Gesetzblatt

Änderungsgesetz der Geschäftsordnung der Bundesversammlung

§1

Der bisherige §1 (2) ändert sich wie folgt:

(2) Der Präsident wird zu Beginn der Legislaturperiode des Rats der Bürger oder nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten von den Mitgliedern der Bundesversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

§2

Der bisherige §1 (3) ändert sich wie folgt:

(3) Bis zur Wahl des Präsidenten ist ein Mitglied der Bundesverammlung der geschäftsführender Präsident. Die Qualifizierung zu diesem geschäftsführenden Amt erfolgt in folgender Reihenfolge:

1. letzter Präsident der Bundesversammlung

2. Verständigung auf ein erfahrenes Mitglied

§3

Der bisherige §2 (1) ändert sich wie folgt:

(1) Rederecht in der Bundesversammlung haben

1. seine Mitglieder,

2. Mitglieder der Regierungen der Republiken,

3. Gouverneure der Republiken,

4. der Präsident Severaniens und

5. die Mitglieder der Bundesregierung.

§4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Grundlagenvertrag

zwischen

der

Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

und dem

Reich der Ladiner

Präambel

Dieser Vertrag ist getragen vom Wunsch und Willen zum friedlichen Miteinander beider Völker.

§1: Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien, nachfolgend Severanien genannt, und das Reich der Ladiner, nachfolgend Ladinien genannt, erkennen sich als souveräne Staaten an und verpflichten sich, die Grenzen des jeweils anderen Staates in einer friedlichen Koexistenz zu achten.

§2: Severanien und Ladinien nehmen dauerhaften diplomatischen Kontakt zueinander auf und entsenden Botschafter in den jeweils anderen Staat. Die diplomatischen Vertreter genießen dabei im Hoheitsgebiet des anderen Staates diplomatische Immunität.

§2.a: Die Botschaften werden durch die Behörden des aufnehmenden Staates besonders geschützt. Die Botschaften beider Vertragspartner gelten als jeweiliger extraterritorialer Besitz.

§3: Die Regierungen beider Staaten verpflichten sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten den freien Handel zu ermöglichen und zu fördern. Beide Staaten bekräftigen ihren Wunsch zu kultureller Zusammenarbeit und zum touristischen Austausch.

§3.a: Beide Staaten gewähren ihren Bürgern Visumfreiheit.

§4: Die Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten, es sei denn, in weiterführenden Verträgen wird anderes vereinbart.

§5: Beide Vertragspartner verpflichten sich, keinerlei nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegeneinander zu betreiben.

§5.a: Eine Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr von Terrorismus und der Abwehr im Bereich der organisierten Kriminalität wird angestrebt.

§6: Der Anerkennungs- und Kooperationsvertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Regierungen sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Staatsorgane in Kraft.

§7: Sofern der Vertrag durch das zuständige Organ eines Staates unwirksam gemacht wird, ist der Vertragspartner unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

§7a: Bei einer Kündigung bleiben §1, §2 und §2a unberührt und gleichermaßen wirksam.

gez. Jasmina Bajramović

Änderungsgesetz zum Republiksvertretungsgesetz

§1

Der §1 des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

Dieses Gesetz regelt die kollektive Übernahme der Aufgaben der Verfassungsorgane durch die Bundesversammlung Severaniens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

§2

Der §2(1) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr länger als vier Wochen kein Staatsoberhaupt oder dessen Stellvertretung vorsteht und die Republik keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen hat.

§3

Der §2(2b) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

Die Bundesversammlung hat das Recht, der Berufung des Gouverneurs mit qualifizierter Mehrheit zu widersprechen. In diesem Fall wählt die Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit den Gouverneur.

§4

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

gez. Jasmina Bajramović

Gesetz zur Schaffung einer effizienten Staatsorganisation

§ 1 – Zweck

Dieses Gesetz strafft die staatlichen Strukturen und vereinfacht die Entscheidungsfindung der Bundesorgane.

