Verfassungsänderung zur Besetzung des Obersten Gerichts

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Herr Bundespräsident Batić,

Bürger des Landes!

Mit diesem Verfassungsänderungsantrag setzt PROGRES seine staatsmännische Arbeit für Severanien fort,denn dieser entstammt einem Vorschlag des damaligen Justizministers und heutigem Bundespräsidenten Tomislav Batić.

Warum dieser Antrag, Bürger? Nun,ein einziger Richter, insbesondere wenn er einer politischen Partei entspringt, kann bei aller angestrebten Neutralität doch sich für seine politische Heimat entscheiden. 2 zusätzliche Richter federn das ab und balancieren das Gericht gewissermaßen ideologisch aus; Justitia sollte schließlich blind und nicht parteiisch sein.

Weiters gibt die Bestätigung durch die Bundesversammlung den neuen Richtern demokratische Legitimation. Im bisherigen verfassungsrechtlichen Mechanismus kommt dem Parlament nur die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers zu,der den Richter in spe zwar auf den Zahn fühlen mit einer Anhörung,aber selbst nicht darüber abstimmen kann. Mit dem neuen Entwurf soll die Bundesversammlung in gewisser Weise als Korrektiv gegen unqualifizierte Kandidaten dienen.

Trinkt einen Schluck Wasser

Zu guter Letzt kommt meine Fraktion auf das Amtszeitenproblem zu sprechen. PROGRES empfindet 4 Monate als zu kurz bei einem so hohen Amt, denn auch Teslas Amtszeit als OR ist bereits wieder abgelaufen.

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Antrag zu und gewährleisten Sie eine unabhängige und gerechte Justiz.

Vielen Dank.

schaut sich im Raum um.

Poštovane kolege,

wir können es kurz halten: dieser Entwurf geht mitnichten auf meinen Vorschlag zurück. Mein Vorschlag bestand darin, dass die Amtszeit des obersten Richters sich bis zur Wahl eines neuen Richters automatisch verlängert, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Die Progres hat hier leider die Zustimmung verweigert.

Die Lösung der Progres besteht nun darin, das Justizsystem noch weiter zu verkomplizieren. Inwieweit dies die Arbeitsfähigkeit des Obersten Gerichts im Zweifel gewährleisten soll, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Hvala Vam.

Genau das-wir halten eine de facto Ernennung auf Lebenszeit für nicht sinnvoll.

Wir sollten die Dinge endlich einmal in der richtigen Reihenfolge betrachten.

Vor einiger Zeit wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Wirtschaftsgesetzgebung der PROGRES angestrengt. In diesem Zusammenhang wurde vor allem von Ihnen, gospodine Dubel-Hacac der Richterin Jović die Legitimität ihres Amtes abgesprochen, mit der Begründung, ihre Amtszeit sei abgelaufen, ohne dass eine der seither amtierenden Regierungen (darunter übrigens auch die PROGRES-Regierung unter Präsidentin Bajramović) sie zur Wiederwahl nominiert habe.

Der tatsächliche Grund lag jedoch auf der Hand: Richterin Jović war Mitglied der Jedinstvo, und Sie wollten Ihre verfassungsrechtlich zweifelhafte Wirtschaftsgesetzgebung vor der Aufhebung retten.

Es ist in unserem Staat nicht nur im Richteramt, sondern bei allen öffentlichen Ämtern üblich, dass Mandatsträger kommissarisch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Den Versuch, unter Präsident Trkulja eine Nachfolge für Jović zu bestimmen, haben Sie dann übrigens selbst blockiert, nachdem es ohnehin schon schwierig genug war, eine geeignete Kandidatin zu finden.

Und nun setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie vorschlagen, künftig drei Kandidaten wählen zu müssen.

Die Wahrheit ist: Die PROGRES hat kein Interesse an einer funktionierenden Justiz, sondern betreibt hier eine völlig erratische Form von institutioneller Sabotage.

Zitat von Tomislav Batić

Wir sollten die Dinge endlich einmal in der richtigen Reihenfolge betrachten.

