Gesetz über das Korps der Inneren Sicherheit

Zur Debatte steht folgender Antrag der Bundesregierung:

Zitat

Gesetz über das Korps der Inneren Sicherheit

Zakon o Korpusu unutrašnje bezbednosti

Član 1 – Auftrag und Verantwortung

(1) Das Korps der Inneren Sicherheit und die Republiken gewährleisten gemeinsam die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

(2) Bei gemeinsamen Einsätzen mit Polizeikräften der Republiken liegen Verantwortung und Befehlsgewalt beim Korps der Inneren Sicherheit.

Član 2 – Aufgaben

Die Aufgaben des Korps der Inneren Sicherheit sind:

1. Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden des Bundes;

2. Grenzschutz und Zollangelegenheiten;

3. Sicherung des See- und Luftraumes sowie republiküberschreitender Verkehrswege;

4. Koordinierung und Hilfeleistung bei Katastrophen;

5. Terrorabwehr;

6. Verfolgung politisch motivierter oder republiküberschreitender Straftaten und Unterstützung bei Anforderung durch die Republiken.

Član 3 – Dienstgrade

Die Angehörigen des Korps der Inneren Sicherheit führen folgende Dienstgrade:

a. Offiziere:

1. Pukovnik (Oberst);

2. Potpukovnik (Oberstleutnant);

3. Major (Major);

4. Kapetan (Hauptmann);

5. Poručnik (Leutnant);

6. Potporučnik (Unterleutnant);

b. Unteroffiziere und Mannschaften:

1. Stariji vodnik (Oberwachtmeister);

2. Vodnik (Wachtmeister).

3. Mlađi vodnik (Unterwachtmeister);

4. Pripravnik (Anwärter).

Član 4 – Organisation

Das Korps der Inneren Sicherheit wird durch den Innenminister der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien geführt. Er erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Član 5 – Inkrafttreten

(1) Das Polizeigesetz vom 5. September 2008 wird aufgehoben.

(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

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Der Antragsteller hat das Wort.

Werte Kollegen,

der vorliegende Entwurf ersetzt das bisherige Polizeigesetz, da die Republiken zu ihren Polizeikräften eigene Regelungen treffen können und daher ein detailliertes Bundesgesetz nicht erforderlich ist.

Als Polizei des Bundes besteht das Korpus unutrašnje bezbednosti (Корпус унутрашње безбедности, Корпус за внатрешна безбедност) für die genannten Aufgaben.

Zitat von Boris Stanković

Lieber Genosse Handanović, liebe Kollegen,

bedeutet dies, dass die Žandarmerija aufgelöst wird? Weshalb erfolgt die Umbenennung? Die ganzen Fahrzeuge, Schilder und Dokumente müssen alle geändert werden und ich finde den Namen "Žandarmerija" doch irgendwie klangvoller als "Korps der inneren Sicherheit".

Die Regierung ist sich einig, dass der Begriff Žandarmerija zu bürgerlich-konservativ ist und die Umbenennung besser zu einem progressiven Staat der Werktätigen passt.

Die Änderung an den Fahrzeugen findet im Rahmen der regelmäßigen Wartung statt, zudem ist ohnehin eine Modernisierung der Ausstattung geplant.

Zitat von Herta Markiević

Werte Kollegen,

es ist erstaunlich, wie gut Regierung und Fraktion hier zusammenarbeiten. Die Jedinstvo nimmt die Trennung von Amt und Mandat offenbar sehr ernst, wenn sie ihre Hinterbänkler erst im Plenum mit Gesetzesinitiativen überrascht.

Es mag in Ratelon üblich sein, dass das Parlament bloß die Regierungsvorlagen abstempelt, hierzulande sind Fraktion und Kabinett nicht identisch und unabhängige Abgeordnete gewünscht.

Ich stelle den Antrag zur Abstimmung.