Willst du dann dass da "Heimat – Nationale Bauernpartei" und "Vesteranische Volkspartei" steht? Ich fände das komisch…
Beiträge von Marko Boban
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Gesetz zur Aufhebung des Geschäftsordnungsgesetzes (GoG)
Artikel 1 – Aufhebung
Das Geschäftsordnungsgesetz (GoG) wird aufgehoben.
Artikel 2 – Übergangsregelung
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert das Geschäftsordnungsgesetz seine Gültigkeit. Die Geschäftsordnung des Hauses der Republik wird fortan als eigenständiges Regelwerk durch das Haus selbst beschlossen und angepasst.
Artikel 3 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
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Sie werfen uns bzw. mir vor, mit prinzipieller Opposition die Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichts zu gefährden. In Wahrheit tun wir das Gegenteil: Wir verteidigen die Verfassung und die institutionelle Glaubwürdigkeit der Justiz gegen kurzfristige Vereinfachungen.
Sie verweisen auf meine eigene Formulierung als Präsident der Bundesversammlung („Wählen Sie Slobodan Tesla…“). Korrekt. In der politischen Rede wird verkürzt - wir haben für alles Vorlagen: Abstimmungen, Debatten und Wahlen. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass in einem Verfassungstext oder einem Änderungsgesetz keine verkürzte Umgangssprache, sondern juristisch exakte Terminologie stehen muss. Hier geht es nicht um Stil, sondern um Gewaltenteilung. Wenn wir das aufweichen, öffnen wir Tür und Tor für Unklarheiten an anderer Stelle.
Sie behaupten, die Vakanz sei durch mangelnde Mehrheiten im Parlament entstanden. Der Vorschlag zur Ernennung geht laut Verfassung vom Bundespräsidenten aus. Wenn dieser lange keinen Vorschlag einbringt, kann auch keine Zustimmung erfolgen. Die Verantwortung ist also geteilt – das Parlament allein dafür verantwortlich zu machen, ist politisch bequem,jedoch sachlich falsch.
Natürlich soll das Amt des obersten Richters nicht von tagespolitischen Launen abhängen. Aber eine automatische Verlängerung entzieht das Amt auch jeder wirksamen Kontrolle. Und: Lebenszeitregelungen, auf die Sie verweisen, existieren meist in Systemen mit kollegialen Gerichten und starken Kontrollmechanismen. Sie übertragen das Prinzip, aber nicht die Schutzvorkehrungen. Das ist unausgewogen.
Wir stehen für Reform. Sie selbst verweisen darauf, dass PROGRES ein Kollegialmodell angedeutet hat. Doch anstatt gemeinsam an einer praktikablen Lösung zu arbeiten, legen Sie nun ein Gesetz vor, das lediglich Symptome verwaltet. Dieses Gesetz ist keine Strukturreform, sondern eine prozedurale Verlegenheitslösung.
Wenn Sie unsere Idee für unausgereift halten – durchaus, es ist eine Idee und kein gesetzlicher Vorschlag. Aber dann lassen Sie uns in eine strukturierte Debatte eintreten, etwa in einem Ausschuss. Aber ein Gesetz, das auf juristische Unschärfe, automatische Verlängerung und alleinige Parlamentshaftung setzt, kann und werde ich nicht mittragen.
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Minister Batić, erst mal muss ich widersprechen: der Bundespräsident ernennt den Obersten Richter, bzw. schlägt der Bundesversammlung diesen vor. Das heißt das Versäumnis ist seitens des Bundespräsidenten erfolgt und nicht der Bundesversammlung.
Genau da ist auch meine Kritik: das Gesetz in der Form ist da widersprüchlich, da zunächst weiter von der Ernennung durch den BP und Bestätigung durch die BV die Rede ist, dann aber von "wählen" die Rede. Das ist nicht präzise.
Ich lehne die Regelung aber in der Form ab, da ich nicht der Meinung bin, dass ein solches Amt ein sich verlängerndes Abo sein sollte.
