Beiträge von Marko Boban

Abkommen zur Etablierung diplomatischer Beziehungen und Förderung der Zusammenarbeit

zwischen

der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

und

der Regierung der Verbundsrepublik Gurkistan

im Folgenden jeweils „die Vertragsparteien“ genannt,

Präambel

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Gewohnheitsrechts und in Anerkennung der Bedeutung der Förderung friedlicher, stabiler und produktiver bilateraler Beziehungen haben die Vertragsparteien beschlossen, ihre diplomatische Anerkennung formal zu bekunden und die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit zu schaffen. Dieses Dokument dient als Grundlage für die Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und der Schaffung eines respektvollen, konstruktiven Dialogs.

Artikel 1: Diplomatische Anerkennung

1. Die Vertragsparteien erkennen einander als souveräne, unabhängige und gleichberechtigte Staaten an.
2. Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und die Regierung der Verbundsrepublik Gurkistan bestätigen ihre Absicht, die bestehenden diplomatischen Beziehungen auszubauen und die freundschaftliche Zusammenarbeit auf allen relevanten politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ebenen zu intensivieren.

Artikel 2: Etablierung diplomatischer Beziehungen

1. Die Vertragsparteien erklären die gegenseitige Absicht, diplomatische Vertretungen im jeweils anderen Land zu etablieren.
2. Jede der Vertragsparteien wird nach Möglichkeit einen Botschafter entsenden, der für die diplomatischen Beziehungen und die Förderung des Dialogs verantwortlich ist.
3. Die Details zur Einrichtung der diplomatischen Vertretungen und zum Austausch von Vertretern werden in separaten Vereinbarungen geregelt.

Artikel 3: Zusammenarbeit in internationalen Foren

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement, in internationalen Organisationen und auf multilateraler Ebene in Übereinstimmung mit den grundlegenden Normen des internationalen Rechts zusammenzuarbeiten.
2. Sie verpflichten sich, den Dialog in regionalen und internationalen Angelegenheiten fortzusetzen, um die Wahrung des Friedens, die Förderung der internationalen Sicherheit und die Entwicklung gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen zu gewährleisten.

Artikel 4: Bilaterale Vereinbarungen und Kooperationen

1. Beide Staaten beabsichtigen, auf Grundlage dieses Vertrages weitere bilaterale Vereinbarungen zu unterzeichnen, die die Kooperation in verschiedenen Bereichen wie Handel, Sicherheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Technologie fördern.
2. Die Vertragsparteien werden sich auch der Förderung einer stabilen und offenen Handelsbeziehung widmen und ein Umfeld schaffen, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit begünstigt.

Artikel 5: Lösung von Differenzen

1. Sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Differenzen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens kommen, verpflichten sich die Parteien, diese Differenzen auf diplomatischem Wege und im Geiste des gegenseitigen Respekts zu lösen.
2. Falls notwendig, können die Vertragsparteien ein neutrales Forum zur Beilegung von Streitigkeiten vereinbaren.

Artikel 6: Inkrafttreten und Gültigkeit

1. Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und bleibt gültig, solange es von keiner der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens gekündigt wird.
2. Jede Vertragspartei kann das Abkommen unter Berücksichtigung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.

Artikel 7: Schlussbestimmungen

1. Dieses Abkommen wurde in zwei Originalen verfasst, eines für jede der Vertragsparteien, und ist in den Sprachen der Vertragsparteien, Severostaranisch und Gurkistanisch, abgefasst. Beide Texte sind gleichermaßen verbindlich.
2. Das Abkommen kann jederzeit durch gegenseitige schriftliche Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.

Für die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien:

_________________________

Milica Urošević

Außenministerin der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Datum: _______________

Für die Regierung der Verbundsrepublik Gurkistan:

_________________________

Tin Velic

Außenminister der Verbundsrepublik Gurkistan

Datum: _______________

Predsjednik Kajsterana – Prezidentij Kajsteranij

Ernennung zum Wirtschafts- und Infrastrukturminister

Duranje, 9. März 2025

Hiermit ernenne ich Gospodin Mladen Kovačev zum Wirtschafts- und Infrastrukturminister Kaysterans.

Er wird aufgefordert, an dieser Stelle den folgenden Eid zu leisten:

"Ich gelobe im Namen des Volkes rechtschaffend für die Ehre, die Freiheit und das Wohlergehen der Republik zu handeln, nach ihren Gesetzen und ihrer Verfassung zu handeln und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen".

gez.

Marko Boban

Predsjednik Kajsterana – Prezidentij Kajsteranij

Änderung in der Zuständigkeit

Duranje, 9. März 2025

Hiermit übergebe ich gospođa Ana Knežević das Ministerium für Soziales und entziehe ihr das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

gez.

Marko Boban

Gesetz über die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung zur Vertretung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen (Intesa-Gesetz)

§1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz regelt die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung, der neben den Vertretern der Regierung die Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen vertritt.

§2 Entsendung des Vertreters

(1) Die Bundesversammlung entsendet einen unabhängigen Vertreter zur Wahrnehmung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger.

(2) Die Wahl des Vertreters erfolgt durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Bundesversammlung und erfolgt jährlich.

§3 Aufgaben des Vertreters

Der unabhängige Vertreter hat die Aufgabe, die Interessen der Republiken und ihrer Bürger in allen relevanten Gremien und Entscheidungen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu vertreten. Über die Einbindung hinaus, besitzt der Vertreter keinerlei Stimmrechte im Namen der Bundesregierung, es sei denn, diese wurden ihm durch die Exekutive übertragen.

§4 Amtszeit und Wiederwahl

(1) Die Amtszeit des Vertreters beträgt ein Jahr.

(2) Eine erneute Entsendung desselben Vertreters ist zulässig.

§5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.