schritt auf die Regierungsfraktion zuzugehen, wäre es natürlich im Sinne der Jurisdiktion, dass es eine zweimonatige Frist gibt, welche zum Überschreiten erlaubt ist, so dass das Gericht weiter in der Lage ist zu richten. Wir haben ja gesehen, dass es auch mal Probleme geben mag, dass ein Kandidat die Fragestunde übersteht.
Darüberhinaus wäre aber natürlich auch weiter ein eingeschränktes Vorschlagsrecht des Präsidenten denkbar, nennen wir es "Erstvorschlag" – es muss aber klar sein, dass das eher eine Formalität ist, es darf sich dadurch kein Blockaderecht ergeben, so wie es zur Zeit ausgespielt wird.
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Es ist bemerkenswert, dass hier zwei Fraktionen, die weder über eine einfache Mehrheit verfügen noch diese mobilisieren können, über eine "Einigung" über eine Justizreform sprechen.
Wenn Ihrerseits der Wille besteht, irgendeinen Kompromiss zu schließen, kann ich nur empfehlen, inhaltlich auf die Forderungen einer Fraktion einzugehen, mit der problemlos eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu mobilisieren ist, namentlich Jedinstvo.
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Mit allem gebotenen Respekt, aber wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, dann stünden wir bald täglich in der Bundesversammlung, um Wahlen abzuhalten: Richter hier, Fragestunde dort, Nachbesetzungen für die Restlaufzeiten, Verlängerungen, Formalitäten, Erstvorschläge… wir würden uns buchstäblich in einem endlosen Wahlmarathon verlieren! Das tun wir ja im Grunde jetzt schon.
Die Obersten Richter sollten auf Lebenszeit ernannt werden. Von mir aus können wir sie auch direkt vom Volk wählen lassen. Hauptsache, wir kommen endlich aus diesen zermürbenden, selbstgeschaffenen Rhythmen heraus. Alles andere ist nur Bürokratie-Zirkus, der uns lähmt.
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Die Obersten Richter sollten auf Lebenszeit ernannt werden.
Ein vernünftiger, kompromissfähiger Vorschlag.
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Es ist bemerkenswert, dass hier zwei Fraktionen, die weder über eine einfache Mehrheit verfügen noch diese mobilisieren können, über eine "Einigung" über eine Justizreform sprechen.
Wenn Ihrerseits der Wille besteht, irgendeinen Kompromiss zu schließen, kann ich nur empfehlen, inhaltlich auf die Forderungen einer Fraktion einzugehen, mit der problemlos eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu mobilisieren ist, namentlich Jedinstvo.
Die Jedinstvo ist in den vergangenen Jahren nicht gerade dafür bekannt gewesen, ihre Abgeordneten für eine Stimmabgabe mobilisieren zu können. Dass sie erneut nicht auf Vorschläge eingehen, trotz Vorschlägen, zeigt die Sturköpfigkeit, Konzeptlosigkeit und Inaktivtät der Jedinsvo-Regierung. Ich will sie nur vorwarnen: in ziemlich genau zwei Monaten starten schon wieder die Wahlen!
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PROGRES will drei Richter, Jedinstvo will Kontinuität – wir wollen beides. Dosta!
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Mit allem gebotenen Respekt, aber wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, dann stünden wir bald täglich in der Bundesversammlung, um Wahlen abzuhalten: Richter hier, Fragestunde dort, Nachbesetzungen für die Restlaufzeiten, Verlängerungen, Formalitäten, Erstvorschläge… wir würden uns buchstäblich in einem endlosen Wahlmarathon verlieren! Das tun wir ja im Grunde jetzt schon.
Die Obersten Richter sollten auf Lebenszeit ernannt werden. Von mir aus können wir sie auch direkt vom Volk wählen lassen. Hauptsache, wir kommen endlich aus diesen zermürbenden, selbstgeschaffenen Rhythmen heraus. Alles andere ist nur Bürokratie-Zirkus, der uns lähmt.
Ich würde es eigentlich als Aufgabe eines Abgeordneten sehen, dass wir hier fast täglich sind und Dinge diskutieren und eben auch wählen.
Die Progres wird sich nochmals besprechen müssen, auch inwieweit die Dringlichkeit der Besetzung von drei, statt nur einem Richter vielleicht einfach auch Priorität haben könnte. Ich beantrage daher eine Verlängerung der Debatte.
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Es ist bemerkenswert, dass hier zwei Fraktionen, die weder über eine einfache Mehrheit verfügen noch diese mobilisieren können, über eine "Einigung" über eine Justizreform sprechen.
Wenn Ihrerseits der Wille besteht, irgendeinen Kompromiss zu schließen, kann ich nur empfehlen, inhaltlich auf die Forderungen einer Fraktion einzugehen, mit der problemlos eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu mobilisieren ist, namentlich Jedinstvo.
Ein vernünftiger, kompromissfähiger Vorschlag.
Es ist bemerkenswert, dass sie nachdem sie die Mehrheit des Hauses plötzlich haben, jetzt auf einmal drei Richter auf Lebenszeit benennen wollen. Es ist einfach immer das Gleiche mit der Jedinstvo.
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Die Progres wird sich nochmals besprechen müssen, auch inwieweit die Dringlichkeit der Besetzung von drei, statt nur einem Richter vielleicht einfach auch Priorität haben könnte. Ich beantrage daher eine Verlängerung der Debatte.
Stattgegeben.
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