Die vergangene Jedinstvo-Regierung hat zumindest den Eindruck hinterlassen eine tatsächliche Reform anzustreben. Die PROGRES hatte dazu angeregt ein mehrköpfiges oberstes Gericht zu ernennen. Dieses Gesetz in dieser Form ist keine Reform.
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Die Anträge wurde schriftlich im Namen der Bundesregierung gestellt. Minister sind Teil der Bundesregierung. Es obliegt der Bundesregierung, wen Sie hier dafür sprechen lassen wollen, solange die Person Teil der Bundesregierung ist.
Ich bitte in Zukunft um mehr Respekt bzgl. der Redereihenfolge - die Störungen muss ich sonst sanktionieren.
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Gesetz zur sprachlichen Bereinigung der Bundesverfassung und des Wahlgesetzes nach Auflösung des Bundesrates
Član 1 – Ziel der Verfassungs- und Gesetzesänderung
Dieses Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bundesrat“ in der Bundesverfassung sowie die Bezeichnung „Rat der Bürger“ im Bundeswahlgesetz jeweils durch „Bundesversammlung“, sofern damit das oberste gesetzgebende Organ des Bundes gemeint ist.
Član 2 – Änderungen der Bundesverfassung
- In Artikel 6 Absatz VI Unterpunkt 8 wird „dem Bundesrat“ ersetzt durch „der Bundesversammlung“.
- In Artikel 7 Absatz IV wird „der Bundesrat“ersetzt durch „die Bundesversammlung“.
- In Artikel 7 Absatz V wird „vom Bundesrat“ersetzt durch „von der Bundesversammlung“.
- In Artikel 7 Absatz VI wird „vom Bundesrat“ersetzt durch „von der Bundesversammlung“.
Član 3 – Änderungen des Bundeswahlgesetzes
- In § 1 wird „des Rates der Bürger“ ersetzt durch „der Bundesversammlung“.
- In § 3 wird „zum Rat der Bürger“ ersetzt durch „zur Bundesversammlung“.
- In § 4 Absatz 2 wird „für den Rat der Bürger“ersetzt durch „für die Bundesversammlung“.
- In § 8 wird in der Überschrift sowie im gesamten Paragrafen „Rat der Bürger“ ersetzt durch „Bundesversammlung“.
Član 4 – Klarstellung
Diese Änderungen haben rein deklaratorischen Charakter. Sie betreffen ausschließlich die institutionelle Terminologie und begründen weder neue Rechte noch Pflichten.
Član 5 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Die Regierung hat das Wort.
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Aufgrund der GO und der unpräzisen, gewählten Formulierung durch den Antragssteller Batić beantrage ich Aussprache über das "Gesetz zur Änderung der Regelung zur Amtszeit des Vorsitzenden Richters am Obersten Gericht" und das "Gesetz zur sprachlichen Bereinigung der Bundesverfassung und des Wahlgesetzes nach Auflösung des Bundesrates".
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Gesetz zur Änderung der Regelung zur Amtszeit des Vorsitzenden Richters am Obersten Gericht
Član 1 – Ziel der Verfassungsänderung
Dieses Gesetz ändert die Bestimmungen zur Bestellung und Amtszeit des vorsitzenden Richters am Obersten Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung.
Član 2 – Änderung der Bundesverfassung
Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung erhält folgende neue Fassung:
"Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts wird vom Präsidenten mit Zustimmung der Bundesversammlung für die Dauer von sechs Monaten ernannt. Die Amtszeit verlängert sich nach Ablauf automatisch jeweils um weitere sechs Monate, sofern die Bundesversammlung nicht vor Ablauf der Amtszeit einen Nachfolger wählt. Eine Abberufung während der laufenden Amtszeit ist nur durch Beschluss der Bundesversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zulässig. Das Weitere regelt ein Bundesgesetz."