Vor einiger Zeit wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Wirtschaftsgesetzgebung der PROGRES angestrengt. In diesem Zusammenhang wurde vor allem von Ihnen, gospodine Dubel-Hacac der Richterin Jović die Legitimität ihres Amtes abgesprochen, mit der Begründung, ihre Amtszeit sei abgelaufen, ohne dass eine der seither amtierenden Regierungen (darunter übrigens auch die PROGRES-Regierung unter Präsidentin Bajramović) sie zur Wiederwahl nominiert habe.

Der tatsächliche Grund lag jedoch auf der Hand: Richterin Jović war Mitglied der Jedinstvo, und Sie wollten Ihre verfassungsrechtlich zweifelhafte Wirtschaftsgesetzgebung vor der Aufhebung retten.

Es ist in unserem Staat nicht nur im Richteramt, sondern bei allen öffentlichen Ämtern üblich, dass Mandatsträger kommissarisch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Den Versuch, unter Präsident Trkulja eine Nachfolge für Jović zu bestimmen, haben Sie dann übrigens selbst blockiert, nachdem es ohnehin schon schwierig genug war, eine geeignete Kandidatin zu finden.

Und nun setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie vorschlagen, künftig drei Kandidaten wählen zu müssen.

Die Wahrheit ist: Die PROGRES hat kein Interesse an einer funktionierenden Justiz, sondern betreibt hier eine völlig erratische Form von institutioneller Sabotage.

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Ihre Rechtsbeugung ist beeindruckend. Die Kandidatin Jović war schon lange keine Richterin mehr.

"Es ist üblich" ist doch rechtlicher Unsinn. Entweder es ist entsprechend geregelt, dass jemand kommissarisch im Amt bleibt oder eben nicht. Das haben wir schon immer so gemacht ist kein Argument - wir sprechen hier nicht von kommissarischen Übergängen, wir sprechen hier von gewollten Nichtwahlen und dem Zementieren der Macht. Und einfach mal EIN PAAR JAHREkommissarisch beschreibt dieses Jedinstvo-Land und seinen Zustand recht gut: durchwachsen von Parteifunktionären, die sich am Staat und Volk selbst bereichern. Nein, nein Herr Präsident, sie machen es sich hier wirklich zu einfach.

Ich habe schon Anfang des Jahres deutlich gesagt, dass die PROGRES ein mehrköpfiges Oberstes Gericht befürworten würde und angemessene Amtszeiten, wie jetzt von Gospodin Dubel-Hacac vorgeschlagen. Uns Unseriosität vorzuwerfen zeigt leider, dass sie sich wohl vom pelagonischen Flügel die Rede schreiben lassen haben.

Smiri se. Warum hat die PROGRES mit ihrer Mehrheit, mit der sie das WOG beschlossen hat, denn nicht einfach einen neuen Richter gewählt? Vergessen? Pa jeste li vi normalni, bre?

Drage kolege, gospodine predsedniče, diese Argumentation ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Retten Sie den kümmerlichen Rest Ihrer Ehre und ziehen Sie diesen peinlichen Antrag zurück.

Das Vorschlagsrecht liegt beim Präsidenten Ivan, das war schon Trkuljas Amtszeit. Es ist sicherlich in der Regierung Bajramović nichts in dieser Richtung passiert. Aber eben danach auch weiter nichts. Das Themen dann irgendwann hoch kommen ist nur natürlich. Aber die PRO hat das WOG ordentlich von Republiksrecht zu Bundesrecht formiert und damit auch die Schärfe rausgenommen bzw. die Thematiken sauber getrennt.

Wenn die Jedinstvo alle 4 Monate ihr Wahlvieh rausholt und auf die Präsidentschaftswahlweide treibt,kann sich freilich nichts ändern.

Was soll diese Entmenschlichung von Wählern?

Zitat von Ivan Nikolić

Smiri se. Warum hat die PROGRES mit ihrer Mehrheit, mit der sie das WOG beschlossen hat, denn nicht einfach einen neuen Richter gewählt? Vergessen? Pa jeste li vi normalni, bre?

