Beiträge von Dr. Bogdan Savic

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Sozialgesetz der Republik Vesteran

§ 1 - Grundlagen
(1) Zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz gewährt die Republik Vesteran seinen Bürgern die in diesem Gesetz bestimmten Sozialleistungen. Ihre Höhe ist jährlich gemäß der Inflationsrate anzupassen.
(2) Die Auszahlung der in diesem Gesetz genannten Beträge erfolgt rückwirkend am jeweils am Monatsende.

§ 2 - Einkommensabhängige Lohnersatzleistungen
(1) Die Rente wird nach 40 Arbeitsjahren gewährt und beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens. Studium und Kindererziehung nach Absatz 2 zählen als Arbeitsjahre. Eine geringere Zahl an Arbeitsjahren reduziert die Rentenhöhe anteilig.
(2) Das Erziehungsgeld steht allen nicht erwerbstätigen Müttern oder Vätern für 12 Monate ab der Geburt des Kindes zu. Das Erziehungsgeld kann auch nacheinander bezogen werden, wenn sich beide Erziehungsberechtigte für jeweils 12 Monate um die Erziehung des Kindes kümmern und in dieser Zeit nicht erwerbstätig sind. Die Höhe des Erziehungsgeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.
(3) Arbeitslosengeld steht allen erwerbsfähigen Arbeitssuchenden für maximal 12 Monate ab Beginn der unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu. Die erneute Gewährung von Arbeitslosengeld ist zulässig, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich mindestens 36 Monate erwerbstätig war. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.
(4) Krankengeld wird bei einer ununterbrochenenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigeit von mindestens vier Wochen gewährt und beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.

§ 3 - Sozialgeld
(1) Sozialgeld wird volljährigen Staatsbürgern der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gewährt, die ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im Gebiet der Republik Vesteran haben und nicht genügend verwertbares Vermögen und eigene Einkünfte haben, um für sich und seine Angehörigen zu sorgen. Sozialgeld wird nachrangig und ergänzend gewährt, wenn eigene Einkünfte oder Lohnersatzleistungen geringer sind als das Sozialgeld.
(2) Das Sozialgeld dient der Sicherung des Lebensunterhalts und beträgt 2.000 Talir zuzüglich Mehrbedarfe bei Behinderungen und einer nach den örtlichen Gegebenheiten differenzierten Pauschale für Unterkunft und Heizung (Wohngeld).
(3) Eigene Einkünfte bleiben zu 50 Prozent anrechnungsfrei.
(4) Empfänger von Sozialgeld müssen sich um Arbeit bemühen und angebotene Stellen annehmen, sofern diese keine Überforderung darstellen und nicht sittenwidrig sind. Bei Verstößen gegen die Arbeitspflicht kann der Betroffene zu einem gemeinnützigen Arbeitsdienst herangezogen werden. Die Pflicht zur Arbeitsbemührung entfällt bei bei Erwerbsunfähigen und Studenten.
(5) Für Kinder, die das 18. Lebensjahr oder ihre Schulausbildung noch nicht vollendet haben, wird ohne Prüfung bestimmter Voraussetzungen ein Kindergeld in Höhe von 50 Prozent des Sozialgeldes gezahlt.

§ 4 - Finanzierung
Zur Finanzierung der in diesem Gesetz bestimmten Leistungen wird ein umsatzbezogener Sozialbeitrag von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern erhoben. Seine Höhe wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 1. des nach der Verkündung folgenden Monats in Kraft.

