Uns verbindet mit den Staaten der Intesa eine jahrelange Partnerschaft und Freundschaft, die gerade im wirtschaftliche Bereich für alle Seiten sehr ertragreich ist. Selbstverständlich bedeutet das aber nicht, dass die Intesa die Außenpolitik für uns übernimmt. Es handelt sich um ein Bündnis und nicht um einen Bundesstaat. Und gerade die Frage einer Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation ist im Vergleich so unwichtig für diese Freundschaft, dass sie diese nicht erschüttern wird.
Beiträge von Tomislav Batić
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Ach Mumpitz. Solche Organisationen sind in den letzten 25 Jahren stets gescheitert und haben sich als reine Zeitverschwendung gezeigt.
Gospodine Radenkoviću, slušajte pažljivo!
Wer sich raushält, weil es anstrengend wird, soll hinterher nicht den großen Durchblick markieren. Organisationen scheitern nicht – feige Mitgliedstaaten tun es. Austreten ist bequem. Mitgestalten ist Arbeit. Sie wählen das Erste und schimpfen über das Zweite. Das ist nicht klug, das ist billig.
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Wer Einfluss auf internationale Politik haben will, muss am Tisch sitzen – nicht draußen vor der Tür warten. Der Austritt aus einer Organisation ist keine Geste der Souveränität, sondern eine Bankrotterklärung. Wer draußen ist, redet nicht mit. Wer drin ist, kann widersprechen. Und wenn ein Beschluss unsinnig ist, dann hält man sich eben nicht daran – das tun andere schließlich auch. Internationale Politik ist kein Debattierclub mit Sitzungsdisziplin, sondern ein permanentes Ringen um Interessen. Rausgeworfen wird man, wenn man stört – aber wer freiwillig geht, gibt auf.
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Ich bedanke mich für die Glückwunsche.
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Tomislav Batić hält seine Antrittsrede vor Delegierten der Parteibezirke und versammelten Vertretern der Presse.
Genossinnen und Genossen,
Sie haben mir heute ein großes Vertrauen ausgesprochen. Dafür danke ich Ihnen – mit Ernst und mit Überzeugung. Es geht nicht um Person, sondern um Verantwortung. Und die übernehme ich, weil es nötig ist.
Mein besonderer Dank gilt Živorad Trkulja. Er hat in schwieriger Zeit Kurs gehalten, Rückgrat gezeigt. Die Jedinstvo schuldet ihm mehr als Worte – sie schuldet ihm Haltung.
Unsere Republik ist kein Selbstläufer. Sie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, vom Vertrauen in den Staat – und von der Zuversicht, dass es gerecht zugehen kann. Die Regierung PROGRES hat all das beschädigt. Sie hat Verantwortung verschoben, das Vertrauen der Menschen verspielt.
Das dürfen und das werden wir nicht hinnehmen.
Die Jedinstvo wird wieder Mehrheiten erringen – in der Savezna Skupština und in den Herzen der Bürger. Nicht durch Parolen, sondern durch Arbeit. Durch Glaubwürdigkeit. Und durch das Angebot eines besseren Weges.
Wir werden zentrale Bereiche der Wirtschaft zurück in die Hand der Arbeiter führen. Nicht aus Prinzip, sondern weil der Staat dort gefordert ist, wo Marktversagen Alltag ist.
Und wir werden die Arbeiterselbstverwaltung stärken. Nicht als historisches Zitat, sondern als moderne Form demokratischer Ökonomie. Wo gearbeitet wird, soll auch entschieden werden. Wer trägt, soll gehört werden.
Wir stehen in dieser Aufgabe nicht allein. Mit Präsident Tin Mijatović steht ein Mann an der Spitze des Staates, der zuhört, abwägt – und handelt. Die Jedinstvo steht an seiner Seite. Verlässlich. Verantwortlich.
Packen wir es an. Mit Disziplin, mit Klarheit – und mit dem festen Willen, unserem Land zu dienen.
Živjela Severanija! Živjelo Jedinstvo!
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Das Verhalten des gospodina Dubel-Hacaca ist wirklich mittlerweile durchweg unparlamentarisch. Obwohl er selbst noch Regelungen für Rügen und Ordnungsrufe auf den Weg gebracht hat, ist der Abgeordnete, der am häufigsten durch Zwischenrufe, insbesondere während Abstimmungen, stört. Die Quittung gibt es dann — mal wieder — bei der nächsten Präsidentschaftswahl, sofern seine Partei noch einmal so mutig ist, ihn aufzustellen!
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Herzlich willkommen, druže!
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Vedad Mehmedbašić
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Uhum...
So mache ich das auch, aber nicht alle beherrschen das kyrillische Alphabet und sind in der Lage, das runterzutippen.
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Was macht denn dieser kyrillisch-Tag?
Der soll nen Text in kyrillisch umwandeln, aber hat nicht geklappt, ist zu viel Programmieraufwand.
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Unten offen würde wiederum gut zum Altersdurchschnitt der Partei passen.
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Wirtschaftliche Einheiten müssen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Gemeinwohls beitragen, beispielsweise durch faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und nachhaltige Geschäftspraktiken.
Sie eröffnen mit dem Gesetz die Möglichkeit, Betriebe mit 100 Beschäftigten zu gründen und das sind die einzigen Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, die Sie einführen. Das klingt eher nach Reklametext.
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Sämtliche Dienstleistungsberufe sind damit zum Scheitern verurteilt, wenn die Arbeitskraft des anderen nicht weiterverkauft werden kann.
Wenn der "Weiterverkauf" der Arbeitskraft Ihrer Meinung nach die Definition der Ausbeutung erfüllt, dann hat Ihre Partei mit der Gesetzesänderung also Ausbeutung gefördert?
Es wäre möglich gewesen, den Geist der ursprünglichen Regelung zu erhalten und Ausnahmen für Kleinstbetriebe zu schaffen. Kein Kiosk hat 100 Angestellte und Sie hatten keine Kioske im Sinn, als Sie diese Neuregelung geschaffen haben.
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Wo ist da Rechtssicherheit für einen Unternehmer?
Der Unternehmer hatte die Rechtssicherheit, frei zu handeln, sofern "der Einkommenserwerb nicht auf der Ausbeutung fremder Arbeitskraft beruht".
Ihre Argumentation ist entlarvend. Was war die Absicht der Gesetzesänderung? Ausbeutung fremder Arbeitskraft rechtlich zu legitimieren?
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Private Unternehmen wahren im Gesetz über die vereinigte Arbeit im klassischen Sinn de facto nicht erlaubt. Nur eine kleine „selbständige persönliche Arbeit“ (z.B. Handwerker ohne Angestellte) ist möglich – sobald andere für dich arbeiten, gilt das schon als „Ausbeutung“, was verboten oder stark eingeschränkt ist.
Das ist dummes Zeug. Wo stand das?
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Was soll denn der Kioskbesitzer machen, wenn er nicht mal jemanden anstellen kann um eine Schicht zu übernehmen? Sich der nichtexistierenden staatl. Kioskgenossenschaft anschließen?
Es war auch früher schon möglich, dass der Kioskbesitzer jemanden anstellt. Auch nach der alten Gesetzgebung.
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Batić ist anwesend und freut sich, der Veranstaltung beizuwohnen.
