Beiträge von Blagorodna Želeva

Nach der TV-Ansprache versammeln sich vor dem Regierungssitz erste Demonstranten, die mit Bannern und Sprechchören gegen den Alleingang Astors und Albernias protestierten.

Ne!

Ihre ständigen Angriffe auf den Präsidenten werfen die Frage auf, warum Sie sich nicht selbst für eine Kandidatur oder die eines Parteigenossen entscheiden. Statt sich monatelang am Genossen Regierungschef abzuarbeiten, sollten Sie Verantwortung übernehmen und echte Lösungen präsentieren. Die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln, nicht nur reden.

Ist Ihr Fernseher kaputt?

Zitat von Nikola Mihajlov

Was wir nun erneut erleben, ist dass ein Präsident abwesend ist und sich um seine exekutiven Aufgaben nicht kümmert

Nun, da geht’s ja schon los. Das kann ich so nicht erkennen.

Zitat von Nikola Mihajlov

schlage ich vor durch ein Wahlgesetz in Zukunft Wahltermine durch die Volksversammlung ansetzen zu können.

Dieser Vorschlag, Gospodine kolega, bringt potenziell undemokratische Implikationen mit sich. Die von Ihnen beschriebenen Unklarheiten, die in der Praxis über die Zuständigkeiten bestehen, sollten nicht zu einer Zentralisierung der Macht führen. Denn indem die Volksversammlung nun die Wahltermine festlegt, wird die Unabhängigkeit und Neutralität des Wahlprozesses ja erstmal infrage gestellt. Der Wahltermin sollte nicht durch politische Instanzen bestimmt werden, die möglicherweise ein eigenes Interesse an der Wahlgestaltung haben.

Ich appelliere daher an eine Reform, die sicherstellt, dass sowohl die Wahltermine als auch alle anderen Wahlmodalitäten nicht der politischen Agenda einzelner Institutionen oder Akteure unterworfen sind.

Die Ereignisse überschlagen sich!

Ne

Dragi kolegini i kolegi, der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus meiner Sicht ein Schritt in die falsche Richtung. Was ist der nächste Schritt – ein landesweites Alkoholverbot?

Wir sind hier nicht in einem muslimischen Land, in dem die Scharia gilt. Unsere Gesellschaft sollte nicht von moralischen Einschränkungen und starren Regeln geprägt werden, die die Freiheit der Bürger und die wirtschaftliche Flexibilität der Unternehmen unnötig einschränken. Der Entwurf fördert keine gesunde Gesellschaft, sondern verunsichert die Bürger und belastet die Volkswirtschaft.

Wir brauchen Gesetze, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden, ohne in persönliche Freiheiten einzugreifen.

Da

Als Antragstellerin bitte ich weiterhin um Ihre Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung. Unser Ziel bleibt klar: ein Wahlverfahren, das mehr Bürgernähe, mehr Mitsprache und eine zeitgemäße Repräsentation ermöglicht.

Sollte jedoch weiterer Diskussionsbedarf bestehen, bin ich gern bereit, den Antrag erneut einzubringen und in konstruktive Gespräche mit Ihnen zu treten.

Počituvani pratenici, die Abstimmung ist nun beendet. Nikola Mihajlov wurde mit 66,67 % der Stimmen gewählt, Mira Vasilevska erhielt 100 % der Stimmen. Ich gratuliere beiden herzlich zu ihrer Wahl. Mnogo blagodaram.

Es ist doch nur fair, Präsident Nikolov zuzugestehen, seine Amtszeit zu Ende zu führen, bevor man sein Engagement in Frage stellt. Ihm fehlt noch die Hälfte der Zeit, um sich zu beweisen – ihn jetzt schon abzuurteilen, wirkt voreilig und befremdlich.

Zitat von Marko Boban

Fragt sich was dieses Blatt wieder für Quatsch erzählt, war das nicht mal die "Elite" der Journalisten, bei denen jede Goldfeder arbeiten wollte?

Die Protestaktionen sind ein Zeichen der Unzufriedenheit. Wir sind als PROGRES nicht beteiligt an der Organisation - wir sind aber dennoch gewillt unseren Unmut zu zeigen. Unsere Liste ist bis heute in Pelagonien noch gar nicht organisiert, den Unmut des ehemaligen Präsidenten Pelagoniens is aber nachvollziehbar.

Und gerade die Abwesenheit und Inaktivität meines pelagonischen Amtskollegen ist nicht nachvollziehbar. Erst das Land, dann die Partei. Wenn jemand für das Amt nicht geeignet ist, hat er vor allem Konsequenzen zu ziehen.

Interessant, wie Sie sich vom Protest distanzieren und ihn zugleich unterstützen. Statt halber Solidaritätsbekundungen wäre es vielleicht sinnvoller, tatsächlich die eigene Organisation in Pelagonien aufzubauen, bevor man die Eignung anderer infrage stellt.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Trkulja muss weg,weil er severanischen Interessen nachhaltig schadet!

Die Bundesverfassung bietet klare, rechtliche Wege für den Umgang mit einem Präsidenten, dessen Amtsführung in Frage steht. Warum also wird nicht auf diese verfassungsmäßigen Instrumente zurückgegriffen, sondern stattdessen auf Straßenproteste gesetzt?

Ihre Ungeduld ist ebenso beschämend wie die offensichtliche Unfähigkeit, demokratische Prozesse zu respektieren. Ein paar Tage Verspätung in der Einleitung einer Abstimmung rechtfertigen keine Panikmache und schon gar nicht den Aufruf zu undemokratischen Straßenaktionen.

Diejenigen, die uns diffamieren, sollten sich vielleicht zuerst an die eigene Nase fassen, bevor sie den Vorwurf der Lethargie erheben. Politik erfordert Verantwortung und keine lauten Schreie nach schneller, gedankenloser Aktion.

Die Abstimmung hat begonnen.