Verordnungen

КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА

КАНЦЕЛАРИЯ НА ПРЕЗИДЕНТА

KANCELARIJA PREDSEDNIKA

Verstärkter Grenzschutz an den Grenzen zu Ratelon

Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Ratelon und der damit einhergehenden unsicheren Lage in der Region, sowie der Sorge um die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte, ergeht folgende Anordnung zur Verstärkung des Grenzschutzes an den Grenzen zu Ratelon:

1. Die Grenzschutzbehörden der Bundesrepublik werden angewiesen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzen zu Ratelon zu sichern und die illegale Einreise von Personen zu verhindern.
2. Die Präsenz von Bundesgrenzschutzbeamten an den Grenzübergängen wird erhöht. Alle Beamten sind angewiesen, strengste Kontrollen durchzuführen und verdächtige Aktivitäten zu melden.
3. Der Einsatz von technologischen Überwachungsmitteln und Sicherheitskameras an den Grenzübergängen wird verstärkt, um eine effektive Überwachung zu gewährleisten.
4. Es wird ein Krisenstab eingerichtet, um die Entwicklungen im Nachbarland kontinuierlich zu überwachen und rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren.

Gemäß § 7 des severanischen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft und weitere Formen der Aufenthaltserlaubnis (StaBüG) und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage in Ratelon und der Notwendigkeit, den Flüchtlingsstrom aus diesem Land zu koordinieren, werden die folgenden Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge aus Ratelon festgelegt:

1. Flüchtlinge aus Ratelon müssen sich bei den severanischen Einwanderungsbehörden registrieren und sämtliche persönlichen Informationen offenlegen.
2. Flüchtlinge werden aufgrund einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung einer erhöhten Überwachung unterzogen, um sicherzustellen, dass keine potenziellen Sicherheitsrisiken ins Land gelangen.
3. Die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgt in temporären Aufnahmelagern, wo sie unter menschenwürdigen Bedingungen leben können, bis ihre Anträge auf Asyl geprüft wurden.
4. Die Anträge auf Asyl werden im Einklang mit den severanischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen sorgfältig geprüft.
5. Die Entscheidungen über die Gewährung von Asyl oder anderen Formen der Aufenthaltserlaubnis erfolgen in Übereinstimmung mit den severanischen Gesetzen und den individuellen Umständen der Flüchtlinge.

Vinasy, den 15. Oktober 2023

Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

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Verordnung über Sanktionen gegen die Demokratische Union Ratelon

Im Einklang mit den nationalen Interessen und in Reaktion auf die ernsten Verstöße gegen die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien durch die Regierung der Demokratischen Union Ratelon erlasse ich die folgende Verordnung:

Abschnitt I: Allgemeine Sanktionen

1. Jegliche wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und der Demokratischen Union Ratelon werden mit sofortiger Wirkung eingestellt.
2. Der Handel, die Finanztransaktionen, sowie Investitionen in und von Ratelon sind ab diesem Zeitpunkt verboten.
3. Die Ein- und Ausfuhr von Waren, Gütern und Dienstleistungen zwischen Severanien und Ratelon ist untersagt.

Abschnitt II: Reisebeschränkungen

1. Alle Reisen von Personen aus Ratelon nach Severanien werden bis auf weiteres verboten.
2. Alle bestehenden Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Personen aus Ratelon werden aufgehoben.
3. Die Reise nach Ratelon ist für severanische Staatsbürger nicht gestattet.

Abschnitt III: Kredit- und Finanzierungssanktionen

1. Jegliche Form von Kreditvergabe oder Finanzierung von Projekten in Ratelon durch severanische Institutionen oder Einzelpersonen ist verboten.
2. Severanische Banken und Finanzinstitute dürfen keine Transaktionen durchführen, die Ratelon oder seiner Regierung zugutekommen könnten.

Abschnitt IV: Technologietransferverbot

1. Der Transfer jeglicher Art von Technologie oder technischem Wissen nach Ratelon ist untersagt.
2. Severanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen dürfen keine Technologie, Wissen oder Produkte an Personen oder Organisationen in Ratelon weitergeben.

Abschnitt V: Sanktionen gegen Einzelpersonen

1. Das Vermögen und alle finanziellen Ressourcen, die sich im Hoheitsgebiet von Severanien befinden oder unter der Kontrolle severanischer Staatsbürger stehen und die den Verantwortlichen für die Notverordnungen und ihre Umsetzung in Ratelon gehören, werden eingefroren.
2. Jeder wirtschaftliche, finanzielle oder Handelsverkehr mit den Verantwortlichen für die Notverordnungen und ihre Umsetzung in Ratelon ist untersagt.
3. Die Sanktionen gelten für folgende Personen:
   1. Franz Kalkbrenner, Vorsitzender des Rates für die Nationale Rettung in Ratelon
   2. Heinrich von Fuxfell, Mitglied des Rates für die Nationale Rettung in Ratelon
   3. General der Luftwaffe Timothy J. Williams, Mitglied des Rates für die Nationale Rettung in Ratelon
   4. Admiral der Unionsmarine Kurt Georg Forbett, Mitglied des Rates für die Nationale Rettung in Ratelon.
   5. Jede weitere Person, die gemäß Ermittlungen und nach Konsultation mit internationalen Partnern als verantwortlich für die Umsetzung der Notverordnungen und des Kriegsrechts in Ratelon identifiziert wird.

