Anträge & Mitteilungen

Antrag auf Zustimmung zur Ernennung eines Obersten Richters

An den Präsidenten der Bundesversammlung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Poštovani gospodine predsjedniče,

poštovani zastupnici Savezne skupštine,

im Namen des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, gospodin Tin Mijatović, ersuche ich gemäß Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung um die Zustimmung der Bundesversammlung zur Ernennung von gospodin Slobodan Tesla zum Obersten Richter Severaniens.

Gospodin Tesla, der der Republik in herausfordernden Zeiten als Präsident gedient hat, steht wie kaum ein anderer für staatsbürgerliche Verantwortung, verfassungsrechtliche Klarheit und das unerschütterliche Bekenntnis zur Idee des sozialistischen Rechtsstaats. Sein juristischer Sachverstand, seine persönliche Integrität sowie seine politische und moralische Autorität machen ihn zu einer herausragenden Besetzung für dieses höchste Amt der rechtsprechenden Gewalt.

S poštovanjem,

Tomislav Batić

Ministar pravde

P.E.A.C.E. Treaty

Pact for Engagement, Accord, Cooperation, and Endurance

Between

The United States of Astor

The Kingdom of Albernia

The Dominion of Cranberra

The Kingdom of Gran Novara

The Kingdom of Targa

The Socialist Federal Republic of Severania

And

The Democratic Union Ratelon

The Republic of Roldem

The Republic Salbor

Preamble

Firmly believing that lasting peace is not merely the absence of conflict but the presence of active engagement, mutual understanding, and shared responsibility,

driven by the will to overcome existing tensions, end human suffering, and promote stable relations based on trust among the signatory nations,

the Parties to this Treaty reaffirm their commitment to:

• sustained engagement in dialogue and de-escalation,
  
• a mutual accord respecting each other’s obligations,
  
• constructive cooperation to foster security, reconciliation, and reconstruction,
  
• and the endurance to uphold these agreements with persistence and integrity.
  

In this spirit, the signatory states enter into this Treaty,to open a new chapter of coexistence

based on peace, stability, and mutual respect.

Chapter I - Territorial

Art. 1 - Dismantling of the Democratic UnionDie Vertragsparteien erkennen mit Inkrafttreten dieses Vertrages die Auflösung der Demokratischen Union Ratelon als abgeschlossen an. Ihre staatsrechtliche Existenz endet mit der Unterzeichnung dieses Vertrages durch alle Parteien.

Art. 2 - Legal succession by Imperia-Freistein

Imperia-Freistein wird von den Vertragsparteien als völkerrechtlicher Rechtsnachfolger der ehemaligen Demokratischen Union Ratelon bestimmt und anerkannt.

Diese Anerkennung begründet die Verpflichtung Imperia-Freisteins zur Erfüllung sämtlicher in diesem Vertrag festgelegter Verpflichtungen.

Art. 3 - Recognition of the successor states

Die bisherigen Gliedstaaten Roldem und Salbor-Katista werden von allen Vertragsparteien als eigenständige, souveräne Republiken mit voller Völkerrechtssubjektivität anerkannt.

Art. 4 - Status Heroths

Über den künftigen Status von Heroth entscheidet die dortige Bevölkerung in einer freien, geheimen und allgemeinen Wahl unter internationaler Aufsicht.Alle Vertragsparteien verpflichten sich, das Ergebnis dieser Volksabstimmung vorbehaltlos anzuerkennen und die daraus resultierende staatliche Ordnung zu respektieren.

Art. 5 - Conference of Nations

Imperia-Freistein und die in diesem Vertrag definierten weiteren Nachfolgestaaten werden verpflichtet, die Charta der Konferenz der Nationen binnen einer Frist von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages zu ratifizieren. Es wird ihnen untersagt, binnen eines Zeitraumes von zwei Jahren aus der Konferenz der Nationen auszutreten.

Chapter II - Security

Art. 6 - Troop withdrawal

Die Vertragsparteien bekräftigen den vollständigen und endgültigen Abzug aller severanischen Streitkräfte aus Freistein binnen einer Frist von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages.

