Beiträge von Marko Boban
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Predsjednik Kajsterana – Prezidentij KajsteranijEntlassung als Innen- und Justizminister
Duranje, 18. April 2024
Hiermit entlasse ich Gospodin Ivica Novak als Innen- und Justizminister Kaysterans.
Ich danke ihm recht herzlich und wünsche ihm viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben.
gez.
Marko Boban
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Jasmina Bajramović wurde mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Präsidentin der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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Folgendes Gesetz steht zur Abstimmung:
Verfassungsänderung zur Anpassung der verwaltungsorganisatorischen Struktur der Republik
§1
Artikel 7 (1) wird wie folgt geändert
Träger und Vollstrecker der Staatsgewalt in den Verwaltungsebenen unterhalb der Republik werden durch ein Gesetz geregelt.
§2
Artikel 7 (2) wird wie folgt geändert
Die direkte Verwaltungsebenen unterhalb der Republik üben auf dem Gebiet, für welches sie gewählt sind, die gesamte staatliche Verwaltung aus, insbesondere die allgemeine innere Verwaltung, die Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur und der Volksbildung sowie auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Sozialversorgung.
§3
Artikel 7 (3) wird ersatzlos gestrichen.
§4
Die Änderungen treten mit der Verkündung in Kraft.
Abstimmungsberechtigt sind die Mitglieder des Dom - das Gesetz hat Verfassungsrang
Zastupnici Doma Republike (Abgeordnete des Dom Republike)
Stimmen Sie bitte mit:"Za" (Dafür), "Protiv" (Dagegen) oder "Suzdržano" (Enthaltend).
Es kann alternativ auch mit "Da" (Ja), "Ne" (Nein) oder "Uzdržavanje" (Enthaltung) abgestimmt werden.
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Wann wird die Wahl geschlossen?
Wie üblich wohl bei Abstimmungen als auch bei Wahlen nach 5 Tagen.
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Marko Boban
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Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen!
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Auch ich kandidiere.
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Unsere liberale Idee ist wahrscheinlich zu patriotisch für Sie. Anders kann ich mir das nicht erklären. Ich bin als Kaysteraner aufgewachsen und ich verteufele auch Severanien keineswegs! Ich bin überzeugt, dass unsere Politik dem Heimatgefühl in Kaysteran und seinen Traditionen, die nun mal nicht identisch derer der Vesteraner, Aressinier und Pelagonen sind, weitaus näher kommt und diese unterstützt.
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Gospodin Rajić. Sie sind nun binnen 20 Jahren in ihrer vierten Partei. Sie sind noch vor 10 Jahren mit rechtsradikalen Parolen aufgefallen, blind einem Führerkult folgend. Nun über sozialistische Werte der NAPRED zu lamentieren aus einer Zeit, als sie Gründungsmitglied der liberal-konservativen "Unser Kaysteran" waren, kann ich weiterhin nur belächeln.
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Gospodin Rajić, das Gegenteil ist der Fall. Ich bin auch etwas amüsiert, dass Sie diese geradezu erzsozialistische Jedinstvo-Idee, welche erst vor 3,5 Jahren eingeführt wurde so verteidigen.
Aber de facto Räte führen zur Ausgrenzung von Minderheiten, das werden wir nicht zulassen. Und gerade die Reform der Regionen und Gespanschaften bringt die Themen der Menschen viel näher vor Ort, ich zitiere aus dem Gesetz:§ 2 – Regionen (Regije)
(1) Eine Region entscheidet selbstständig über Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Wasser- und Forstwirtschaft, Verkehrswesen und Raumordnung, soweit es die Region betrifft.…
bzw.
§ 3 – Gespanschaften (Županije)
(1) Eine Gespanschaft (Županija) entscheidet selbstständig über örtliche Raumplanung, Wirtschaftsentwicklung, Verkehr und Infrastruktur, Arbeit und öffentliche Beschäftigung sowie Planung und Entwicklung von Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Kultureinrichtungen, soweit es die Županija betrifft.
Die Partizipation weitet sich also sogar aus, besitzt aber Ebenen die bei einem so großen Gebiet wie unserer Republik einfach notwendig sind so dass eben keine Zentralisierung dieser Themen erfolgt, lediglich ein Rahmen.
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Verfassungsänderung zur Anpassung der verwaltungsorganisatorischen Struktur der Republik
§1
Artikel 7 (1) wird wie folgt geändert
Träger und Vollstrecker der Staatsgewalt in den Verwaltungsebenen unterhalb der Republik werden durch ein Gesetz geregelt.
§2
Artikel 7 (2) wird wie folgt geändert
Die direkte Verwaltungsebenen unterhalb der Republik üben auf dem Gebiet, für welches sie gewählt sind, die gesamte staatliche Verwaltung aus, insbesondere die allgemeine innere Verwaltung, die Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur und der Volksbildung sowie auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Sozialversorgung.
§3
Artikel 7 (3) wird ersatzlos gestrichen.
§4
Die Änderungen treten mit der Verkündung in Kraft.
Minister Novak hat das Wort.
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Ich kann als Kandidat und amtierender Präsident Kaysterans nur alle Wähler nochmals bitten mir ihr Vertrauen auszusprechen. Die letzten sechs Monate waren vor allem geprägt durch Verwaltungsreformen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Regionen, ihre Gespanschaften und Städte klare Rahmen und Definitionen haben. Und wir haben der Polizeiarbeit eine endlich eine fundierte gesetzliche Basis gegeben.
In den kommenden Monaten möchte wir aber endlich eine Renten- und Sozialgesetzgebung voranbringen. Ein Novum auf kaysteranischem Boden! Und auch darüberhinaus möchte ich vor allem soziale Themen wie die Bildung und Lebensraum in den Mittelpunkt meiner zweiten Amtszeit stellen.
PRO Boban. Za napredak!
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Ich beglückwünsche Gospodin Mehmedbašić. Möge Aressinien endlich wieder aktiv regiert werden.
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Gipfel in Brüssel
EU für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina
Stand: 21.03.2024 21:53 Uhr
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Das Land habe seinen Platz in der "europäischen Familie", erklärte EU-Ratspräsident Michel.
https://www.tagesschau.de/ausl…nien-herzegowina-102.htmlIch glaube, das wird EU-seitig jetzt relativ schnell gehen jetzt, die Frage wird sein wie der "freundliche" Herr aus Banja Luka, Premier Višković, jetzt weiter agiert. Er hat ja auch einen BRICS-Beitritt ins Spiel gebracht. Finde das eh insgesamt spannend, ob dann immer in den 9 Monaten in denen ein bosnischer Serbe das Land führt die EU einen zweiten Orban hat.
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Schaut ungläubig in den Himmel Vinasys auf dem Weg Richtung Flughafen um in die PROGRES-Zentrale nach Duranje zu gelangen.
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