Beiträge von Dr. Bogdan Savic

    Zitat

    Original von Ljiljana Š ćepanović
    Noch gibt es Kapitalisten und Imperialisten auf der Welt, noch gar nichts ist gewonnen.


    Wir stehen jedoch noch vereint, die imperialisten wurden durch Uneinigkeiten und Egoismus geschwächt! :]

    Wegen der Genugtuung: Die Abstimmung könnte so langsam beendet werden, keine 10 Minuten würde das dauern. :-P
    Ich erspar mir das jetzt in allen Threads zu wiederholen, zumindest sind wir damit quitt. ;)

    Um es mal irgendwo festzuhalten, in der Verfassung fehlt wann die Amtszeit des Premijers endet.


    Momentan gibt es die Möglichkeiten 30 Tage Abwesend, 4 Monate vergangen oder wegen Pflichtverletzung verurteilt und vom Parlament abgewählt.


    Es fehlen, Tod, Ausbürgerung, Rücktritt und Misstrauensvotum ohne Gericht.


    Damit nicht zu oft an der Verfassung rumgeschustert wird. Gibt es noch wünsche für eine Verfassungsreform?

    Geschäftsordnung der Narodna skupština


    § 1 - Die Präsidentschaft

    (1) Der Präsident der Narodna skupština wird von ihren Mitgliedern mit einfacher Mehrheit bis auf Weiteres gewählt. Unbeschadet von Absatz 3 kann eine Neuwahl des Präsidenten nach frühestens sechs Monaten erfolgen.

    (2) Der Präsident führt die Geschäfte der Narodna Skupština und übt das Hausrecht aus.

    (3) Scheidet der Präsident vorzeitig aus, ist länger als 10 Tage abwesend oder findet kein Kandidat eine Mehrheit, so übernimmt der Premijer die Amtsgeschäfte und leitet eine Neuwahl ein.


    § 2 - Anträge und Debatten

    (1) Ein Gesetzesantrag muss mindestens fünf Tage zur Debatte verfügbar sein. Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn fünf Tage keine Wortmeldung eines Mitglieds oder Erwiderung eines anderen Mitglieds kam oder wenn die fragestellenden Mitglieder bekannt geben, dass keine weiteren Fragen offen sind.

    (2) Besteht kein Diskussionsbedarf oder ist das Ende der Debatte erreicht, so ist eine Abstimmung einzuleiten.


    § 3 - Abstimmungen

    Abstimmungen laufen fünf Tage. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Narodna SkupŠ¡tina. Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine Mehrheit unausweichlich ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.


    § 4 - Abweichungen

    Abweichende Handhabungen von dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn sie durch die Narodna SkupŠ¡tina mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.


    § 5 - Schlussbestimmungen

    Die Geschäftsordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.


    Gez. Bogdan Savic

    Wenn der Gerichtshof das so vorschlägt, dann werden wir das mal lassen. ;)


    Zitat


    Das kann ich nicht nachvollziehen.


    Ich meine, das UND bedeutet dass der Besitz sowohl Severaniens ist als auch der Republik, es müsste ODER heißen.