Art. 7 - Regulation on reparations payments

Imperia-Freistein verpflichtet sich zur Leistung von Reparationen an die Staaten Astor und Cranberra.

Die genaue Höhe, Art und Frist der Zahlung wird in einem bilateralen Zusatzabkommen geregelt, das innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages auszuhandeln ist.

Die weiteren Vertragspartner verzichten großzügigerweise auf Reparationszahlungen, um den neuen Gebieten Frieden, Freiheit, Chancengleichheit und eine nachhaltige Entradikalisierung zu ermöglichen.

Art. 8 - Armament restrictions

Imperia-Freistein unterliegt für eine Dauer von zwei Jahren einer Bewaffnungsrestriktion, die insbesondere umfasst:

1. das Verbot des Besitzes und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen,
2. eine Begrenzung der aktiven Truppenstärke auf 5.000 Soldaten,
3. die Pflicht zur Transparenz in Rüstungsfragen gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
4. Die Bereitstellung von Küstenwachen und polizeilichen Verbänden wird hierdurch nicht eingeschränkt.
   
   

Diese Beschränkungen unterliegen regelmäßiger Überprüfung durch eine unabhängige Beobachterkommission unter Schirmherrschaft der Konferenz der Nationen.

Art. 9 - No arms freeze for Roldem and Salbor

Angesichts ihres frühen Widerstands gegen die Eskalation des Konflikts unter der ehemaligen Regierung der Demokratischen Union wird den Republiken Roldem und Salbor keine rüstungspolitische Einschränkung auferlegt.

Die Vertragsparteien erkennen ihr souveränes Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich an.

Chapter III - Final provisions

Art. 10 - Diplomatic recognition

Alle Vertragspartner erkennen sich gegenseitig und ihre Grenzen diplomatisch an und verpflichten sich, friedliche und kooperative Beziehungen zu pflegen.

Art. 11 - Arbitration Commission

Die Vertragspartner einigen sich darauf, dass strittiges Vertragswerk durch eine neutrale Schiedskommission in Form des Internationalen Gerichtshofes der Konferenz der Nationen überwacht und verhandelt wird. Im Falle einer Nichtaufrechterhaltung des Betriebs der Schiedskommission einigen sich die Vertragspartner schnellstmöglich über eine neue unabhängige und neutrale Schiedskommission.

Chapter IV - Signatures

District of the Capital, USA

23rd April 2025

Tamara Arroyo | The President of the United States

Safia al Talib | Princess of Targa

Gesetz zur Änderung der Regelung zur Amtszeit des Vorsitzenden Richters am Obersten Gericht

Član 1 – Ziel der Verfassungsänderung

Dieses Gesetz ändert die Bestimmungen zur Bestellung und Amtszeit des vorsitzenden Richters am Obersten Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung.

Član 2 – Änderung der Bundesverfassung

Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung erhält folgende neue Fassung:

"Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts wird vom Präsidenten mit Zustimmung der Bundesversammlung für die Dauer von sechs Monaten ernannt. Die Amtszeit verlängert sich nach Ablauf automatisch jeweils um weitere sechs Monate, sofern die Bundesversammlung nicht vor Ablauf der Amtszeit einen Nachfolger wählt. Eine Abberufung während der laufenden Amtszeit ist nur durch Beschluss der Bundesversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zulässig. Das Weitere regelt ein Bundesgesetz."

Član 3 – Übergangsregelung

Die neue Regelung zur Amtszeit gilt auch für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden vorsitzenden Richter. Dessen bisherige Amtszeit verlängert sich mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf sechs Monate und unterliegt ebenfalls der automatischen Verlängerung gemäß Član 2.

Član 4 – Inkrafttreten

Diese Verfassungsänderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Gesetz zur sprachlichen Bereinigung der Bundesverfassung und des Wahlgesetzes nach Auflösung des Bundesrates

Član 1 – Ziel der Verfassungs- und Gesetzesänderung

Dieses Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bundesrat“ in der Bundesverfassung sowie die Bezeichnung „Rat der Bürger“ im Bundeswahlgesetz jeweils durch „Bundesversammlung“, sofern damit das oberste gesetzgebende Organ des Bundes gemeint ist.

