Poštovani članovi Savezne skupštine,
ich möchte Ihnen Herrn Jugoslav Blagojević zur Ernennung als Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts vorschlagen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Gospodin Blagojević ist der richtige Kandidat für dieses verantwortungsvolle Amt. Er hat an der renommierten Miroslav-Kurać-Universität zu Vinasy studiert, wo er sich an der Fakultät für Rechtswissenschaften ausgebildet hat. Diese Fakultät, unter der Leitung von Prof. Nebojsa Ristić, steht für eine exzellente Rechtsdogmatik sowie eine umfassende Ausbildung in Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und -soziologie.
Mit seiner fundierten Ausbildung und seiner Erfahrung ist Herr Blagojević gut vorbereitet, das Amt des Vorsitzenden Richters verantwortungsvoll zu übernehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche Sie, diesem Vorschlag Ihre Zustimmung zu erteilen.
Ich möchte mich entschieden dagegen wenden.
Sie sagen,Herr Jugoslav Blagojević sei qualifiziert und der Richtige. Wenn dem so ist,warum hat man dann noch nie etwas von ihm gehört? Er studierte mutmaßlich,jedoch hat er danach nix mehr gemacht!? Die Praxiserfahrung fehlt! Der Schluß liegt nahe,daß Sie hier lediglich einen linientreuen Apparatschik durchdrücken wollen,um das hervorragende WORK-Gesetz in Kajsteran für verfassungswidrig zu erklären.
Slobodan Tesla ist der richtige:Ein Freigeist oder Maverick,wie man in Astor sagt,noch dazu aus Ihrer Partei.Er besitzt eine Anwaltskanzlei und ist ehemaliger Präsident,was ihm zusätzliche(Regierungs-)Kompetenz mitgibt.
Tesla za glavnog sudiju!
Poštovani gospodine poslanče, Sie zeichnen sich erneut durch unsachliche und unangemessene Äußerungen aus.
Herr Blagojević hat nicht nur an einer der renommiertesten Universitäten unseres Landes eine exzellente juristische Ausbildung genossen, er hat sich nach seinem Studium in der Rechtswissenschaftlichen Akademie sowie als Berater bei verschiedenen Gesetzesvorhaben engagiert. Seine Arbeit mag weniger sichtbar gewesen sein als die eines Politikers oder Rechtsanwalts, doch ist gerade dies ein Zeichen seiner Unparteilichkeit und seines Fokus auf die juristische Sacharbeit. Wir brauchen in diesem Amt jemanden, der die Rechtsstaatlichkeit mit ruhiger Hand schützt.
Der Vorwurf, es ginge hier um einen „linientreuen Apparatschik“, ist unbegründet und polemisch. Herr Blagojević wurde vorgeschlagen, weil er fachlich qualifiziert und integer ist. Ihm vorzuwerfen, er sei Teil einer politischen Agenda, beleidigt ihn und den Geist unserer Verfassung, die diese Position mit größter Sorgfalt besetzt sehen will.
Ich möchte Sie, geschätzte Mitglieder der Bundesversammlung, bitten, bei der Bewertung dieser Ernennung auf die Qualifikationen und die Eignung für die Aufgabe zu achten, nicht auf politische Rhetorik, Bekanntheit oder persönliche Präferenzen. Herr Blagojević erfüllt alle Voraussetzungen, um das Amt des Vorsitzenden Richters mit Kompetenz, Unabhängigkeit und Integrität auszuüben.
Ich möchte mich entschieden dagegen wenden.
Sie sagen,Herr Jugoslav Blagojević sei qualifiziert und der Richtige. Wenn dem so ist,warum hat man dann noch nie etwas von ihm gehört? Er studierte mutmaßlich,jedoch hat er danach nix mehr gemacht!? Die Praxiserfahrung fehlt! Der Schluß liegt nahe,daß Sie hier lediglich einen linientreuen Apparatschik durchdrücken wollen,um das hervorragende WORK-Gesetz in Kajsteran für verfassungswidrig zu erklären.
Slobodan Tesla ist der richtige:Ein Freigeist oder Maverick,wie man in Astor sagt,noch dazu aus Ihrer Partei.Er besitzt eine Anwaltskanzlei und ist ehemaliger Präsident,was ihm zusätzliche(Regierungs-)Kompetenz mitgibt.
Tesla za glavnog sudiju!
Herr Abgeordneter, Ihr Versuch, die Verfassungsklage zu verzögern, ist nichts anderes als ein skandalöser Versuch, die Justiz zu behindern. Es ist kaum zu fassen, dass die PROGRES offenbar lieber politische Spiele spielt, anstatt Verantwortung zu übernehmen! Sie scheinen mehr an Parteitaktik interessiert zu sein als an der Wahrung der Verfassung und des Rechtsstaates. Ihre Haltung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf eine faire und zügige rechtliche Klärung hoffen. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel und widerspricht allem, wofür eine demokratische Institution stehen sollte!
Sagt die Partei,deren Präsidenten in den Republiken durch Abwesenheit glänzen und die mehrfach durch Nichtteilnahme an Abstimmungen Gesetze blockiert hat?! Getroffene Hunde bellen.
Und was spricht gegen Tesla?
Herr Blagojević erfüllt alle Voraussetzungen, um das Amt des Vorsitzenden Richters mit Kompetenz, Unabhängigkeit und Integrität auszuüben.
Hahaha.