Član 3 – Übergangsregelung
Die neue Regelung zur Amtszeit gilt auch für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden vorsitzenden Richter. Dessen bisherige Amtszeit verlängert sich mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf sechs Monate und unterliegt ebenfalls der automatischen Verlängerung gemäß Član 2.
Član 4 – Inkrafttreten
Diese Verfassungsänderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Die Regierung hat das Wort.
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Die Abstimmung ist aufgrund des Erreichen einer Mehrheit für den Vertrag beendet.
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P.E.A.C.E. Treaty
Pact for Engagement, Accord, Cooperation, and Endurance
Between
The United States of Astor
The Kingdom of Albernia
The Dominion of Cranberra
The Kingdom of Gran Novara
The Kingdom of Targa
The Socialist Federal Republic of Severania
And
The Democratic Union Ratelon
The Republic of Roldem
The Republic Salbor
Preamble
Firmly believing that lasting peace is not merely the absence of conflict but the presence of active engagement, mutual understanding, and shared responsibility,
driven by the will to overcome existing tensions, end human suffering, and promote stable relations based on trust among the signatory nations,
the Parties to this Treaty reaffirm their commitment to:
- sustained engagement in dialogue and de-escalation,
- a mutual accord respecting each other’s obligations,
- constructive cooperation to foster security, reconciliation, and reconstruction,
- and the endurance to uphold these agreements with persistence and integrity.
In this spirit, the signatory states enter into this Treaty,to open a new chapter of coexistence
based on peace, stability, and mutual respect.
Chapter I - Territorial
Art. 1 - Dismantling of the Democratic UnionDie Vertragsparteien erkennen mit Inkrafttreten dieses Vertrages die Auflösung der Demokratischen Union Ratelon als abgeschlossen an. Ihre staatsrechtliche Existenz endet mit der Unterzeichnung dieses Vertrages durch alle Parteien.
Art. 2 - Legal succession by Imperia-Freistein
Imperia-Freistein wird von den Vertragsparteien als völkerrechtlicher Rechtsnachfolger der ehemaligen Demokratischen Union Ratelon bestimmt und anerkannt.
Diese Anerkennung begründet die Verpflichtung Imperia-Freisteins zur Erfüllung sämtlicher in diesem Vertrag festgelegter Verpflichtungen.
Art. 3 - Recognition of the successor states
Die bisherigen Gliedstaaten Roldem und Salbor-Katista werden von allen Vertragsparteien als eigenständige, souveräne Republiken mit voller Völkerrechtssubjektivität anerkannt.
Art. 4 - Status Heroths
Über den künftigen Status von Heroth entscheidet die dortige Bevölkerung in einer freien, geheimen und allgemeinen Wahl unter internationaler Aufsicht.Alle Vertragsparteien verpflichten sich, das Ergebnis dieser Volksabstimmung vorbehaltlos anzuerkennen und die daraus resultierende staatliche Ordnung zu respektieren.
Art. 5 - Conference of Nations
Imperia-Freistein und die in diesem Vertrag definierten weiteren Nachfolgestaaten werden verpflichtet, die Charta der Konferenz der Nationen binnen einer Frist von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages zu ratifizieren. Es wird ihnen untersagt, binnen eines Zeitraumes von zwei Jahren aus der Konferenz der Nationen auszutreten.
Chapter II - Security
Art. 6 - Troop withdrawal
Die Vertragsparteien bekräftigen den vollständigen und endgültigen Abzug aller severanischen Streitkräfte aus Freistein binnen einer Frist von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages.
Art. 7 - Regulation on reparations payments
Imperia-Freistein verpflichtet sich zur Leistung von Reparationen an die Staaten Astor und Cranberra.
Die genaue Höhe, Art und Frist der Zahlung wird in einem bilateralen Zusatzabkommen geregelt, das innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages auszuhandeln ist.
Die weiteren Vertragspartner verzichten großzügigerweise auf Reparationszahlungen, um den neuen Gebieten Frieden, Freiheit, Chancengleichheit und eine nachhaltige Entradikalisierung zu ermöglichen.
