Beiträge von Snežana Jelić

  • Strafanzeige gegen Radmilo Mažuranić


    РЕПУБЛИКА ВЕСТЕРАН


    An das
    Oberste Gericht

    Strafanzeige gegen Herrn Radmilo Mažuranić, Inhaber des Nachtclubs „NOĆ“

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Radmilo Mažuranić, Inhaber und verantwortlicher Betreiber des Nachtclubs „NOĆ“ in Vinasy, wegen des Verdachts mehrerer strafbarer Handlungen nach dem Strafgesetzbuch der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.


    Nach öffentlich bekannt gewordenen Tatsachen sowie dem am 14. November 2025 vollzogenen Durchsuchungsbeschluss (Az. 14/2025-VS) wurden in den Räumlichkeiten des Clubs erhebliche Mengen illegaler Substanzen sichergestellt, die augenscheinlich zur Weitergabe bzw. Verteilung an Gäste bestimmt waren. Darüber hinaus erfolgten mehrere vorläufige Festnahmen.


    Vor diesem Hintergrund besteht der begründete Verdacht, dass Herr Mažuranić als Betreiber und Verantwortlicher der Einrichtung zumindest billigend in Kauf genommen hat oder fahrlässig zugelassen hat, dass in seinem Verantwortungsbereich strafbare Handlungen begangen wurden.


    In Betracht kommen insbesondere folgende Straftatbestände:

    1. § 54 StGB – Verursachung einer Gemeingefahr
    2. § 55 StGB – Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes
    3. Hilfsweise: § 23 StGB – Begünstigung

    Ich bitte um umfassende Prüfung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Betreibers, seiner Kenntnislage, seiner organisatorischen Maßnahmen sowie etwaiger wirtschaftlicher Vorteile aus den festgestellten Straftaten.


    Zugleich rege ich an, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs sowie mögliche steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten gesondert zu prüfen.


    Mit freundlichen Grüßen



    Snežana Jelić

    Premijerka der Republik Vesteran

  • Priopćenje povodom izbornih rezultata (Statement zum Wahlergebnis.)

    Die Kameras im Hauptquartier von NAPRED sind eingeschaltet, die Atmosphäre ist spürbar nüchterner als noch vor wenigen Wochen. Snežana Jelić tritt vor das Pult.


    Drage građanke i građani Severanije,


    das Ergebnis dieser Wahlen ist klar und es entspricht nicht dem Mandat, um das ich gebeten habe.


    Ich gratuliere Marko Boban zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Die demokratische Entscheidung unserer Völker steht über allem.


    10 Prozent sind kein Sieg. Aber es sind auch keine Stimmen des Schweigens. Es sind Stimmen von Menschen, die Klarheit, nationale Stärke, Ordnung und entschlossene Reformen wollten. Diesen Bürgerinnen und Bürgern sage ich: Eure Anliegen sind real. Eure Sorgen sind berechtigt. Und sie werden nicht verschwinden, nur weil eine Wahl anders ausgegangen ist.


    NAPRED wird die neue Präsidentschaft kritisch begleiten und dort widersprechen, wo es nötig ist.

  • JEDINSTVO 2026 – Toplina doma, snaga pokreta

    Hier soll einfach kaschiert werden, was wir seit dem 20. November 2022 erleben: Regierungen, die Entscheidungen hinausschieben, die Reformen blockieren und Severanien im Stillstand halten. Hier wird Realität verpasst.


    Wir brauchen flächendeckende handlungsfähige Institutionen und echte Reformen. Severanien muss endlich wieder praktisch, effizient und zukunftsorientiert regiert werden.

  • Jasnoća, Vođstvo, Budućnost – NAPRED 2026

    2026 ist das Jahr Severaniens. Wir stehen vor Reformen, wir setzen auf Klarheit, wir räumen auf. Schluss mit Schwachsinn.


    Es ist Zeit für eine nationale Kraftanstrengung, die unser Land wieder handlungsfähig macht. NAPRED wird das wuppen.


    Für ein starkes, geordnetes und zukunftsfähiges Severanien. Entschlossenheit und Verantwortung.


    DOSTA JE SRANJA!

  • Änderung Wahlgesetz (WahlG)

    Mein Gott, Sie schaffen es wirklich, selbst das Einfache zu verkomplizieren.


    Das Nachrücken bei erschöpfter Liste (§ 9 Abs. 2) unterläuft den Wählerwillen. Aber dieser scheint Sie ohnehin wenig zu interessieren. Völliger Legitimitätsbruch. Aber bitte.


    In diesem Sinne: Stimmen wir jetzt ab.

  • Änderung Wahlgesetz (WahlG)

    Wieso sollten freie Listen kein Nachrückrecht haben? Das macht ihre Teilnahme doch de facto nutzlos und destabilisiert erneut den Rat. Unser Parlament braucht funktionierende Kontinuität. Wieso sträuben Sie sich denn so dagegen?

  • Änderung Wahlgesetz (WahlG)

    Dann bauen wir das halt ein. Wir wollen Schluss machen mit langen Wahlzetteln und einer Zusammensetzung der Bundesversammlung, über deren Größe, Inaktivität und Ineffizienz Sie sich selbst regelmäßig beklagen.


    Bitte belehren Sie mich auch nicht über das geltende Recht. Der Punkt ist, was sich als sinnvoll, handhabbar und politisch verantwortbar erwiesen hat.


    Man kann sich nicht andauernd über eine aufgeblähte, dysfunktionale Bundesversammlung beschweren und gleichzeitig jede strukturelle Reform blockieren. Parteien sollen Verantwortung für Programme und Personal übernehmen und Wähler klar Parteien wählen, nicht endlose Namenslisten. Damit ist jetzt Schluss.

  • Änderung Wahlgesetz (WahlG)

    Zu den „freien Wahllisten“: Mein ursprünglicher Entwurf hatte diese Möglichkeit offen gehalten. In der politischen Praxis der Bundesrepublik hat sich jedoch gezeigt, dass Wahlvorschläge seit Jahren ausschließlich über Parteien erfolgen und auch das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt strikt parteigebunden ist. Vor diesem Hintergrund ist eine reine Parteienlistenwahl keine Einschränkung realer Beteiligung. Sie ist die Abbildung der tatsächlichen politischen Ordnung in einer klaren, rationalen Regelung.

  • Änderung Wahlgesetz (WahlG)

    Sehr geehrte Abgeordnete,


    mit diesem Antrag beenden wir die unübersichtlichen Einzelkandidaturen und langen Wahlzettel.


    Künftig wählen die Bürger nur noch die Parteien und die Mandate werden automatisch in der von der Partei festgelegten Reihenfolge besetzt. So wird die Wahl übersichtlich, nachvollziehbar und kohärent.


    Bitte unterstützen Sie gleichzeitig eine bereinigte Neufassung des gesamten Gesetzes mit korrekter Nummerierung, die ich am Ende der Debatte vorlegen werde.