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gez. Dr. Bogdan Savic

Die Abstimmung ist hiermit beendet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Da

Ich eröffne die Abstimmung über folgenden Antrag:

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Geschäftsordnung der Narodna SkupŠ¡tina

§ 1 - Die Präsidentschaft
(1) Der Präsident der Narodna SkupŠ¡tina wird von den Mitgliedern mit einfacher Mehrheit für die Dauer von drei Monaten gewählt. Die Wahl ist nach Möglichkeit so zu legen, dass Beginn und Ende der Amtszeit jeweils zum Monatswechsel sind.
(2) Der Präsident führt die Geschäfte der Narodna SkupŠ¡tina und übt das Hausrecht aus.
(3) Scheidet der Präsident vorzeitig aus, ist länger als 10 Tage abwesend oder findet kein Kandidat eine Mehrheit, so übernimmt der Premijer die Amtsgeschäfte und leitet eine Neuwahl ein.

§ 2 - Anträge und Debatten
(1) Ein Gesetzesantrag muss mindestens fünf Tage zur Debatte verfügbar sein. Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn fünf Tage keine Wortmeldung eines Mitglieds oder Erwiderung eines anderen Mitglieds kam oder wenn die fragestellenden Mitglieder bekannt geben, dass keine weiteren Fragen offen sind.
(2) Besteht kein Diskussionsbedarf oder ist das Ende der Debatte erreicht, so ist eine Abstimmung einzuleiten.

§ 3 - Abstimmungen
Abstimmungen laufen fünf Tage. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Narodna SkupŠ¡tina. Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine Mehrheit unausweichlich ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.

§ 4 - Abweichungen
Abweichende Handhabungen von dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn sie durch die Narodna SkupŠ¡tina mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

§ 5 - Schlussbestimmungen
Die Geschäftsordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.

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Stimmen sie diesem Antrag zu?

Bitte stimmen sie mit Da, Ne oder UzdrŠ¾avanje ab.

Die Abstimmung dauert mangels Geschäftsordnung 5 Tage, außer ein unumstößliches Ergebnis ist erreicht oder alle Stimmen wurden Abgegeben.

Die Debatte ist damit beendet.

Übernommen.

Die zweite Schätzung stammt von der EnBW Homepage, die erste weiß ich nicht mehr.
Gut dann die radikalere, wir verbieten Glühbirnen. Von der Steuer würde ich die trotzdem befreien damit die sich jeder leisten kann. Eventl. mit einer Übergangsfrist. So sozial sind wir doch beim Umstieg oder?

E25 Sprit sehe ich skeptisch wegen der Vergährung von Lebensmitteln.

Der konkrete Steuersatz hatte den Gedanken, dass wir erstens bei steigenden Strompreisen einen günstigeren Basisbedarf decken und gleichzeitig ermuntern da nicht sonderlich drüber hinaus zu gehen.

Weitere Möglichkeiten wären wir befreien Regenerative Energiequellen von der Mehrwertsteuer.

"(3) In Artikel 6 – Der Bundesrat wird der folgende Absatz 6a eingefügt:
Der Bundesrat kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben."

Das klingt zu einfach... ich weiß nicht ob die Verfassung nicht trotzdem über dem Gesetz steht, wenn z.B. das Passwesen, die Verteidigung oder Außenpolitik auf die Republiken per Gesetz übertragen wird.

"Die verantwortlichen Gebietskörperschaften"

Wieso nicht das Wort "Republiken" wie in der übrigen Verfassung? Die Republiken haben dann die Möglichkeit dies ggf. auf Regional- oder Kommunalebene zu regeln.

Außerdem "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und ihrer Gebietskörperschaften" ein doppelter Besitzanspruch, da ist jetzt schon potentieller Verwaltungsstreit vorprogrammiert.

Die Republika Vesteran hat zu folgendem Antrag eine Debatte beantragt.

