Aussprache Aressinien

Vielen Dank,Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren:

Seit über einem Jahr wird das Präsidentenamt der Republik Aressinien nun schon von Haris Lagumdzija besetzt. In seiner von keiner Wahl legitimierten Amtszeit gab es Vorfälle von Nepotismus.

Ich frage:

Wann gedenkt die Regierung, ihrer Pflicht nachzukommen und Wahlen auszuschreiben?

Wie kam es zu dieser langen Vakanz?

Danke schön!

Pochituvaniot pratenik Dubel-Hacac,

gemäß unserer föderalen Struktur und den Bestimmungen der Bundesverfassung genießen die autonomen Republiken das Recht zur Selbstverwaltung. Diese Autonomie umfasst auch die Verantwortung für die Organisation von Wahlen und die Einsetzung der regionalen Regierung.

Die lang andauernde Vakanz im Präsidentenamt von Aressinien ist bedauerlich. Dennoch liegt es im Rahmen der föderalen Ordnung zunächst in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger Aressiniens, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln und ihre demokratischen Prozesse in Gang zu setzen. Es ist von großer Bedeutung, die Selbstverwaltung der Republiken zu respektieren und nur unter außergewöhnlichen Umständen einzugreifen.

Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger von Aressinien, sich aktiv an ihren demokratischen Prozessen zu beteiligen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Präsidentschaftsfrage zu klären und freie, faire und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wir stehen bereit, Unterstützung anzubieten und mit den lokalen Behörden in Aressinien zusammenzuarbeiten, wenn dies gewünscht wird, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Vielen Dank.

Allerdings haben Sie eine Frage wohl übergangen:

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Präsidentenamt der Republik Aressinien nun schon von Haris Lagumdzija besetzt. In seiner von keiner Wahl legitimierten Amtszeit gab es Vorfälle von Nepotismus.

Ich frage:

1.Wie gelangte Haris Lagumdzija in das Präsidentenamt?Wurde er von den verantwortlichen Ministerien autorisiert?Wenn ja,ist dies offiziell

2.Sind der Regierung die Nepotismusvorfälle bekannt?Was gedenkt sie zu unternehmen?

3.Angesichts des offensichtlichen Versagens der Lokalverwaltung Wahlen auszuschreiben:

Plant die Regierung dies zu tun?

Ich danke Ihnen für Ihre Anfragen und die Gelegenheit zur Klärung:

1. Haris Lagumdžija ist nicht der Präsident Aressiniens. Der gegenwärtige Amtsinhaber ist Nuraga Ahmetšpahić.
2. Korruption und ihre strafrechtliche Kontrolle unterliegen der Verantwortung der Teilrepublik Aressinien selbst.
3. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, um sicherzustellen, dass demokratische Wahlen transparent und rechtmäßig abgehalten werden können. Wir sind bereit, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn dies gewünscht wird.

Allerdings hat sich 1.Nuraga Ahmetšpahić seit 2020 nicht mehr aktiv gezeigt und 2.Haris Lagumdžija bereits als Präsident Akten unterzeichnet,sodaß er zwar nicht de jure,aber definitiv de facto durch die Normative Kraft des Faktischen unrechtmäßig Präsident ist:

Zitat

Haris arbeitet diverse Akten durch nachdem er eine ganze Reihe von Ernennungen unterzeichnet hat, um Freunde und Vertraute in verschiedene Verwaltungspositionen zu bringen.

Das ist auch der Beweis für den Nepotismus.

Weiters haben in der Teilrepublik Aressinien seit 2015! keine Wahlen mehr stattgefunden,was soll das?

Ich habe Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen. Sämtliche Handlungen von Haris Lagumdžija, insbesondere im Zusammenhang mit dem behaupteten Unterzeichnen von Akten und dem Zugang zum Präsidentenpalast, wurden in keiner Weise von offizieller Seite autorisiert oder sanktioniert.

Die Aufklärung dieser Angelegenheiten und die Verfolgung möglicher rechtswidriger Handlungen obliegen den Zuständigkeiten der örtlichen Strafverfolgungsbehörden.

Es ist zweifellos bedauerlich, dass in Aressinien seit 2015 keine Wahlen stattgefunden haben. Wie ich bereits zweimal sagte, steht die Bundesregierung bereit, die lokalen Behörden zu unterstützen, um Wahlen in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien zu ermöglichen. Zunächst liegt die Organisation von Wahlen jedoch in der Zuständigkeit der lokalen Verwaltung.

Besteht Handhabe,Wahlen per Bundesgesetz abzuhalten?

Warum hat die Bundesregierung Lagumdžija nicht abgesetzt und einen Gouverneur ernannt,der für die Wahlen zuständig ist,wie in Kaysteran Erfolgreich geschehen?