Drage kolege, gospodine predsedniče, diese Argumentation ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Retten Sie den kümmerlichen Rest Ihrer Ehre und ziehen Sie diesen peinlichen Antrag zurück.

So kurz im Amt und doch schon so viel Anlass zur Sorge. Ich frage mich, ob die Jedinstvo überhaupt noch versteht, welche Verantwortung sie trägt. Vielleicht sollte sie sich weniger damit befassen, andere Parteien zuzulassen oder zu bekämpfen …und mehr damit, selbst Politik für die Menschen zu machen.

In den letzten Jahren habe ich eine Partei erlebt, die im parlamentarischen Betrieb zunehmend jeden Anstand vermissen lässt: Kein Respekt gegenüber politischen Gegnern, keine Gratulationen bei Wahlen, keine Anerkennung demokratischer Verfahren. Oft fehlt es nicht nur an Stil, sondern auch an Substanz und das, fürchte ich, ist noch gravierender.

Ich will ausdrücklich sagen: Präsident Batić und Kollege Mijatović nehme ich davon aus. Sie haben das Amt mit Würde geführt. Aber als vesteranischer Premijer, der sich bald aus dem aktiven Dienst verabschiedet, möchte ich festhalten: Die Jedinstvo täte gut daran, wieder zu ihren Wurzeln zurückzufinden - zu einer Politik, die Menschen zusammenführt, statt sie zu spalten, und die das Gemeinwohl über das Parteibuch stellt.

Was wir zuletzt im Wahlkampf in Pelagonien gesehen haben, war leider das Gegenteil: Eine Kampagne ohne Substanz, rückwärtsgewandt, ausschließend statt einbindend, voller Pathos, aber leer an Inhalten. Das ist nicht die moderne Jedinstvo, die ein Land heute braucht das ist ein Schatten ihrer selbst.

Auch in der Debatte um das Oberste Gericht zeigt sich dieses Muster. Präsident Trkulja hatte sich offen für eine Reform ausgesprochen, das Justizministerium hat geprüft: und nun sehen wir das Ergebnis. Die Jedinstvo aber hält am Status quo fest, als wäre ein Richteramt auf Lebenszeit ein Zeichen von Stabilität. In Wahrheit ist es das Gegenteil: Es ist ein Hindernis für die Erneuerung unserer Institutionen.

Das Oberste Gericht ist eines der zentralen Ämter unserer Bundesrepublik. Es verdient Respekt, Unabhängigkeit und ja, auch eine demokratische Kontrolle. Wer das als "Verkomplizierung des Justizsystems" abtut, hat nicht verstanden, dass Demokratie immer Arbeit bedeutet.

Darf ich nachfragen, wann die Ernennung des neuen Obersten Richters vorgesehen ist? Das Amt ist nun seit einem Monat wieder vakant.

Niemals, solange Jedinstvo regiert.

Vor dem Hintergrund, dass die PROGRES hier wahlberechtigte Bürger als Vieh bezeichnet, wird sich die Bundesregierung an dieser Debatte nicht weiter beteiligen.

Es ist halt wie immer: Die Jedinstvo äußert sich zu nichts und spielt die beleidigte Leberwurst, weil sie selbst nur Gesetze auf den Weg bringt, welche die eigene Macht zementieren soll. Das wird natürlich als Volkswille verkauft.

Ziemlich schwach meines Erachtens. Ich muss leider bereits so früh in dieser Legislaturperiode konsternieren, dass die Jedinstvo von einer breiten Bewegung sich wohl endgültig zu einem elitär-orthodoxen Verein mit federführenden Propagandaabteilung etabliert hat.

Der aus irgendeinem Grund immer wiedergewählt wird.Da kann man schon in ehrendem Andenken an Petro Jurić von Wahlvieh sprechen.

Auch wenn die heuchlerische Bande namens Regierung ablehnen wird:

Ich beantrage zeitige Abstimmung!

Meine Herren,Damen sind ja leider nicht dabei,Abgeordnete,

Die PROGRES-Fraktion zieht den Antrag zurück da die Jedinstvo eh komplett abblockt.