Član 2 – Änderungen der Bundesverfassung

1. In Artikel 6 Absatz VI Unterpunkt 8 wird „dem Bundesrat“ ersetzt durch „der Bundesversammlung“.
2. In Artikel 7 Absatz IV wird „der Bundesrat“ersetzt durch „die Bundesversammlung“.
3. In Artikel 7 Absatz V wird „vom Bundesrat“ersetzt durch „von der Bundesversammlung“.
4. In Artikel 7 Absatz VI wird „vom Bundesrat“ersetzt durch „von der Bundesversammlung“.

Član 3 – Änderungen des Bundeswahlgesetzes

1. In § 1 wird „des Rates der Bürger“ ersetzt durch „der Bundesversammlung“.
2. In § 3 wird „zum Rat der Bürger“ ersetzt durch „zur Bundesversammlung“.
3. In § 4 Absatz 2 wird „für den Rat der Bürger“ersetzt durch „für die Bundesversammlung“.
4. In § 8 wird in der Überschrift sowie im gesamten Paragrafen „Rat der Bürger“ ersetzt durch „Bundesversammlung“.

Član 4 – Klarstellung

Diese Änderungen haben rein deklaratorischen Charakter. Sie betreffen ausschließlich die institutionelle Terminologie und begründen weder neue Rechte noch Pflichten.

Član 5 – Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Antrag auf Änderung der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

1. Artikel 8 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in der Fassung vom 14.12.2024 wird wie folgt geändert:

„Das Oberste Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besteht aus einem Vorsitzenden Richter und 2 Beisitzern, welche vom Präsidenten nominiert und von der Bundesversammlung mit einer einfachen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bestätigt oder abgelehnt werden. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr."

Antrag auf Änderung der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

1. Artikel 8 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in der Fassung vom 14.12.2024 wird wie folgt geändert:

„Das Oberste Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besteht aus drei Richtern. Die Richter werden von der Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Gesetz über die vereinigte Arbeit

(Zakon o udruženom radu)

Artikel 1 – Gegenstand und Ziel des Gesetzes

(1) Die vereinigte Arbeit (udruženi rad) ist die Grundlage der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Sie beruht auf der Selbstverwaltung der Werktätigen und dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln.

(2) Dieses Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Organisationen der vereinigten Arbeit sowie für die Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen, die sich aus ihr ergeben.

(3) Ziel des Gesetzes ist die Förderung der schöpferischen Initiative der Werktätigen, die Steigerung der Produktivität und die Verwirklichung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne des sozialistischen Aufbaus.

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

(1) Gesellschaftliches Eigentum bezeichnet das Eigentum, das der gesamten Gesellschaft gehört und durch die Organisationen der vereinigten Arbeit verwaltet wird.

(2) Organisationen der vereinigten Arbeit sind Betriebe und Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes selbstverwaltet von den Werktätigen geführt werden.

(3) Die Grundorganisation der vereinigten Arbeit (Osnovna organizacija udruženog rada) ist die grundlegende Organisationseinheit der Produktion oder Dienstleistung im gesellschaftlichen Eigentum.

(4) Die Zusammengesetzte Organisation der vereinigten Arbeit (Složena organizacija udruženog rada) ist ein Zusammenschluss mehrerer Grundorganisationen, der gemeinsame Produktions-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben übernimmt.

(5) Das Arbeitskollektiv (Radni kolektiv) ist die Gesamtheit aller Beschäftigten einer Organisation der vereinigten Arbeit und Träger der Selbstverwaltungsrechte.

Artikel 3 – Gründung der Organisationen der vereinigten Arbeit

(1) Die Organisationen der vereinigten Arbeit werden durch Selbstverwaltungsvereinbarung (Samoupravni sporazum) der beteiligten Werktätigen gegründet.

(2) Die Selbstverwaltungsvereinbarung regelt:

a) Zweck und Tätigkeitsbereich der Organisation,

b) Zusammensetzung und Rechte der Organe,

c) Regeln für Planung, Einkommen, Investitionen und Verwendung der Reserven,

d) Verfahren zur Mitbestimmung der Werktätigen.