Toller Witz!
Sagt die Partei,deren Präsidenten in den Republiken durch Abwesenheit glänzen und die mehrfach durch Nichtteilnahme an Abstimmungen Gesetze blockiert hat?! Getroffene Hunde bellen.
Und was spricht gegen Tesla?
Haben wir jetzt schon Abstimmungspflicht? Das Einzige, worin Sie talentiert sind, ist das Pöbeln! Immer wenn Sie Verantwortung übernommen haben, sind Sie auf das Kläglichste gescheitert!
Ich nominiere hiermit formal Slobodan Tesla .
Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich in derartiger Manier über die verfassungsmäßigen Vorgaben hinwegzusetzen und irgendjemanden für das Amt des vorsitzenden Richters zu nominieren. Laut Artikel 8 Abs. IV der Verfassung ist diese Aufgabe einzig und allein dem Präsidenten vorbehalten.
Ich fordere den Präsidenten der Bundesversammlung auf, den Abgeordneten Dubel-Hacac umgehend zur Ordnung zu rufen.
Die doch sehr unorthodoxe Ristić-Schule muss man nicht unbedingt mögen, aber viel interessanter ist: hat Jugoslav Blagojević jemals ein Amt oder eine Mitgliedschaft in einer Partei gehabt?
Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine entsprechenden öffentlichen oder offiziellen Verbindungen bekannt. Unabhängig davon ist dies jedoch für die Beurteilung seiner Qualifikationen und Eignung irrelevant.
Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich in derartiger Manier über die verfassungsmäßigen Vorgaben hinwegzusetzen und irgendjemanden für das Amt des vorsitzenden Richters zu nominieren. Laut Artikel 8 Abs. IV der Verfassung ist diese Aufgabe einzig und allein dem Präsidenten vorbehalten.
Die Verfassung kann man ändern.
Und was spricht gegen Tesla?
Diskutieren wir seine Personalie mal, aber das wollen Sie nicht. Dadurch, dass Sie ihn hier blocken, haben Sie bewiesen, dass es Ihnen nur um einen Abnicker geht.
Ich fordere außerdem auf, ihn mal zu befragen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.
Unabhängig davon ist dies jedoch für die Beurteilung seiner Qualifikationen und Eignung irrelevant.
Das ist sogar sehr relevant, denn der oberste Richter sollte unparteiisch sein
Sie irren. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist kein Ausschlusskriterium für ein Richteramt, da jede Person unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit dazu verpflichtet ist, im Amt allein nach der Verfassung und den Gesetzen zu handeln.
Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine entsprechenden öffentlichen oder offiziellen Verbindungen bekannt. Unabhängig davon ist dies jedoch für die Beurteilung seiner Qualifikationen und Eignung irrelevant.
Da muss ich widersprechen, gerade bei einem Gericht mit nur einem Richter ist gerade dies absolut ein Muss. Die PROGRES wäre aber bereit eine Verfassungsreform anzustreben mit einem mehrköpfigen obersten Gericht.
Herr Präsident, ich muss Ihnen entschieden widersprechen. Die Verfassung sieht ausdrücklich nicht vor, dass der Oberste Richter parteilos sein muss. Auch in der Vergangenheit war eine Parteizugehörigkeit kein Kriterium für die Ernennung eines vorsitzenden Richters des Obersten Gerichts. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Verpflichtung zur unparteiischen Urteilsfindung sind das entscheidende Kriterium – nicht die Parteizugehörigkeit.
Wir stehen einer Reform des Justizsystems grundsätzlich offen gegenüber und führen bereits eingehende Diskussionen mit dem zuständigen Justizministerium. Eine Diskussion über ein mehrköpfiges Oberstes Gericht ist in diesem Zusammenhang sicherlich sinnvoll, jedoch muss sie auf einer breiten, sachlichen Grundlage und nicht auf parteipolitischen Interessen beruhen.
Herr Präsident, ich muss Ihnen entschieden widersprechen. Die Verfassung sieht ausdrücklich nicht vor, dass der Oberste Richter parteilos sein muss. Auch in der Vergangenheit war eine Parteizugehörigkeit kein Kriterium für die Ernennung eines vorsitzenden Richters des Obersten Gerichts. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Verpflichtung zur unparteiischen Urteilsfindung sind das entscheidende Kriterium – nicht die Parteizugehörigkeit.
Wir stehen einer Reform des Justizsystems grundsätzlich offen gegenüber und führen bereits eingehende Diskussionen mit dem zuständigen Justizministerium. Eine Diskussion über ein mehrköpfiges Oberstes Gericht ist in diesem Zusammenhang sicherlich sinnvoll, jedoch muss sie auf einer breiten, sachlichen Grundlage und nicht auf parteipolitischen Interessen beruhen.
Ich habe meine Sichtweise dargelegt, sie ihre. Die Vergangenheit ist nicht immer das Maß aller Dinge, wenn der Kandidat soweit geeignet ist, dann spricht prinzipiell auch nichts gegen ihn. Eine (ehem.) Parteimitgliedschaft ist dennoch ein Indiz, und hilft dabei auch ihn einzuordnen.
Wir können festhalten, dass wir zumindest darin einig sind, dass die Thematik in eine Reform, durchaus angebracht ist. Wir als PROGRES diese Diskussion für Severanien als absolut relevant empfinden.
Unabhängig davon beantrage ich,Blagojević zu befragen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
