Beiträge von Edin Handanović
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Die hulländische Version der NSS wurde aus dem Stand stärkste Kraft bei den Provinzwahlen.
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Zur Debatte steht folgender Antrag des Präsidenten:
ZitatAlles anzeigenGesetz über den Orden des Roten Sterns
Član 1.
Der Orden des Roten Sterns ist die höchste Auszeichnung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, die an Personen verliehen wird, die sich persönlich in besonderer Weise um die Förderung des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit verdient gemacht haben sowie an jene, die auf nationaler oder internationaler Ebene herausragende Leistungen erbracht haben, um das Ansehen und den Ruf der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu steigern.
Član 2.
Der Verdienstorden der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird vom Präsidenten verliehen und kann als
Zeichen der allgemeinen Anerkennung in Form eines Ordenszeichens getragen werden.
Član 3.
(1) Das Ordenszeichen ist ein rot-emaillierter, silber gefasster Stern. In seiner Mitte ist der Bundeshelm in Rot aufgesetzt.
(2) Das Band des Ordens ist blau-weiß.
(3) Der Orden wird an der linken oberen Brustseite getragen.
Član 4.
(1) Vorschlagsberechtigt für die Verleihung des Ordens des Roten Sterns sind alle Bürger der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.
(2) Die Vorschläge sind dem Präsidialamt zuzuleiten, das sie dem Präsidenten zur Entscheidung vorlegt.
(3) Der Orden des Roten Sterns wird jeweils durch einen besonderen Erlass des Präsidenten verliehen.
Član 5.
Erweist sich ein Beliehener durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch Begehen einer entehrenden Straftat, der Auszeichnung unwürdig, so kann ihm die Befugnis zum Tragen des Verdienstordens entzogen werden.
Član 6.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Der Antragsteller hat das Wort.
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Die Abstimmung ist beendet.
Veće građana
Dafür: 3
Dagegen: 1
Enthaltung: 1
Das Gesetz ist damit angenommen und kann verkündet werden.
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Der letzte Satz ist klasse. 😉 😀
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Ich konnte in drei Monaten 7.036.438 Nordhanarische Mark anhäufen und über die Grenze schaffen. Die könnten wir gemeinsam auf den Kopf hauen.
Sind das diese Alu-Chips?
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Zur Abstimmung steht folgender Antrag:
ZitatAlles anzeigenGesetz über das Korps der Inneren Sicherheit
Zakon o Korpusu unutrašnje bezbednosti
Član 1 – Auftrag und Verantwortung
(1) Das Korps der Inneren Sicherheit und die Republiken gewährleisten gemeinsam die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
(2) Bei gemeinsamen Einsätzen mit Polizeikräften der Republiken liegen Verantwortung und Befehlsgewalt beim Korps der Inneren Sicherheit.
Član 2 – Aufgaben
Die Aufgaben des Korps der Inneren Sicherheit sind:
1. Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden des Bundes;
2. Grenzschutz und Zollangelegenheiten;
3. Sicherung des See- und Luftraumes sowie republiküberschreitender Verkehrswege;
4. Koordinierung und Hilfeleistung bei Katastrophen;
5. Terrorabwehr;
6. Verfolgung politisch motivierter oder republiküberschreitender Straftaten und Unterstützung bei Anforderung durch die Republiken.
Član 3 – Dienstgrade
Die Angehörigen des Korps der Inneren Sicherheit führen folgende Dienstgrade:
a. Offiziere:
1. Pukovnik (Oberst);
2. Potpukovnik (Oberstleutnant);
3. Major (Major);
4. Kapetan (Hauptmann);
5. Poručnik (Leutnant);
6. Potporučnik (Unterleutnant);
b. Unteroffiziere und Mannschaften:
1. Stariji vodnik (Oberwachtmeister);
2. Vodnik (Wachtmeister).
3. Mlađi vodnik (Unterwachtmeister);
4. Pripravnik (Anwärter).
Član 4 – Organisation
Das Korps der Inneren Sicherheit wird durch den Innenminister der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien geführt. Er erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Član 5 – Inkrafttreten
(1) Das Polizeigesetz vom 5. September 2008 wird aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.
