Beiträge von Aleksandar Ivanov

Dann hätten Sie nicht darauf hinweisen sollen, dass man keine korrekte E-Mailadresse angeben muss.

Ich habe aber bei meinem Versuch, ein zweites mal abzustimmen, nix angekreuzt.

Man kann übrigens ohne probleme mehrfach abstimmen. Ist das gewollt?

Eine hervorragende Idee!

Ich habe natürlich teilgenommen.

Freunde! Genossen!

Ich persönlich freue mich besonders über das neue Programm zur Wirtschaftspolitik, das das Zentralkomitee heute vorstellen wird. Das Programm ist zukunftsweisend, weil es keine Einzelmaßnahmen fordert, sondern die Systemfrage stellt und die severanische Demokratie weiterentwickelt.

Im Zuge der Demokratisierung hat sich der Mensch zunächst von der persönlichen Fremdherrschaft befreit, als die Monarchen gezwungen wurden, das Handeln des Staates an eine Verfassung zu binden. Als nächstes hat der Mensch sein Staatsoberhaupt selbst gewählt und die politische Fremdherrschaft gebrochen.

Das Wirtschaftsprogramm, das zum Ziel hat, den Menschen auch von der wirtschaftlichen Fremdherrschaft zu befreien, soll ein Vorbild für die ganze Welt sein. Nur Politik hat es in der Hand, unser Leben gerecht zu gestalten.

Vielen Dank.

*ROFL*

Na dann Prost.

Zitat

Original von NebojŠ¡a Ristić
Nein. Es muss nur auf einen Grundtatbestand aufbauen, der wirklich Grundtatbestand ist.

Und Ihre Begründung dafür, dass Mord kein Grundtatbestand für Totschlag sein kann, ist, dass Mord schlimmer ist. Das ist aber bei jeder Privilegierung so, dass der Grundtatbestand schlimmer ist. Sonst wäre es ja keine Privilegierung.

Ich finde schon, denn sonst wäre nach dieser Argumentation ja jeder Privilegierungstatbestand verfassungswidrig.

Ich kann nicht nachvollziehend, wieso das ein Problem darstellen sollte.

Zum Thema des angeblichen Konfliktes mit §1: Auch hier kann ich den Gedankengang nicht nachvollziehen. Es ist doch klar, dass für Straftaten, die vor Einführung des neuen Strafgesetzbuches begangen werden, auch das zu dem Zeitpunkt geltende Gesetz gilt.

Ist doch ganz einfach und völlig egal, wie man die Prüfung eines Tötungsdeliktes aufbaut. Letztendlich wird man die Merkmale des Totschlags prüfen und dadurch dann entscheiden, ob es sich um einen Mord oder um einen Totschlag handelt.

Der Mord soll bei der Zuordnung der Tötungsdelikte die Regel sein, der Totschlag die Ausnahme, die Privilegierung, die nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen Anwendung findet. Die alte Formulierung, die noch aus dem ratelonischen Strafgesetzbuch stammt, ist hier systematisch fast beliebig.

Deshalb spreche ich mich für die neue Formulierung aus.

Was ist mit Windkraft? Autos mit Segeln?

Ich finde es wichtig, die Sodomie aufzunehmen, als Lex Kajsteranij.

Pussymusik!

Zitat

Original von NebojŠ¡a Ristić
Ein paar Einzelnormen sind unnötig aufgebläht. Systematisch sind die Ausführungen zum Totschlag nicht notwendig, sie ergeben sich aus dem Allgemeinen Teil.

Wo ergeben die sich denn?

In diesem Gesetz ist der Totschlag eine Privilegierung des Mordes, der keine eigenen besonderen Merkmale aufweist. Also sind auch diese Ausführungen notwendig.

Ich bin noch dafür, dass die Zuwiderhandlungen gemäß Staatsymbolgesetz, also die Beleidigungen der severanischen Flagge, explizit in das StrafGB geschrieben werden.

Ich zitiere hierzu:

Zitat

§ 4 - Flagge Severaniens
(1) Die Flagge Severaniens stellt auf hellblauem Hintergrund eine silberne Sonne dar, deren acht Strahlen bis an den Rand der Flagge reichen.
(2) Die Breite der Flagge beträgt das Doppelte ihrer Höhe.
(3) Das Führen der Flagge Severaniens ist jedem Bürger der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gestattet.
(4) Die Flagge Severaniens ist stets mit Würde und mit Respekt zu behandeln. Sie darf nicht als Vorhang, Tischdecke, andere Dekoration oder Verpackung missbraucht werden und keine Statuen, Gedenktafeln oder Gedenksteine verhüllen. Ihre Verwendung als Start- oder Zielflagge, als Gebrauch oder zur Herstellung als Unterwäsche, Bade- oder Bodenmatte ist untersagt. Der Gebrauch in der kommerziellen Werbung ist verboten, wenn diese die Flagge entstellt oder respektlos erscheinen lässt.
(5) Die Flagge Severaniens wird zu Tagesbeginn gehisst und wieder vor oder beim Sonnenuntergang feierlich eingeholt. Nachts weht die Flagge nur, wenn sie ausreichend beleuchtet ist. Jede Person, die beim Hissen oder Einholen der Flagge zugegen ist, hat seine Tätigkeit einzustellen und seine Kopfbedeckung abzunehmen.
(6) Auf Halbmast weht die Flagge Severaniens nur bei Staatstrauer, ausgerufen durch den Präsidenten Severaniens.
(7) Wird die Flagge zusammen mit anderen Nationalflaggen gezeigt, darf keine größer sein oder höher wehen als die Severaniens.

Alles anzeigen

Das ist eine umfassende Überarbeitung, bei der fast nicht mehr so ist wie im aktuellen Strafgesetzbuch, glaube ich.

Ja, ihr seid Trendsetter.

Da

Zitat

Original von Katharina Maleva
Mit einer solchen Argumentation werden auch Minderheiten unterdrückt.

Und mit dem Verbleib des Eigentumes beim Unternehmer werden Mehrheiten unterdrückt. Dann doch lieber die Minderheiten.

Auf Ihr Beispiel werde ich nicht eingehen. Es zeichnet ein Extrembeispiel, dass es genauso auch andersherum gibt (der erbende Unternehmersohn, der sein Unternehmen vor die Wand fährt und seine Angestellten arbeitslos macht.) und nichts zur Klärung der Sachlage beiträgt.

Ich behaupte lediglich, dass die Enteignung eines Unternehmers nichts mit Ungerechtigkeit zu tun hat, sondern unser Land noch demokratischer macht. Auf der Stufe der Demokratie, die Severanien erreicht hat, erstreckt sich die Partizipation der Bürger nicht nur auf die Politik, sondern auch auf das Wirtschaftsleben.

Zitat

Original von Katharina Maleva
Im übrigen ist das Vergleichen von Äpfeln mit Birnen kein wertvoller Beitrag. Die Wirtschaft Kaysterans ist nicht Zusammengebrochen sondern der Staatsapperat.

Gut, dass wir jetzt einen starken Staatsapparat haben. Š½ivela socijalistička Severanija!

Ich habe noch keinen Unternehmer gesehen, der sich beschwert hat. Sie kochen diese Diskussion wohl nur künstlich auf, weil das nicht so anstrengend ist wie konstruktive Arbet.