Für eine sozialistische Steuergesetzgebung

Boris Stanković, Repräsentant der Sozialistischen Bundesrepublik bei der CartA und von 1993 bis 1997 Wirtschaftsminister der Republik Vesteran unter Ministerpräsident Slobodan Vujević, tritt anlässlich einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor die Fernsehkameras.

Liebe Mitbürger, liebe Genossen!

Ich habe mich dazu entschieden, heute vor die Presse zu treten, um meine Idee von sozialistischen Steuergesetzgebung vorzustellen.

Mein Bruder Dragan - Bog hab ihn selig - hat gemeinsam mit den Bürgern Vesteran mit der Sezession Vesterans vor nunmehr fast zehn Jahren einen Grundstein für unseren sozialistischen Staat gelegt. Der andere Grundstein kam mit der Vereinigung Vesterans mit der Republik Aressinien und Pelagonien zur Föderativen Republik Severanien dazu. Schließlich hat sich Kaysteran der severanischen Föderation angeschlossen.

Nach und nach durchdringt die Idee vom Sozialismus die Gesetzgebung. Dies geschieht nicht von Knall auf Fall sondern schrittweise, denn die Gesetzgebung zwingt dem Volk kein Verhalten auf, sondern bildet die Meinung der Mehrheit des Volkes ab und schafft schließlich verbindliche Regeln für alle.

Das severanische Steuergesetz ist sehr unbestimmt formuliert. Das möchte ich ändern und hoffe auf die Unterstützung des Volkes und der Regierung.

Was wird besteuert?

Ich möchte unterscheiden zwischen zweier Arten von Einkünften:
[list=1]
[*]Einkünfte aus Arbeit
[*]Einkünfte aus Vermögen[/list=1] Warum diese Unterscheidung?

Einkünfte aus Arbeit sind die Haupteinkünfte der Werktätigen Severaniens. Diese bedürfen einer besonderen Würdigung, ganz gleich, ob es um den Arbeiter im VIČ-Werk Bechtograd oder um den kleingewerblich tätigen Kioskbesitzer in Duranje geht, denn meist wird aus Einkünften aus Arbeit der Lebensunterhalt bestritten. Einkünfte aus Arbeit müssen daher begünstigt besteuert werden.

Einkünfte aus Vermögen wie Zinsen, Mieten oder Dividenden hingegen zielen auf die Vermehrung des vorhandenen Vermögens ab. Diese sollten daher einer höheren Besteuerung unterliegen als die Einkünfte aus Arbeit.

Wie wird besteuert?

Wie erwähnt, soll die Höhe der Besteuerung von der Einkunftsart abhängen. Unser derzeitiges Steuerrecht legt fest, dass die Steuerbelastung die Hälfte der erzielten Einnahmen nicht überschreiten darf. Ich stelle dies - zumindest für die Einkünfte aus Vermögen - in Frage, denn wenn wir schon eine Vermögensteuer haben, das heißt wenn wir zulassen, dass vorhandenes Vermögen duch Steuer vermindert wird, dann muss doch die Möglichkeit bestehen, die Einnahmen, das heißt die Vermehrung des Vermögens, ab einer bestimmten Höhe auch zu mehr als 50 Prozent zu besteuern.

Ich möchte diese Gedanken offen zur Diskussion stellen und hoffe, dass der eine oder andere eine Meinung hat, die er auch äußert.

Vielen Dank.

Entweder machen wir eine lineare Progression - dafür müssten wir eine Formel entwickeln, die die den Steuersatz zwischen dem Freibetrag und dem Einkommen, ab dem mit Spitzensteuesatz besteuert wird, ansteigen lässt.

Oder wir bestimmen mehrere Stufen mit den entsprechenden Steuersätzen - einfacher umzusetzen aber nicht so gerecht, da der effektive Steuersatz (als Graph dargestellt) wellenförmig ansteigen würde.

Für die Erwerbseinkommen würde sich mE auch eine Flat Tax anbieten. Das ist für die Bürger auch transparenter.

Also Flat Tax für alle Einkünfte?

Zitat

Original von Zlatan Arnautović
75 % bei Einkommen über 1 Mio. Š¦

1 Mio. Talir sind ca. 90.000 €. Da würde ich mal 5 oder 10 Mio. Talir vorschlagen.

Stattdessen würde ich alle Erwerbseinkünfte ab 1 Mio. Š¦ als Ertragseinkünfte behandeln und mit 50 % besteuern (verdeckte Gewinnausschüttung! ;)).

Vielen Dank für diesen Hinweis.

Ich bitte jedoch zu bedenken, dass ich keinen Spitzensteuersatz von 100 % vorsehe, womit von der eingenommenen Pacht auch immer etwas dem Eigentümer des Grundstückes zukommt. Somit hat der Eigentümer stets ein Interesse daran, seinen Grund und Boden zu verpachten und nicht brach liegen zu lassen.

Einen Grund für eine besondere Begünstigung von Pachteinkünften sehe ich nicht, denn es sind Einkünfte aus Vermögen und nicht aus Arbeit.