Art. 8 - Armament restrictions
Imperia-Freistein unterliegt für eine Dauer von zwei Jahren einer Bewaffnungsrestriktion, die insbesondere umfasst:
- das Verbot des Besitzes und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen,
- eine Begrenzung der aktiven Truppenstärke auf 5.000 Soldaten,
- die Pflicht zur Transparenz in Rüstungsfragen gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
- Die Bereitstellung von Küstenwachen und polizeilichen Verbänden wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Diese Beschränkungen unterliegen regelmäßiger Überprüfung durch eine unabhängige Beobachterkommission unter Schirmherrschaft der Konferenz der Nationen.
Art. 9 - No arms freeze for Roldem and Salbor
Angesichts ihres frühen Widerstands gegen die Eskalation des Konflikts unter der ehemaligen Regierung der Demokratischen Union wird den Republiken Roldem und Salbor keine rüstungspolitische Einschränkung auferlegt.
Die Vertragsparteien erkennen ihr souveränes Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich an.
Chapter III - Final provisions
Art. 10 - Diplomatic recognition
Alle Vertragspartner erkennen sich gegenseitig und ihre Grenzen diplomatisch an und verpflichten sich, friedliche und kooperative Beziehungen zu pflegen.
Art. 11 - Arbitration Commission
Die Vertragspartner einigen sich darauf, dass strittiges Vertragswerk durch eine neutrale Schiedskommission in Form des Internationalen Gerichtshofes der Konferenz der Nationen überwacht und verhandelt wird. Im Falle einer Nichtaufrechterhaltung des Betriebs der Schiedskommission einigen sich die Vertragspartner schnellstmöglich über eine neue unabhängige und neutrale Schiedskommission.
Chapter IV - Signatures
District of the Capital, USA
23rd April 2025
Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.
- sustained engagement in dialogue and de-escalation,
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Der Vertrag mit Eulenthal hat bereits die notwendige Mehrheit erreicht.
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Grundlagenvertrag zwischen dem Fürstentum Eulenthal und der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
Präambel
Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien und das Fürstentum Eulenthal (im Folgenden "die Vertragsparteien") bekräftigen ihren Willen zur friedlichen und freundschaftlichen Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und rechtlicher Ebene. In Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität beider Staaten sowie des gegenseitigen Interesses an einer vertieften Kooperation schließen die Vertragsparteien den folgenden Grundlagenvertrag.
Artikel 1: Gegenseitige Anerkennung
(1) Die Vertragsparteien erkennen einander als souveräne Staaten mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten an.
(2) Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten werden auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gleichberechtigter Partnerschaft geführt.
(3) Beide Staaten errichten diplomatische Vertretungen im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei.
Artikel 2: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Handel sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern und auszubauen.
(2) Sie werden sich bemühen, Handels- und Investitionshindernisse zu reduzieren und Handelsabkommen zu erleichtern.
(3) Beide Seiten verpflichten sich zur Einführung eines einheitlichen Zollverfahrens und verzichten auf gegenseitige Strafzölle im Warenverkehr.
Artikel 3: Bildungs- und Arbeitskräfteaustausch
(1) Die Vertragsparteien erkennen gegenseitig Bildungsabschlüsse und akademische Titel an.
(2) Sie erleichtern den Austausch von Studierenden, Forschenden und Fachkräften.
(3) Saisonale Arbeitsvisa für Fachkräfte, insbesondere in der Tourismusbranche, werden durch vereinfachte Verfahren ermöglicht.
Artikel 4: Sicherheitsrelevante Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einen regelmäßigen bilateralen Dialog auf technischer Ebene zu etablieren, um den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zu verbessern.
(2) Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Themenbereiche Cybersicherheit, Terrorismusprävention sowie Gefahrenabwehr im Bereich kritischer Infrastrukturen.
