Gesetz zur sprachlichen Bereinigung der Bundesverfassung und des Wahlgesetzes nach Auflösung des Bundesrates
Član 1 – Ziel der Verfassungs- und Gesetzesänderung
Dieses Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bundesrat“ in der Bundesverfassung sowie die Bezeichnung „Rat der Bürger“ im Bundeswahlgesetz jeweils durch „Bundesversammlung“, sofern damit das oberste gesetzgebende Organ des Bundes gemeint ist.
Član 2 – Änderungen der Bundesverfassung
- In Artikel 6 Absatz VI Unterpunkt 8 wird „dem Bundesrat“ ersetzt durch „der Bundesversammlung“.
- In Artikel 7 Absatz IV wird „der Bundesrat“ersetzt durch „die Bundesversammlung“.
- In Artikel 7 Absatz V wird „vom Bundesrat“ersetzt durch „von der Bundesversammlung“.
- In Artikel 7 Absatz VI wird „vom Bundesrat“ersetzt durch „von der Bundesversammlung“.
Član 3 – Änderungen des Bundeswahlgesetzes
- In § 1 wird „des Rates der Bürger“ ersetzt durch „der Bundesversammlung“.
- In § 3 wird „zum Rat der Bürger“ ersetzt durch „zur Bundesversammlung“.
- In § 4 Absatz 2 wird „für den Rat der Bürger“ersetzt durch „für die Bundesversammlung“.
- In § 8 wird in der Überschrift sowie im gesamten Paragrafen „Rat der Bürger“ ersetzt durch „Bundesversammlung“.
Član 4 – Klarstellung
Diese Änderungen haben rein deklaratorischen Charakter. Sie betreffen ausschließlich die institutionelle Terminologie und begründen weder neue Rechte noch Pflichten.
Član 5 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Die Regierung hat das Wort.