Sollte es tatsächlich noch Großgrundbesitzer geben, die nur an Pacht 10 Mio. Š¦ im Jahr einnehmen, so stelle ich mir eher die Frage, weshalb dieser Grund und Boden noch nicht an die ihn bewirtschaftenden Werktätigen umverteilt worden ist.

Der Grund und Boden wird doch von denen bewirtschaftet, die dies mit ihrer eigenen Arbeitskraft tun, und nicht durch die, die lediglich Eigentümer des Bodens sind. Jedem Verpächter steht es frei, seinen Boden stattdessen selbst zu bewirtschaften und damit in Genuss einer Steuervergünstigung zu kommen.

Ich verstehe auch nicht, weshalb die Verpachtung zu landwirtschaftlichen Zwecken ehrenhafter als die Verpachtung für andere Zwecke sein soll.

Schließlich muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass es natürlich für beide Einkunftsarten Freibeträge geben muss. Mir würde ein Freibetrag für Erwerbseinkünfte von Š¦ 100.000 sowie für Ertragseinkünfte von Š¦ 10.000 vorschweben. Freibetrag heißt, dass nur die Einkünfte oberhalb dieses Betrages besteuert würden, womit auch bei einem einheitlichen Steuersatz eine im Effekt progressive Besteuerung erreicht würde.

Beispiel: Hat jemand im Jahr Einkünfte aus Pachten in Höhe von Š¦ 25.000, so fallen Š¦ 10.000 davon unter den Freibetrag, Š¦ 15.000 werden mit 50 % besteuert. Die Steuer beträgt Š¦ 7.500. Gerechnet auf die Einkünfte von Š¦ 25.000 beträgt der effektive Steuersatz bei diesem Beispiel 30 %.

Zitat

Original von Herta Markiević
Nicht jeder Grundeigentümer ist in der Lage, den Boden selbst zu bewirtschaften. Das kann die unterschiedlichsten Gründe haben. Sei es Qualifikation, Alter, Krankheit, usw. Trotzdem, oder gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Flächen dennoch der severanischen Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Die Konsequenz wäre das brachfallen der Fläche, mit dem niemandem geholfen wäre.

Die Konsequenz wäre, dass der Grundeigentümer auf Š¦ 17.500 netto verzichtet, nur um den Staat zu ärgern. Das halte ich für unrealistisch, denn wir reden hier über Einkünfte, für deren Erzielung der Grundeigentümer nicht einen Handschlag machen muss. Folgt man Ihrer Argumentation, müsste man ganz auf Steuern verzichten.

Für Alte und Kranke wird in unserem Staate gesorgt, Minderqualifizierte erhalten eine Ausbildung. Ich glaube nicht, dass diese drei Personengruppen Probleme mit Nebeneinkünften haben, wenn sie auch mit Steuern belastet sind.

Zitat

Die Versorgung des severanischen Volkes mit Nahrungsmitteln und der Erhalt der Kulturlandschaft sind Beiträge, die sehr wohl äußerst ehrenhaft sind. Denn essen müssen die Menschen immer. Auf Produktionsflächen kann im Zweifel verzichtet werden, denn der Mensch ist nicht zwingend auf ein Auto angewiesen, um zu überleben. Auf Nahrung sehr wohl. Hinzu kommt die Besonderheit des Bodens. Während ich eine Fabrikhalle nahezu überall hinstellen kann, muss ich bei der Produktion von landwirtschaftlichen Gütern Boden- und Geographiebeschaffenheit berücksichtigen. Damit sind die in Frage kommenden Flächen unflexibler und begrenzt, so dass man sich einen Verzicht auf bestehende Flächen nicht leisten kann.

In einem hochentwickelten Staat wie der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien puhlen sich die Menschen aber nicht einfach Karotten aus der Erde, essen sie und sind anschließend satt und glücklich.

Wir reden hier doch von der Herstellung von Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie. Diese Rohstoffe wie Fleisch, Getreide und Gemüse werden verarbeitet und vertrieben, bevor sie auf die Teller der Severanen gelangen. Und geschieht nicht allein auf dem landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden. Somit ist der Mensch doch zwingend auf das Auto angewiesen, denn nur das Automobil kann die Nahrungsversorgung der Menschen - besonders in den Ballungsgebieten - angemessen gewährleisten.

Wenn der Verpächter des Bodens eine Steuerermäßigung gegenüber anderen vergleichbaren Ertragseinkommen beansprucht, so wird sich als nächstes der Landwirt melden, dass seine Erwerbseinkünfte begünstigt besteuert werden sollten. Anschließend der Fischer, der Schlachter, der Bäcker, der Spediteur, der Koch, der Krämer und der Einbauküchenhändler. Denn jeder von ihnen leistet seinen Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung der Severanen, und zwar im Unterschied zum Verpächter mit seinen eigenen Händen und nicht bloß mit der Verpachtung seines Bodens.

Ich bin gegen so eine Ungleichbehandlung.

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Debatte gestellt.