Artikel 5: Zivile Verteidigung und Katastrophenhilfe
(1) Severanien und Eulenthal werden ihre Anstrengungen koordinieren, um die Resilienz gegenüber Naturkatastrophen, Pandemien und anderen Krisensituationen zu erhöhen.
(2) Zu diesem Zweck werden gemeinsame Übungen, Schulungsprogramme und der Austausch von Experten in Erwägung gezogen.
(3) Die Kooperation in diesem Bereich bleibt zivil und schließt keine militärischen Verpflichtungen ein.
Artikel 6: Multilaterale Zusammenarbeit und Friedensmissionen
(1) Beide Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für internationale Friedens- und Stabilitätsbemühungen.
(2) Eine mögliche Teilnahme an internationalen Friedensmissionen erfolgt auf freiwilliger Basis und ohne einseitige Schutzverpflichtung.
(3) Die Kooperation orientiert sich an der Prämisse gemeinsamer Verantwortung und gegenseitiger Interessen.
Artikel 7: Wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien fördern den Austausch in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung.
(2) Sie unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und kulturellen Institutionen.
(3) Gemeinsame Programme zur Förderung von Sprache, Kunst und Kultur werden angestrebt.
Artikel 8: Justizielle Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung zusammen.
(2) Sie verpflichten sich, unter Einhaltung des Völkerrechts und nationaler Rechtsnormen Personen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung auszuliefern.
(3) Eine enge Kooperation zwischen den Justizbehörden wird angestrebt.
Artikel 9: Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch die befugten Vertreter beider Vertragsparteien in Kraft.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
(3) Der Vertrag bleibt unbegrenzt gültig, kann jedoch von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich gekündigt werden.
Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.
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Damit hat der Kandidat die Mehrheit aller möglichen Stimmen bereits erreicht. Die Bundesversammlung hat somit der Ernennung Slobodan Teslas zum Obersten Richter zugestimmt. Herzlichen Glückwunsch!
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Brainstroming zur Flagge des Königreichs Pelagonien (1821–1969): Die Flagge des Königreichs Pelagonien basiert auf einem tiefen Rubinrot als königlicher Grundfarbe. Eine goldene halbe Sonne befindet sich am linken Rand. Ihr mittlerer Strahl verläuft horizontal als schmaler goldener Streifen über die gesamte Breite, inspiriert von der republikanischen Flagge, jedoch royaler interpretiert, quasi rückwärts abgeleitet. Das Gold ist ein helles, warmes Monarchengold, das Würde und historische Kontinuität verkörpert.
Bisherige Skizzen:
Super! Links gefällt mir besser.
Zwischendurch gab es aber eine Diktatur 1929-1940
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Antrag auf Zustimmung zur Ernennung eines Obersten Richters
An den Präsidenten der Bundesversammlung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
Poštovani gospodine predsjedniče,
poštovani zastupnici Savezne skupštine,
im Namen des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, gospodin Tin Mijatović, ersuche ich gemäß Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung um die Zustimmung der Bundesversammlung zur Ernennung von gospodin Slobodan Tesla zum Obersten Richter Severaniens.
Gospodin Tesla, der der Republik in herausfordernden Zeiten als Präsident gedient hat, steht wie kaum ein anderer für staatsbürgerliche Verantwortung, verfassungsrechtliche Klarheit und das unerschütterliche Bekenntnis zur Idee des sozialistischen Rechtsstaats. Sein juristischer Sachverstand, seine persönliche Integrität sowie seine politische und moralische Autorität machen ihn zu einer herausragenden Besetzung für dieses höchste Amt der rechtsprechenden Gewalt.
S poštovanjem,
Tomislav Batić
Ministar pravde
Wählen Sie Slobodan Tesla zum Obersten Richter?
Die Wahl dauert fünf Tage (oder wenn eine Mehrheit erreicht sein sollte).
Die Abstimmung dauert 5 Tage und endet am 4.6.25 um 11:30
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Ich bitte meine Fraktion um Zurückhaltung! Der Außenminister hat als erstes das Wort.