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Verfassungsänderungsgesetz

§ 1 - Änderungen
(1) In Artikel 3 – Ökonomische Grundlagen wird Absatz 2 wiefolgt geändert:
Die natürlichen Ressourcen einschließlich der Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke und Leitungsnetze, Talsperren, Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, Schulen und Universitäten, Banken und Versicherungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur sowie Post- und Fernmeldeanlagen sind Eigentum der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und ihrer Gebietskörperschaften. Sie dürfen weder verkauft noch anderweitig in privates oder betriebliches Eigentum übertragen werden. Die verantwortlichen Gebietskörperschaften stellen unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer, sozialer und ökologischer Belange den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicher.
(2) In Artikel 6 – Der Bundesrat wird in Absatz 5 nach "und der Grenzschutz;" ergänzt:
- die Staatsbürgerschaft und das Passwesen;
(3) In Artikel 6 – Der Bundesrat wird der folgende Absatz 6a eingefügt:
Der Bundesrat kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Die Republika Vesteran beantragt eine Debatte zum Verfassungsänderungsgesetz.

Wie wäre es, wenn wir gleich eine große Karte zusammen mit Kaysteran puzzeln?

Wird die Š½andarmerija paramilitärisch dem Verteidigungsministerium bzw. dem Militär unterstehen?

So bin wieder da und kann auch Natasas Anträge wieder bearbeiten.

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Geschäftsordnung des Bundesrates

§1 - Mitglieder
Die Mitglieder des Bundesrates (Savezno veće) sind die nach den Prinzipien der Verfassung Severaniens gewählten Staatsoberhäupter der Teilrepubliken.

§2 - Vorsitz
(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Bundesrates, vertritt diesen nach außen und übt das Hausrecht aus.
(2) Vorsitzender des Bundesrates ist eines seiner Mitglieder nach dem Rotationsprinzip
(3) Der Vorsitz rotiert nach aufgerundeten zwei Monaten, jeweils zum Monatsersten.
(4) Die Reihenfolge der Rotation richtet sich nach dem Alphabet.
(5) Hat eine Republik kein Mitglied im Bundesrat, wird die Republik in der Rotation übersprungen.
(6) Ist der Vorsitzende länger als 7 Tage abwesend, so wechselt der Vorsitz gemäß Absatz 4.

§3 - Rederecht
(1) Rederecht im Bundesrat haben
1. seine Mitglieder,
2. Mitglieder der Regierungen der Republiken,
3. Gouverneure der Republiken,
4. der Präsident Severaniens und
5. die Mitglieder der Bundesregierung.
(2) Weiteres Rederecht erteilt der Vorsitzende auf Antrag.

§4 - Abstimmungen
(1) Abstimmungen laufen grundsätzlich fünf Tage.
(2) Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.
(3) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Bundesrates.

§5 - Anträge
(1) Anträge werden beim Vorsitzenden des Bundesrates gestellt.
(2) Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung und der Präsident Severaniens.

§6 - Debatten
(1) Debatten über Anträge werden vom Vorsitzenden eingeleitet und beendet.
(2) Ab Antragszeitpunkt kann innerhalb von drei Tagen eine Debatte über einen Antrag beantragt werden.
(3) Wird nach Ablauf dieses Zeitraums keine Debatte beantragt, so ist eine Abstimmung einzuleiten.
(4) Eine Debatte ist drei Tage nach der letzten Wortmeldung oder auf Verzicht des Fragestellers zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.

§7 - Schlussbestimmungen
Die Geschäftsordnung tritt mit der Verabschiedung in Kraft.

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Alle Stimmen wurden abgegeben, die Abstimmung ist damit beendet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Durchschnittsstromverbrauch pro Jahr: Singles: 1.500 kWh, Paare: 2.800 kWh, Familien: 4.000 kWh, Großfamilien: 6.000 kWh.

Alternative Rechnung:

So viel Strom verbraucht ein...
Single-Haushalt ca. 1.900 kWh
2 Personenhaushalt ca. 3.300 kWh
3 Personenhaushalt ca. 4.200 kWh
4 Personenhaushalt ca. 4.800 kWh

Vorabentwurf zur Diskussion

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Energiesparanreizgesetz

§1 Angepasste Beleuchtungsbesteuerung
(1) Auf Kompaktleuchtstofflampen wird ein reduzierter Mehrwertssteuerbetrag in halber höhe erhoben.
(2) Auf Glühlampen wird ein erhöhter Mehrwertssteuerbetrag in dreifacher Höhe erhoben.