§ 2 – Änderung der Bundesverfassung

(1) Artikel 5 Absatz VI wird gestrichen.

(2) In Artikel 5 Absatz VII wird die folgende Passage gestrichen: „Amtsenthebung oder“.

(3) Artikel 6 Absatz I Satz 2 wird gestrichen: „Sie besteht aus dem Rat der Bürger (Veće građana) als Unterhaus und dem Rat der Republiken (Veće republika) als Oberhaus.“

(4) Artikel 6 Absatz II wird neu gefasst: „Die Bundesversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie berät öffentlich, sofern die Verfassung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der Präsident hat Rederecht in all ihren Sitzungen.

(5) Artikel 6 Absatz III wird neu gefasst: „Die Bundesversammlung besteht aus neun stimmberechtigten Abgeordneten. Fünf dieser Abgeordnete werden durch freie, gleiche und geheime Wahl bestimmt. Näheres regelt ein Bundesgesetz.“

(6) Artikel 6 Absatz IV wird neu gefasst: „Abgeordnete der Bundesversammlung qua Amt sind die vier Regierungsoberhäupter der Republiken. Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht sind die Vertreter der Autonomen Provinzen. Sie haben auf allen Sitzungen Rederecht.“

(7) In Artikel 6 Absatz X wird folgende Passage gestrichen: „in beiden Kammern getrennt“.

(8) In Artikel 6 Absatz XI wird der zweite Halbsatz neu gefasst: „entscheidet die Bundesversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung“

§ 3 – Neuordnungsprovision

(1) Artikel 5 Absatz VI wird gestrichen.

(2) Es wird der folgende Artikel 6a neu eingefügt:

„Artikel 6a – Neuordnungsklausel

I. Die Bundesversammlung kann mit qualifizierter Mehrheit die Abwahl des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und die gleichzeitige Auflösung der Bundesversammlung (Neuordnung) beschließen. Die Abstimmung dauert wenigstens sieben Tage, näheres kann die Geschäftsordnung der Bundesversammlung regeln.

II. Die Neuordnung wird auch ausgelöst durch Amtsverzicht des Präsidenten oder wenn seine Amtszeit durch seinen Tod endet.

III. Wird durch das Oberste Gericht die Amtsunfähigkeit des Präsidenten festgestellt, kann die Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit die Neuordnung auslösen.

III. Der Präsident und die Abgeordneten der Bundesversammlung bleiben bis zur vollständigen Neuwahl mit allen Rechten und Pflichten in Amt und Mandat. Bei Amtsunfähigkeit oder Tod des Präsidenten übernimmt der Präsident der Bundesversammlung dessen Amt geschäftsführend.

IV. Neuwahl der Bundesversammlung im Sinne dieses Artikels bezeichnet die Neuwahl der fünf gewählten Abgeordneten. Die Mitgliedschaft der Regierungsoberhäupter der Teilrepubliken bleibt davon unberührt.“

§ 4 – Inkrafttreten

(1) Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

(2) Das Gesetz ist bereits auf die laufende Amts- und Mandatszeit des Präsidenten bzw. der Abgeordneten der Bundesversammlung anzuwenden.

Gesetz über Wirtschaftliche Organisationsformen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien (WOG)

Präambel

Im Bestreben, eine ausgewogene und gerechte wirtschaftliche Ordnung zu fördern, die den sozialistischen Grundprinzipien der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien entspricht, tritt dieses Gesetz in Kraft. Es definiert die verschiedenen Rechtsformen, die zur Verfügung stehen, und legt die Rahmenbedingungen für ihre Gründung, Verwaltung und Auflösung fest.

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 – Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz dient der Definition und Regulierung der verschiedenen Rechtsformen von wirtschaftlichen Einheiten in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

(2) Ziel ist es, eine Vielfalt von Unternehmensstrukturen zu ermöglichen, die sowohl private Initiative als auch kollektive Selbstverwaltung fördern, im Einklang mit den sozialistischen Grundprinzipien.

