Poštovani predsjedniče,
mich wundert Ihr Redebeitrag in mehrfacher Hinsicht.
Erstens: Sie selbst haben noch vor wenigen Tagen in Ihrer Funktion als Präsident der Bundesversammlung die Abgeordneten mit den Worten aufgefordert: „Wählen Sie Slobodan Tesla zum Obersten Richter?“
Und zwar wörtlich. Lediglich der Antrag der Bundesregierung operiert der im Zusammenhang mit der Wahl von Slobodan Tesla begrifflich präzise entlang der Verfassung.
Zweitens: Die Vakanz im Vorsitz des Obersten Gerichts ist nicht etwa entstanden, weil ein Mitglied der Bundesregierung versäumt hätte zu handeln, sondern weil sich in der Bundesversammlung keine Mehrheit für eine Nachfolgerin fand. Und Sie schlagen ernsthaft vor, ein mehrköpfiges Gremium zu wählen, für das es dann eine konsensfähige Mehrheit geben soll?
Drittens: Wir reden hier über ein Amt, das mit höchster fachlicher und persönlicher Autorität ausgestattet sein muss – nicht über eine befristete Projektstelle. Ein Richter bringt keine Gesetze ein, er verfasst keine Initiativen. Er urteilt überparteilich. Und gerade deshalb darf seine Amtsführung nicht ständig unter dem Vorzeichen tagespolitischer Mehrheiten stehen.
Was also spricht dagegen, wenn sich die Amtszeit eines Richters automatisch verlängert – sei es um sechs Monate oder bis zu einer festgelegten Altersgrenze? Viele Justizsysteme kennen Lebenszeitregelungen für Höchstrichter – und das aus gutem Grund. Unser Vorschlag ist imvor dem Hintergrund geradezu zurückhaltend.
Ihre Kritik ist lediglich inhaltlich semantischer Natur. Es wird in der Praxis niemanden geben, der ernsthaft daran zweifelt, dass mit „Wahl“ die Zustimmung zur Ernennung gemeint ist – genauso, wie Sie es selbst formuliert haben.
Und schließlich: Wenn die PROGRES eine echte Alternative vorschlagen will – zum Beispiel ein Kollegialorgan, ein rotierendes Gremium, was auch immer – dann bringen Sie bitte einen konkreten, praktikablen Vorschlag ein. Aber hören Sie auf, aus prinzipieller Opposition heraus die Handlungsfähigkeit unserer höchsten Gerichtsinstanz zu blockieren.
Hvala vam, dame i gospodo.