Konstituierende Sitzung der Bundesversammlung 03/2024

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    als letzte Präsidentin der Savezna skupština begrüße ich Sie recht herlich zur feierlichen Eröffnung der konstituierenden Sitzung.


    Es freut mich, bekanntgeben zu können, dass die folgenden Bürger erfolgreich in den Veće građana gewählt wurden:

    • Edin Handanović (Jedinstvo)
    • Dušan Rajić (NAPRED)
    • Jasmina Bajramović (PROGRES)
    • Vaclav Dubel-Hacac (PROGRES)
    • Kemal Hasanbegović (PROGRES)

    Ich bitte die neugewählten Abgeordneten des Rates der Bürger nun feierlich den Eid abzulegen:


    "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden."

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Unabhängig davon werde ich aufgrund der drängenden Situation bzgl. der Präsidentschaftswahl hiermit die Wahl zum Präsidenten der Bundesversammlung einleiten.


    Bewerbungen hierfür sind hier abzugeben. Eine Abstimmung wird ab spätestens 10. April vonstatten gehen.

    Ich bewerbe mich zum Präsidenten der Bundesversammlung. Meine lange Vita sollte für mich sprechen. Mein Drang zur Ordnung sowieso.

    Никола Михајлов
    Nikola Mihajlov
    Domovina

    Rat-tat-tat-tat, tat-ta-tat, like that, and
    I never hesitate to put a Ratelonian on his back


    Zwei Bewerbungen zum Amt des Präsidenten der Bundesversammlung, das heißt sollte es bis morgen Abend keine weiteren Meldungen geben werde ich die Abstimmung über den Vorsitz einleiten!

    Zitat von Jasmina Bajramović

    Sollte Gospodin Handanović bis kommenden Mittwoch nicht sein Mandat annehmen, denke ich dass die Jedinstvo durchaus über ein Nachrücken nachdenken darf. Zwar gibt es keine Regelungen, seine letzte Anwesenheit im Hause ist allerdings auch bereits zwei Monate her.

    Die Partei wird über einen geeigneten Nachrücker beraten.


    Wir erkennen außerdem die Notwendigkeit eines geregelten Nachrückverfahrens für die Zukunft. Daher werden wir als Fraktion einen Vorschlag für ein solches Verfahren erarbeiten.

    Zitat von Vedad Mehmedbašić

    Die Partei wird über einen geeigneten Nachrücker beraten.


    Wir erkennen außerdem die Notwendigkeit eines geregelten Nachrückverfahrens für die Zukunft. Daher werden wir als Fraktion einen Vorschlag für ein solches Verfahren erarbeiten.

    Tatsächlich wäre es aber durchaus sinnvoll die "Nichtannahme" des Mandats oder anderes auch mit zu regeln. Ich bin mir sicher, dass die Regierung daran arbeiten wird und im Zuge der angekündigten Wahlrechtsreform einen Vorschlag erörtert.

    Ich bin soweit offen, eine/n NachrückerIn der Liste zu akzeptieren, da das Nachrückverfahren per se über die Reihenfolge der Liste geregelt ist. Bei der Jedinstvo-Liste handelt es sich dabei um Tin Mijatović.

    Gospodine predsjedniče kolega Boban, wir nehmen Ihre Anregungen und Bedenken bezüglich eines geordneten Nachrückverfahrens sowie der Klärung von Fällen wie der Nichtannahme zur Kenntnis. Die Jedinstvo stimmt der Notwendigkeit zu, ein strukturiertes Verfahren zu erarbeiten, um zukünftige Unklarheiten zu vermeiden.


    In der Tat beabsichtigen wir, dass der Genosse Mijatović folglich das Mandat übernimmt und es ordnungsgemäß ausfüllt. Wir geben ihm aktuell die Gelegenheit, diese Möglichkeit zu prüfen.

    Zitat von Dušan Rajić

    Waren die Parteilisten nicht genau für solche Fälle vorgesehen?

    Genau, die eingereichte Liste bestimmt die Nachrücker.

    § 8 - Wahl des Rates der Bürger

    …

    (4) Die Rangfolge, nach der Listenkandidaten einen Sitz im Rat der Bürger erhalten, bestimmt sich nach den auf die Kandidaten entfallenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit wird die Reihenfolge im Einzelfall durch die ursprüngliche Rangfolge der Liste bestimmt.

    (5) Entfällt auf einen Einzelkandidaten nach Sitzverteilung mehr als ein Mandat, verfällt dieses. Gleiches gilt für Mandate, die mangels Listenkandidaten nicht besetzt werden können.

    […]

    § 9 - Nachrücken

    Endet das Mandat eines Abgeordneten durch Rücktritt oder Tod oder verzichtet ein Kandidat auf das Mandat, so bestimmt sich sein Nachfolger durch die bei der Sitzverteilung maßgebliche Rangfolge seiner Liste.


    Zitat von Dušan Rajić

    Was sollte dann noch erarbeitet werden?

    1) rechtliche Unklarheit wenn ein Mandat nicht angenommen wird: ist das einem Verzicht gleichzusetzen?

    2) Durchaus diskutierbar: warum sollte ein Mandat verfallen wenn die Liste "leer" ist. Ist das demokratisch und im Sinne des Volkes?

    Wir wählen nicht bloß Parteien, sondern Parteilisten, also am Ende Personen. Ein Nachrücker kann nur über die Liste bestimmt werden und nicht durch Nominierung. Steht niemand mehr von der Liste zur Verfügung, muss da Mandat verfallen.

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