Gesetz über das Parlamentsfernsehen

  • Gesetz über das Parlamentsfernsehen

    1.Dieses Gesetz betrifft ein zu einrichtendes Parlamentsfernsehen.

    2.Dieses hat die Aufgabe,Sitzungen der Bundesversammlung zu übertragen.

    3.Es wird aus Mitteln der Regierung unterhalten.

    Auf Antrag des Abgeordneten Dubel-Hacac eröffne ich die Debatte, Sie haben das Wort.

  • Vererhrte Abgeodnete,

    Herr Präsident,

    Frau Präsidentin,

    zu viele Wahlen in letzter Zeit waren ohne Gegenkandidaten und verkamen zu Bestätigungsshows. Dieser neue Fernsehsender soll das Interesse an politischen Prozessen stärken.

  • Vielleicht wäre es sinnvoll das etwas breiter zu formulieren, etwa eine Plattform zu betreiben die sowohl audio-visuell berichtet, Audioinhalte und schriftliche Dokumente bereitstellt.

    Im Unterschied zu ÖR und privaten Sendern/Plattformen ist jedoch die Informationsbereitstellung Ziel: die Direktübertragungen sind daher nicht unbedingt als Rundfunk zulassungsbedürftig, da ja keine journalistisch-redaktionelle Gestaltung der übertragenen Inhalte vorgenommen wird.

  • Was für eine Verschwendung von Ressourcen! Jeder Bürger hat die Möglichkeit den Medien zu folgen und sich hierüber ein Bild zu machen. Schauen wir uns doch die letzten Wahlen an! Vesteran: drei Kandidaten! Stichwahl! Severanien: drei Kandidaten! Stichwahl! Nein sogar Parlamentswahl nach der Stichwahl!

    Hier von Bestätigungsshows zu sprechen ist absurd, jeder Bürger hat das recht mit NEIN zu stimmen. Fernsehen fördert doch keine Kandidatenauswahl!

  • Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,


    der Kollege der NAPRED hat nicht Unrecht, wenn er die vorgebrachte Argumentation des Antragssteller zurückweist. Die Frage nach den Ressourcen stellt sich sehr wohl. Gleichwohl kann vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz nicht schaden, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass es hier in der Vergangenehit zu erheblichem Mehrbedarf gekommen sei.


    Ich schlage daher vor, dass wir zunächst die Verwaltung der Savezna skupština einmal prüfen lassen, wo Optimierungsbedarf besteht und wie diesem abgeholfen werden kann.

    hmwsing.png

    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Und in den Anderen Republiken? Kaysteran,Aressinien,Pelagonien? Da ist Aktivität Mangelware!

    Mir erschließt sich nicht die Logik, dass ein Fernsehsender mit Debatten aus der Bundesversammlung die Anzahl der Kandidaten bei Wahlen in den Republiken erhöhen könnte! Das ist Aufgabe der Parteien und jede Partei in Severanien hat nun mal auch ihre Hochburgen oder eben Mitgliedermangel! Meinen Sie in Pelagonien würde ihre liberale Vereinigung überhaupt jemanden finden den Sie aufstellen könnte, geschweige denn jemand würde dieses arme Wesen überhaupt wählen? Da zweifle ich doch sehr daran!

  • Abgeordneter Dubel-Hacac,

    meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,


    es ist vollkommen inakzeptabel, den demokratischen Prozess als "Bestätigungsshow" zu bezeichnen. Diese Herabsetzung zynisiert die Bedeutung von Wahlen und Entscheidungen. Lassen Sie uns konstruktiv über die Herausforderungen unserer Demokratie diskutieren, anstatt sie zu diskreditieren.


    Während wir das Ziel teilen, das Interesse der Bürger an politischen Prozessen zu stärken, sehen wir die Finanzierung durch die Regierung kritisch. Es besteht die Gefahr, dass politische Einflüsse die Berichterstattung verzerrt und wichtige Diskussionen unterdrückt werden.


    Wir müssen sicherstellen, dass ein Parlamentsfernsehen nicht zu einem Propagandainstrument wird. Unabhängigkeit, Objektivität und Vielfalt. Nur auf diese Weise können wir das Vertrauen der Bürger in unsere demokratischen Prozesse wahren, das anscheinend den Abgeordneten der PROGRES bereits verloren gegangen ist.


    Vielen Dank.

  • Ich persönlich denke, dass die Finanzierung uns hier nicht stoppen sollte. Es ist jedoch wichtiger hierbei dann grundlegend KEIN journalistisches Angebot zu liefern sondern ein reines Angebot zur Information bereitzustellen.

    Vielleicht sollten wir den Antrag noch mal überarbeiten, was meinen Sie Vaclav Dubel-Hacac

  • Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,


    der Kollege der NAPRED hat nicht Unrecht, wenn er die vorgebrachte Argumentation des Antragssteller zurückweist. Die Frage nach den Ressourcen stellt sich sehr wohl. Gleichwohl kann vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz nicht schaden, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass es hier in der Vergangenehit zu erheblichem Mehrbedarf gekommen sei.


    Ich schlage daher vor, dass wir zunächst die Verwaltung der Savezna skupština einmal prüfen lassen, wo Optimierungsbedarf besteht und wie diesem abgeholfen werden kann.

    Angesichts der Debatte möchte ich auf meinen bereits gemachten Vorschlag hinweisen.

    hmwsing.png

    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Ich schlage vor, zwei Kameras in der Bundesversammlung zu installieren, welche angeschalten werden während den Debatten. Mein Freund Juri kennt sich mit Computern aus. Vielleicht kann er dann das Funksignal dann in das Internet übertragen, so dass jeder Bürger der möchte zuschauen kann.

  • Die Debatte wird vorerst beendet, bis es zum Abschluss einer Überarbeitung gekommen ist, nach einer Anfrage an die Verwaltung zum Optimierungsbedarf der Öffentlichkeitsarbeit.

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