§2 Angepasste Elektrizitätsbesteuerung bei Privathaushalten
(1) Elektrizität ist von der Mehrwertssteuer befreit. Stattdessen fällt eine Effizienzbesteuerung auf den jährlichen Stromverbrauch an.
(2) Ein Grundverbrauch von 750 kWh pro Person im Haushalt bleibt steuerfrei.
(3) Auf jede weitere kWh fällt der doppelte Mehrwertssteuersatz an.

§ 3 Angepasste Elektrizitätsbesteuerung bei Gewerblichen Betrieben
...

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Folgender Ansatz:

1. Glühbirnen sollen abgeschafft werden. Möglich ist auch ein Verbot, dieser Ansatz soll ihren Einsatz u.a. in Autos oder wo Energiesparleuchten nicht möglich sind weiter erlauben... wobei ich momentan doch zu einem Verbot tendiere. Die Besteuerungshalbierung soll Energiesparleuchten bezahlbarer machen für die breite Masse.

2. Die Strombesteuerung soll einen niedrigeren Stromverbrauch fördern. Im Schnitt kommt bei der Besteuerung ein einzelner Durchschnittsverbraucher auf den selben Mehrwertsteuersatz, Familien werden mit zunehmender Personenzahl entlastet.
Geplant ist eventl. ein 4 Stufiger Satz damit Stromsparen gefördert wird.

3. Bei Unternehmen fällt mir keine Lösung spontan ein, wie diese zum Energiesparen annimiert werden können, da pro Branche ein anderer Durchschnittsverbrauch vorhanden ist.

Klappt.

Änderungen eingefügt:

§2 (1) gestrichen
§2 (1neu) - 10 Tage maximaldauer gestrichten. Das Problem des Verzögerns versuch ich durch eine ausbleibende Antwort gegenzuwirken. Dadurch braucht es mindestens 2 zum verzögern. Außerdem habe ich die Bedingungen auf die Mitglieder beschränkt, damit das liberale Rederecht nun nicht zu Verzögerungen wegen einer Debatte zweier Nichtmitglieder führt.

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Geschäftsordnung der Narodna SkupŠ¡tina

§ 1 - Die Präsidentschaft
(1) Der Präsident der Narodna SkupŠ¡tina wird von den Mitgliedern mit einfacher Mehrheit für die Dauer von drei Monaten gewählt. Die Wahl ist nach Möglichkeit so zu legen, dass Beginn und Ende der Amtszeit jeweils zum Monatswechsel sind.
(2) Der Präsident führt die Geschäfte der Narodna SkupŠ¡tina und übt das Hausrecht aus.
(3) Scheidet der Präsident vorzeitig aus, ist länger als 10 Tage abwesend oder findet kein Kandidat eine Mehrheit, so übernimmt der Premijer die Amtsgeschäfte und leitet eine Neuwahl ein.

§ 2 - Anträge und Debatten
(1) Ein Gesetzesantrag muss mindestens fünf Tage zur Debatte verfügbar sein. Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn fünf Tage keine Wortmeldung eines Mitglieds oder Erwiderung eines anderen Mitglieds kam oder wenn die fragestellenden Mitglieder bekannt geben, dass keine weiteren Fragen offen sind.
(2) Besteht kein Diskussionsbedarf oder ist das Ende der Debatte erreicht, so ist eine Abstimmung einzuleiten.

§ 3 - Abstimmungen
Abstimmungen laufen fünf Tage. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Narodna SkupŠ¡tina. Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine Mehrheit unausweichlich ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.

§ 4 - Abweichungen
Abweichende Handhabungen von dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn sie durch die Narodna SkupŠ¡tina mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

§ 5 - Schlussbestimmungen
Die Geschäftsordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.

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*recycel*

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