Abschnitt VI: Einhaltung und Durchsetzung

1. Die zuständigen Behörden werden beauftragt, die Einhaltung dieser Sanktionen zu überwachen und durchzusetzen.
2. Verstöße gegen diese Verordnung können strafrechtlich verfolgt werden und unterliegen empfindlichen Geld- und Haftstrafen.

Abschnitt VII: Aufhebung der Sanktionen

Diese Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Regierung der Demokratischen Union Ratelon nachweislich Maßnahmen zur Wiederherstellung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte ergreift und internationale Standards einhält.

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Vinasy, den 17. Oktober 2023

Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

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Im Namen der

Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

verleihe ich

Herrn

RADOVAN RADENKOVIĆ

hiermit feierlich den Orden des Roten Sterns.

Herr Radenković hat sich durch sein unermüdliches Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie sein fortwährendes Streben nach Gleichheit und Solidarität herausragend verdient gemacht. Sein Beitrag zu einer gerechteren und harmonischeren Welt ist unbestreitbar und inspirierend.

Im Bewusstsein seiner unermüdlichen Hingabe an die Ideale unseres Staates und seiner vorbildlichen Führung zeichnen wir Herrn Radovan Radenković mit der höchsten Auszeichnung des Bundes aus.

Vinasy, den 14. November 2023

Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

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Председнички декрет бр. 12/2024

Errichtung des Denkmals des Sieges der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Im Geiste der glorreichen Errungenschaften unserer Völker und als ewiges Symbol für den Triumph des Sozialismus und der Freiheit über die Mächte der Unterdrückung und Reaktion, erlasse ich als Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien das folgende Dekret:

Artikel 1: Zweck und Bedeutung

Es wird ein nationales Denkmal errichtet, um den Sieg des Volkes und der sozialistischen Prinzipien zu ehren. Dieses Denkmal soll die Stärke, Einheit und die unerschütterliche Entschlossenheit unseres Staates verkörpern.

Artikel 2: Design und Inspiration

Das Denkmal besteht aus einem massiven, monolithischen Turm aus hellgrauem Stein. Die Grundfläche ist quadratisch und verjüngt sich nach oben hin. Die Struktur wird durch tiefe, geradlinige Einkerbungen entlang der vier Seiten akzentuiert, die dem Turm ein schlichtes, geometrisches Erscheinungsbild verleihen.

Der Turm ruht auf einem rechteckigen Sockel, der mit Reliefs und Inschriften versehen ist. Dieser Sockel dient sowohl als Basis für die Konstruktion als auch als Plattform.

An der Spitze des Turms befindet sich eine sternförmige Skulptur aus glänzendem Metall. Sie reflektiert das Sonnenlicht und ist dadurch aus großer Entfernung erkennbar.

Artikel 3: Standort

Der Standort des Denkmals wird Vinasy sein. Es wird im Zentrum des Nationalparks des Sozialistischen Sieges errichtet, umgeben von Gärten.

Artikel 4: Bauleitung und Umsetzung

Das Ministerium für Wirztschaft wird mit der Umsetzung des Projekts beauftragt. Ein Sonderausschuss unter Leitung des Ministers wird eingerichtet, um die künstlerische Gestaltung und historische Authentizität zu überwachen. Alle relevanten Ministerien und Behörden werden angewiesen, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und mit höchster Priorität an diesem Projekt zu arbeiten.

Artikel 5: Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt aus dem nationalen Kulturfonds und wird durch Sondermittel des Staatsbudgets ergänzt. Beiträge von Bürgern, Betrieben und Organisationen zur Unterstützung des Denkmals sind ausdrücklich erwünscht.

Artikel 6: Baubeginn und Fertigstellung

Die Baumaßnahmen beginnen am 1. Januar 2025. Die Fertigstellung ist für den 1. Mai 2026 vorgesehen.

Artikel 7: Verpflichtung zum Andenken

Dieses Denkmal wird ein ewiger Ort des Gedenkens und der Inspiration für zukünftige Generationen sein. Der Besuch des Denkmals soll fester Bestandteil der nationalen Bildungsprogramme und kulturellen Veranstaltungen sein.

Винаши, 11. децембар 2024.

Председник Социјалистичке Савезне Републике Севераније