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Ich stelle den Antrag zur Abstimmung.
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Die Abstimmung ist beendet.
Veće građana
Dafür: 5
Dagegen: 0
Damit ist der Vertrag angenommen.
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Werte Kollegen,
es ist erstaunlich, wie gut Regierung und Fraktion hier zusammenarbeiten. Die Jedinstvo nimmt die Trennung von Amt und Mandat offenbar sehr ernst, wenn sie ihre Hinterbänkler erst im Plenum mit Gesetzesinitiativen überrascht.
Es mag in Ratelon üblich sein, dass das Parlament bloß die Regierungsvorlagen abstempelt, hierzulande sind Fraktion und Kabinett nicht identisch und unabhängige Abgeordnete gewünscht.
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Lieber Genosse Handanović, liebe Kollegen,
bedeutet dies, dass die Žandarmerija aufgelöst wird? Weshalb erfolgt die Umbenennung? Die ganzen Fahrzeuge, Schilder und Dokumente müssen alle geändert werden und ich finde den Namen "Žandarmerija" doch irgendwie klangvoller als "Korps der inneren Sicherheit".
Die Regierung ist sich einig, dass der Begriff Žandarmerija zu bürgerlich-konservativ ist und die Umbenennung besser zu einem progressiven Staat der Werktätigen passt.
Die Änderung an den Fahrzeugen findet im Rahmen der regelmäßigen Wartung statt, zudem ist ohnehin eine Modernisierung der Ausstattung geplant.
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Werte Kollegen,
der vorliegende Entwurf ersetzt das bisherige Polizeigesetz, da die Republiken zu ihren Polizeikräften eigene Regelungen treffen können und daher ein detailliertes Bundesgesetz nicht erforderlich ist.
Als Polizei des Bundes besteht das Korpus unutrašnje bezbednosti (Корпус унутрашње безбедности, Корпус за внатрешна безбедност) für die genannten Aufgaben.
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Zur Debatte steht folgender Antrag der Bundesregierung:
ZitatAlles anzeigenGesetz über das Korps der Inneren Sicherheit
Zakon o Korpusu unutrašnje bezbednosti
Član 1 – Auftrag und Verantwortung
(1) Das Korps der Inneren Sicherheit und die Republiken gewährleisten gemeinsam die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
(2) Bei gemeinsamen Einsätzen mit Polizeikräften der Republiken liegen Verantwortung und Befehlsgewalt beim Korps der Inneren Sicherheit.
Član 2 – Aufgaben
Die Aufgaben des Korps der Inneren Sicherheit sind:
1. Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden des Bundes;
2. Grenzschutz und Zollangelegenheiten;
3. Sicherung des See- und Luftraumes sowie republiküberschreitender Verkehrswege;
4. Koordinierung und Hilfeleistung bei Katastrophen;
5. Terrorabwehr;
6. Verfolgung politisch motivierter oder republiküberschreitender Straftaten und Unterstützung bei Anforderung durch die Republiken.
Član 3 – Dienstgrade
Die Angehörigen des Korps der Inneren Sicherheit führen folgende Dienstgrade:
a. Offiziere:
1. Pukovnik (Oberst);
2. Potpukovnik (Oberstleutnant);
3. Major (Major);
4. Kapetan (Hauptmann);
5. Poručnik (Leutnant);
6. Potporučnik (Unterleutnant);
b. Unteroffiziere und Mannschaften:
1. Stariji vodnik (Oberwachtmeister);
2. Vodnik (Wachtmeister).
3. Mlađi vodnik (Unterwachtmeister);
4. Pripravnik (Anwärter).
Član 4 – Organisation
Das Korps der Inneren Sicherheit wird durch den Innenminister der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien geführt. Er erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Član 5 – Inkrafttreten
(1) Das Polizeigesetz vom 5. September 2008 wird aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft
Der Antragsteller hat das Wort.
