Beiträge von Edin Handanović

    Zur Debatte steht folgender Antrag des Präsidenten:



    Der Antragsteller hat das Wort.

    Zur Abstimmung steht folgender Antrag:



    Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

    Werte Kollegen,


    es ist erstaunlich, wie gut Regierung und Fraktion hier zusammenarbeiten. Die Jedinstvo nimmt die Trennung von Amt und Mandat offenbar sehr ernst, wenn sie ihre Hinterbänkler erst im Plenum mit Gesetzesinitiativen überrascht.

    Es mag in Ratelon üblich sein, dass das Parlament bloß die Regierungsvorlagen abstempelt, hierzulande sind Fraktion und Kabinett nicht identisch und unabhängige Abgeordnete gewünscht.

    Lieber Genosse Handanović, liebe Kollegen,


    bedeutet dies, dass die Žandarmerija aufgelöst wird? Weshalb erfolgt die Umbenennung? Die ganzen Fahrzeuge, Schilder und Dokumente müssen alle geändert werden und ich finde den Namen "Žandarmerija" doch irgendwie klangvoller als "Korps der inneren Sicherheit".

    Die Regierung ist sich einig, dass der Begriff Žandarmerija zu bürgerlich-konservativ ist und die Umbenennung besser zu einem progressiven Staat der Werktätigen passt.


    Die Änderung an den Fahrzeugen findet im Rahmen der regelmäßigen Wartung statt, zudem ist ohnehin eine Modernisierung der Ausstattung geplant.

    Werte Kollegen,


    der vorliegende Entwurf ersetzt das bisherige Polizeigesetz, da die Republiken zu ihren Polizeikräften eigene Regelungen treffen können und daher ein detailliertes Bundesgesetz nicht erforderlich ist.


    Als Polizei des Bundes besteht das Korpus unutrašnje bezbednosti (Корпус унутрашње безбедности, Корпус за внатрешна безбедност) für die genannten Aufgaben.

    Zur Debatte steht folgender Antrag der Bundesregierung:


    Der Antragsteller hat das Wort.