Artikel 4 – Organe der Grundorganisationen der vereinigten Arbeit

(1) Das höchste Organ der OOUR ist der Arbeiterrat (Radnički savet), gewählt vom Arbeitskollektiv.

(2) Der Arbeiterrat entscheidet über:

a) Arbeits- und Produktionspläne,

b) Wahl und Abberufung des Direktors und des Exekutivrates,

c) Verwendung der Einkommen und Reserven,

d) Selbstverwaltungsvereinbarungen mit anderen Organisationen der vereinigten Arbeit.

(3) Der Direktor führt die laufenden Geschäfte der OOUR und setzt die Beschlüsse des Arbeiterrats um.

(4) Ein Exekutivrat (Izvršni odbor) unterstützt den Direktor und vertritt den Arbeiterrat zwischen den Sitzungen.

Artikel 5 – Organe der Zusammengesetzten Organisation der vereinigten Arbeit

(1) Der Arbeiterrat (Radnički savet) der SOUR setzt sich aus gewählten Delegierten der Grundorganisationen der vereinigten Arbeit (OOUR) zusammen.

(2) Der Rat entscheidet über:

a) Strategische Entwicklungs- und Investitionspläne,

b) Verteilung von Ressourcen zwischen Grundorganisationen,

c) Wahl und Abberufung des Generaldirektors und des Exekutivrates,

d) Abschluss von Selbstverwaltungsvereinbarungen zwischen Organisationen der vereinigten Arbeit.

(3) Der Generaldirektor ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Rats verantwortlich.

(4) Ein Exekutivrat (Izvršni odbor) koordiniert die Tätigkeiten der Grundorganisationen und vertritt den Rat zwischen den Sitzungen.

Artikel 6 – Rechte der Werktätigen

(1) Die Werktätigen haben das Recht, aktiv an der Selbstverwaltung ihrer Organisation der vereinigten Arbeit teilzunehmen.

(2) Insbesondere umfasst dieses Recht:

a) Wahl und Abberufung der Organe der Organisation der vereinigten Arbeit,

b) Mitwirkung an der Planung der Produktion und der Verwendung des Einkommens,

c) Kontrolle der Tätigkeit der Organe und Einforderung von Berichten,

d) Einbringung von Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit, der Organisation und der Arbeitsbedingungen,

e) Mitwirkung an der Gestaltung von Selbstverwaltungsvereinbarungen zwischen Organisationen der vereinigten Arbeit,

f) Mitbestimmung bei der Einrichtung und Nutzung sozialer und kultureller Einrichtungen für die Werktätigen.

Artikel 7 – Genossenschaften und selbständige Betriebe

(1) Die Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien haben das Recht, eigene Gesetze zur Regelung von Genossenschaften und selbständigen Betrieben zu erlassen.

(2) Die Republiken können insbesondere regeln:

a) Organisation, Leitung und Verwaltung der Genossenschaften und selbständigen Betriebe,

b) Registrierung und Aufsicht über diese Organisationen,

c) Rechtsform und Tätigkeitsbereiche der selbständigen Betriebe.

(3) Die Zahl der Beschäftigten in einem selbständigen Betrieb darf zehn Personen nicht überschreiten. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig nach ihrer regelmäßigen Arbeitszeit als Bruchteil eines Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt.

(4) Überschreitet die Zahl der Beschäftigten in einem selbständigen Betrieb zehn Personen, so ist der Betrieb in eine Grundorganisation der vereinigten Arbeit (OOUR) zu überführen oder in eine Genossenschaft umzuwandeln.

Artikel 8 – Sprachliche Gleichstellung

(1) In den Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien können die Bezeichnungen der in diesem Gesetz genannten Organisationen und Organe in der jeweiligen Landessprache verwendet werden.

(2) Die sprachliche Gleichstellung ist hierbei zu gewährleisten.

Artikel 9 – Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gesetz über Wirtschaftliche Organisationsformen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien vom 20. März 2025 wird aufgehoben.