Es ist schon soweit gekommen, dass Polizisten den Schutz bzw. die Unverletzlichkeit der Wohnung missachten, eine Tür aufbrechen, um dann eine Israel-Fahne aus dem Fenster zu entfernen. So geschehen in Duisburg, weil ein demonstrierender Mob vor dem Haus Randale machte.
Es dauert nicht mehr lange...
sehr richtig!
Unser Staat darf sich kein Zurückweichen gegenüber Faschisten leisten. Wir müssen die Übeltäter zur Strecke bringen und verurteilen. Es darf nicht passieren, dass wir diejenigen sind, die den Terroristen zuliebe den Rechtsstaat aushöhlen!
Ein kleiner Wolffaschist.
Ein mir bekannter Bluesmusiker würde sagen: "Ja, aber sicherlich!"
Ich würde behaupten, dass dies dann auch für dieses Verfahren möglich wäre. Schließlich entspräche dies ja keiner rückwirkenden Norm, die sich auf den Straftatbestand bezieht - dies wäre unzulässsig -, wohl aber eine auch für alte Verfahren geltende Verfahrensnorm.
Aha, so einer bist du also 
Interessant, dass ein Rassist, der früher vorne dabei war, um das Volk Vesterans zu diskriminieren, heute ein Auge für die Wahrheit besitzt. Dass die Mehrheit der Faschisten dort nicht dazu in der Lage ist, war bekannt und ist so alt wie Slobos 2. Frau.
Dass dir jüngere Frauen gefallen, dachte ich mir
Kennst du Hannah Montana? Lt. kubanischem Recht ist die auch schon erwachsen.
Nun, ich war nun ein halbes Jahr auf der Suche nach dem Herrn, er scheint untergetaucht zu sein. Ich sehe nun leider keine Möglichkeit, ein Verfahren zu eröffnen. Da dies hier ja keine Strafbarkeiten beträfe, könnte man entsprechend die Verfahrensordnung ändern, sodass mögliche Verräter, wenn die Beweise hinreichend sind, auch ohne Anwesenheit verurteilt werden könnTen?
Ich werde die Aufsätze ab Mittwoch, 23. Juli, hier bereit stellen.
Ich werde mich im Anschluss der Veranstaltungen mit Ihnen in Verbindung setzen und klären, wie wir es mit den Abschlussarbeiten halten.
MfG
Es sind bereits erste Anzeigen eingegangen gegen die Regierung Astors.
Ich freue mich, dass so das Vermächtnis meines Bruders gewürdigt wird.
Eine Einschreibung ist immer möglich.
Ich biete in diesem Semester Wahlveranstaltungen an, ich habe hier bereits über Schwerpunkte der juristischen Ausbildung gesprochen. Bitte teilen Sie mit, in welchen Bereichen Sie ausgebildet werden möchten.
Ich halte eine ingenieurswissenschaftliche Fakultät nicht für falsch.
Vielleicht sollte man auch über "Rüstungstechnik" nachdenken.
Ich bleibe bei meiner Meinung: Für dieses Anliegen ist eine Verfassungsänderung notwendig.
Eine ausdrückliche Regelung im Wortlaut - "ausschließliche Kompetenz" - ist nicht zu reduzieren, wenn dem lediglich eine abstrakte Erwähnung der gesamtstaatlichen Vorgaben entgegen steht.
Prinzipiell muss es entweder immer eine Verfassungsänderung bei Kompetenzerweiterung der Länder geben, außer man einigt sich auf eine Einfallstorklausel, die wie folgt lauten könnte:
"Der Bundesrat kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben."
da ich im gegensatz zu dir welches habe: ja.
Ich werde mich hierzu noch ausführlicher äußern.
Nach überschlägiger Prüfung der Normen bin ich geneigt, eine solche Möglichkeit vollkommen auszuschließen, weil sie systematisch Art. 6 widersprächen.
Mein Scham- und Afterhaar.
