Beiträge von Nebojša Ristić

  • Strafrechtsreform

    Ein paar Einzelnormen sind unnötig aufgebläht. Systematisch sind die Ausführungen zum Totschlag nicht notwendig, sie ergeben sich aus dem Allgemeinen Teil.


    Wäre super, wenn man mir per Mail die Vorschläge zuschicken würde.

  • Severanska Narodna Armija

    Zitat

    Original von Katharina Maleva


    Es ging teilweise auch darum, dass ein wenig dezentralisiert wird und ein paar kleinere Ortschaften als Militärstandorte Bedeutung bekommen.


    Aber danke, dass Strand und Yachthafen ungestört bleiben.


    Holla, Sie sind aber hübsch.

  • Political Compass

    Ich habe diesen Kompass schon vor ein paar Jahren mal getestet, die Werte sind ein wenig nun nach oben und rechts gegangen, aber es geht ja noch...


    Einige dieser Fragen sind m.M. nach aber auch irrelevant für die Zugehörigkeit zu einer politischen Richtung. Ich würde zum Beispiel behaupten, dass diese absolute sexuelle Freiheit, die von Teilen genossen wird, tatsächlich nicht nur Vorteile hat - die Zunahme von Geschlechtskrankheiten, die Existenz von HIV etc. zeigt das doch. Das hat ja nichts damit zu tun, wie ich persönlich zu einem Thema stehe.


    Keine Frage zur Kernenergie - einige Fragen, die schon eher Richtung sozialistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung tendieren, sind so tendenziös gestellt, dass ich sie nicht "links" beantworten konnte. Auf Diktatur und Einparteienstaat hab ich keine Lust.


    Sowas sollte es mal explizit mit deutschen/europäischen Fragen geben.


    Nachtrag:
    Die Neue Mitte scheint im ersten Quadranten vertreten zu sein. Brown, Zapatero und co. sind ja nun explizite Vertreter des "Third Way".

  • Strafverfahren gegen Zlatko Vlić

    Vrhovni sud
    Der oberste Richter NebojŠ¡a Ristić


    Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:


    Zlatko Vlić wird wegen staatsfeindlicher Hetze in Tateinheit mit Volksverhetzung gemäß Â§ 14 und § 15 Nr. 2 StrafGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.


    Begründung:


    Das Gericht sieht in der ohne Zweifel als staatsfeindlich auszulegenden Aussage "Welch eine Schande" eine Aussage, die im Sinne des Wortlauts die Staats- und Gesellschaftsordnung unserer sozialistischen Republik verunglimpft, da diese selbst als Schande bezeichnet wurde.


    Eine angezündete Staatsflagge, die in einem öffentlichen Raum angezündet wurde, eignet sich auch, um andere Menschen gegen die staatliche Ordnung aufzuwiegeln.


    Ist dies hier auch die Absicht gewesen? Das Gericht stellt dies nicht in Zweifel. Solche Äußerungen werden mit voller Absicht getätigt. Auch der Bezug zur Diskussion, die dort in der Öffentlichkeit stattgefunden hat, lässt keinen anderen Schluss zu.


    Viele, die für die Einigkeit und Freiheit unserer Nation gekämpft haben, werden nicht nur mit Unverständnis auf die Provokationen reagiert haben. Zwar ist Severanien ein Vielvölkerstaat, aber ohne Zweifel ein Staat mit eigener Bevölkerung. Ohne Bevölkerung besäße das Konstrukt Severanien keine Staatsqualität. Alle Volksgruppen haben frei entschieden, diesem Staat zuzugehören.


    Die Flagge als Symbol der Freiheit zu verbrennen ist ein Akt gegen die Bevölkerung, die diese Freiheit möglich gemacht hat. Hier wurde nicht ein Stück Stoff angezündet, sondern ein Symbol der nationalen Identität. Die Zerstörung eines solchen Symbols ist verächtlich gegenüber der sozialistischen Republik und gegenüber der Bevölkerung. Dieses Verhalten ist ohne Zweifel unter § 15 Nr. 2 als Volksverhetzung zu subsumieren.


    Zur Strafzumessung:
    Das Gericht sieht angesichts der Tatsache, dass hier zwei Normen verletzt wurden, die die staatliche Integrität und die nationale Identität angreifen, keinen anderen Weg als auch der Strafzumessung, wie sie von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wurde, zu widersprechen.


    Der Sinn von staatlichen Sanktionen in Folge von Verstößen gegen allgemein geltende Normen, die staatliche Gesetzeskraft haben, ist der, dass der Staat und dessen Institutionen wehrhaft bleiben. Strafe dient auch der Abschreckung. Die Gemeinschaft darf es nicht zulassen, dass Identität und Freiheit, die durch die Gründung der sozialistischen Republik Severaniens entstanden sind, angegriffen und verächtlich dargestellt werden.

  • Severanska Narodna Armija

    Was ist Polen?


    Ich habe gesehen, dass es Armeen mit mehr als 1.000.000 Soldaten gibt. Man darf den Gefahrenherd Ratelon und auch die anderen Schurkenstaaten wie Ratharia werden eine ernsthafte und bedrohliche Gefahr. Unser geliebter ehemaliger Staatspräsident wird dort beleidigt.

  • Normenkontrollverfahren: Notstandsartikel der Republik Kaysteran

    Werter Präsident, wertes Volk!


    Das Gericht stellt fest, dass eine Notstandsnorm innerhalb der Gesetze der Teilrepubliken gegen die severanische Verfassung verstößt.


    Ein solches Notstandsgesetz bzw. eine solche einzelne Notstandsnorm würde der ausschließlichen Kompetenz des Bundesrates im Bereich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit widersprechen. Ich verwende hier den Konjunktiv, da eine solche Norm keine Rechtskraft entwickeln kann.


    Unabhängig davon umfasst eine innerstaatliche Notstandslage nicht die Landesverteidigung, den Grenzschutz oder die Entscheidung in Fragen von Krieg und Frieden.


    Gez:
    N. Ristić