Ich zitiere aus der Verfassung der Republik Aressinien,zuletzt geändert durch Mehrheitsbeschluß des Rats der Bürger vom 15.10.2023.Paragraf 3 der Verfassung Aressiniens,Absatz 5:

Zitat

§ 3

2.Die Amtsdauer des Predsjednik beträgt sechs Monate

[…]

Die sechsmonatige Amtszeit des Haris Lagumdžija läuft im April 2024 ab. Soweit rechtlich alles in Ordnung(von der illegalen Machter…pardon Machtübernahme mal abgesehen).

Dumm nur,daß besagter am 11.Oktober letzten Jahres während der Abstimmung zum obigen Verfassungsänderungsantrag das letzte Mal in Erscheinung trat,seitdem mehr als 28 Tage vergangen sind und diese vitale Teilrepublik deshalb seit 4 Monaten ohne Anführer ist.

Frau Präsidentin,

Herr Innenminister:

Sie haben alle Werkzeuge in der Hand,um die Kompetente und kontinuierliche Verwaltung des Staates Aressinien sicherzustellen.

Ich fordere Sie auf,Handeln Sie!

Vielen Dank

Die Situation in Aressinien ist leider Gottes ähnlich zu betrachten wie die in Pelagonien. Dennoch nicht vergleichbar mit Kaysteran, wo es tatsächlich einen Verfassungfehler gab.

Per se ist aber eine inaktive Regierung, die keine Wahlen ausschreibt, nicht mehr in der Lage den Staat zu verwalten. Diese Regelung ist ja gerade dafür geschaffen worden, damit die Republiken verwaltungsfähig bleiben. Ich kritisierte die Jedinstvo ja bereits massiv letztes Jahr für ihr Verhalten bzw. die konträre Sichtweise.

Wispert zu Boban:

Wir müssen Zeleva jetzt hart pressen,das macht sich gut im Wahlkampf.Ich habe ja bereits vorgelegt,hast du noch ein paar Fragen?

Die NAPRED spricht sich gegen diese Form von Machterhaltung der Jedinstvo aus. Wenn die Republik nicht selbst fähig ist, gehört sie unter einen starken Bund gestellt! So sollte es sein, so muss es sein! Dovolno!

Pochituvani pratenichki,

ich möchte erneut betonen, wie bereits zuvor ausgeführt, dass Herr Lagumdžija nicht der aktuelle amtierende Präsident Aressiniens ist. Der derzeitige Amtsinhaber ist Nuraga Ahmetšpahić.

Die damalige Lage in Kaysteran lässt sich nicht mit der gegenwärtigen Situation in Aressinien vergleichen. In Kaysteran gab es keine funktionierende öffentliche Verwaltung. Im Gegensatz dazu ist die Legislative in Aressinien intakt. Die offiziellen Stellen haben die Möglichkeit, Bundeshilfe zu beantragen.

Ich bin zutiefst besorgt über die sorglose Haltung der Kleinstparteien gegenüber der Souveränität unserer Teilrepubliken. Die Autonomie dieser Republiken ist ein grundlegendes Recht, das durch die Bundesverfassung in bedeutendem Maße geschützt wird.

Es liegt in der Natur unserer Regierung, äußerst behutsam mit der Entscheidung umzugehen, in die inneren Angelegenheiten einer Teilrepublik einzugreifen. Wir sind uns der Sensibilität und Autonomie jeder Teilrepublik bewusst und eine solche Entscheidung würde nur nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung der Rechtmäßigkeit sowie unter Wahrung der demokratischen Prinzipien getroffen werden. Wir respektieren die Souveränität jeder Teilrepublik und werden stets darauf bedacht sein, die Integrität ihrer inneren Angelegenheiten zu wahren.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Herr Innenminister:

Es ist unbestritten, dass die aktuelle Situation in Aressinien unbefriedigend ist. Der Ruf nach einem Eingreifen ides Bundes liegt auf der Hand. Dennoch müssen wir bedenken, dass wir in einem föderalen System operieren, das auf Autonomie und demokratischen Prinzipien beruht.

Aressinien verfügt über eine beschlussfähige Legislative. Ein Eingreifen von außen würde als Missachtung dieser Institution wahrgenommen werden und somit das demokratische Gleichgewicht stören.

Das Bundesinnenministerium steht bereit, den Dialog mit Aressinien zu suchen und unterstützende Maßnahmen anzubieten, jedoch stets im Rahmen der bestehenden Gesetze und in Achtung ihrer Souveränität. Unsere Bundesrepublik basiert auf Solidarität und Zusammenarbeit.

Nuraga Ahmetšpahić ist nicht der derzeitige Amtsinhaber,da seine letzte Aktivität mehr als 1 Jahr zurückliegt

Unsere Absicht ist nicht, den Sinn des Gesetzes zu verfehlen, sondern im Einklang mit den demokratischen Prinzipien und der föderalen Struktur unseres Landes zu handeln. Wir sind bereit, den Dialog fortzusetzen und nach Lösungen zu suchen, die die Souveränität Aressiniens respektieren und gleichzeitig die demokratischen Grundprinzipien wahren.