Verfassungsänderung: Amtsdauer des Präsidenten (und Legislatur der Bundesversammlung)

Schreitet zum Rednerpult.

Herr Präsident!

Abgeordnete der Bundesversammlung!

Bürger des Landes!

Die Fraktion PROGRES beantragt im vorliegenden Antrag,die Amtszeit der Legislative und der Exekutive von 4 auf 6 Monate zu verlängern. Sie will damit den Aufwand verringern,der für unser Land entsteht,wenn es ständig Wahlen organisieren muß.

Ein weiteres Argument ist die Wiederherstellung der Souveränität. Diejenigen, die über das Volk zu herrschen berufen worden waren,denken aktuell nur noch in einer allzu kurzen Legislaturperiode und nicht mehr gestalterisch. Das gesamte Land versinkt im Wahlmodus, das operative Politikgeschäft und damit die Souveränität des Landes wird Technokratischen Beamten anvertraut, die sich als republikanischen Adel sehen und denen es egal ist, ob Tin Mijatović oder Marko Boban regieren - hauptsache Status quo erhalten.

Aber nur eine souveräne Regierung kann die Interessen der Bürger, die sie vertritt, wahrnehmen. Alles andere ist Abdankung vor der Geschichte: Niedersinken in Versklavung vor weltfremden Bürokraten.

Beenden Sie diesen ehrlosen Zustand und stimmen Sie unserem Verfassungsänderungsantrag zu!

Poštovani predsedniče,
poštovane poslanice i poslanici,

dieser Antrag ist ein bemerkenswertes Eingeständnis des Scheiterns.

Monatelang wurde uns erklärt, eine PROGRES-Regierung wäre modern, effizient und alternativlos. Nun erfahren wir plötzlich, dass sich das Land angeblich in einem dauerhaften Wahlkampf befindet und die Bundesregierung nicht mehr zum Regieren kommt.

Was denn nun?

Eine Verlängerung der Amtszeit schafft keine bessere Politik. Sie verlängert lediglich die Zeitspanne, in der schlechte Politik betrieben werden kann.

Hvala.

Zitat von Snežana Jelić

Eine Verlängerung der Amtszeit schafft keine bessere Politik. Sie verlängert lediglich die Zeitspanne, in der schlechte Politik betrieben werden kann.

Sind Sie traurig,weil Sie bei der letzten Präsidentschaftswahl nur 10% der Stimmen erhalten haben?

Wenn die Qualität eines Arguments vom Ergebnis der Wahlergebnisse abhängen würde, müssten wir Ihre Reden künftig überspringen.

Durchaus kann es doch sinnvoll sein, wenn die Wahlen des Bundes und der Republiken zumindest einigermaßen sich die Waage halten. Dafür sind sechs Monate besser geeignet, wie zuletzt auch in allen Republiken eingeführt wurde, statt unterschiedliche Amtszeiten.

Premijerka Jelics Argument lässt vermuten, dass sie wieder die viermonatige Amtszeit in Vesteran einführen möchte, die bis vor zwei Jahren gegolten hat, wenngleich sie das ja bereits seit ihrer Amtsübernahme im Herbst hätte veranlassen können.

Die Amtszeitfrage ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem ist die institutionelle Überlastung der Bundesversammlung.

Probleme sind nur dornige Chancen.

Wenn eine Regierung unter den aktuellen Strukturen permanent im Spannungsfeld eines überlasteten, gemischten Parlaments arbeiten muss, dann geht es nicht um Monate mehr oder weniger, sondern um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Bundesinstitutionen.