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) Rechtsform: Die rechtliche Struktur, unter der ein Unternehmen organisiert ist, einschließlich der rechtlichen Verantwortlichkeiten, Eigentumsverhältnisse und Verwaltungssysteme.

b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću, D.o.o.): Eine Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung der Gesellschafter auf ihre Einlagen beschränkt ist.

c) Genossenschaft (Zadruga, Zad.): Eine gemeinschaftlich organisierte wirtschaftliche Einheit, die auf kollektiver Selbstverwaltung und gemeinschaftlichem Eigentum basiert.

d) Öffentliches Unternehmen (Javno poduzeće, J.p.): Ein Unternehmen im vollständigen oder teilweisen Eigentum des Staates oder der Gebietskörperschaften, das öffentliche Dienstleistungen bereitstellt.

e) Einzelunternehmen (Obrt, Ob.): Eine selbständige persönliche Tätigkeit, die von einer Einzelperson ausgeübt wird.

f) Arbeitnehmergenossenschaft (Radnička zadruga, Rz.): Eine Genossenschaft, die von den Arbeitnehmern geführt wird und deren Mitglieder zugleich Eigentümer des Unternehmens sind.

Abschnitt 2 – Rechtsformen in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Artikel 3 – Gesellschaft mit beschränkter Haftung (D.o.o.)

(1) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (D.o.o.) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter mit ihren Einlagen haften.

(2) Gründung:

a) Mindestens ein Gesellschafter.

b) Erstellung einer Satzung, die die grundlegenden Bestimmungen des Unternehmens festlegt.

c) Registrierung bei der zuständigen Behörde der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

d) Einzahlung des erforderlichen Stammkapitals, welches gesetzlich festgelegt ist.

(3) Haftung:

a) Die Haftung der Gesellschafter ist auf ihre Einlagen beschränkt.

b) Persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist ausgeschlossen.

(4) Verwaltung:

a) Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten.

b) Entscheidungen werden in Übereinstimmung mit der Satzung und den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung getroffen.

Artikel 4 – Genossenschaft (Zadruga)

(1) Eine Genossenschaft (Zadruga) ist eine gemeinschaftlich organisierte wirtschaftliche Einheit, die auf dem Prinzip der kollektiven Selbstverwaltung und gemeinschaftlichem Eigentum basiert.

(2) Gründung:

a) Mindestens drei Gründungsmitglieder.

b) Erstellung einer Satzung, die die Ziele, Rechte und Pflichten der Mitglieder festlegt.

c) Registrierung bei der zuständigen Genossenschaftsbehörde.

(3) Eigentum:

a) Die Genossenschaft besitzt die Produktionsmittel gemeinschaftlich.

b) Gewinne werden gemäß der Satzung verteilt oder reinvestiert.

(4) Verwaltung:

a) Die Genossenschaft wird durch einen Vorstand geleitet, der von den Mitgliedern gewählt wird.

b) Entscheidungen werden demokratisch getroffen, meist durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder.

Artikel 5 – Öffentliches Unternehmen (Javno poduzeće)

(1) Ein Öffentliches Unternehmen (Javno poduzeće) ist ein Unternehmen, das vollständig oder teilweise im Eigentum des Staates oder der Gebietskörperschaften steht.

(2) Gründung:

a) Entscheidung durch die zuständige staatliche Behörde.

b) Erstellung einer Betriebsordnung, die die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Unternehmens festlegt.

c) Registrierung bei der zuständigen staatlichen Stelle.

(3) Zweck:

a) Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildung, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur.

b) Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse ohne Gewinnorientierung.

(4) Verwaltung:

a) Leitung durch einen Direktor oder Verwaltungsrat, der von der staatlichen Behörde ernannt wird.

b) Überwachung und Kontrolle durch staatliche Stellen zur Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben.

Artikel 6 – Einzelunternehmen (Obrt)

(1) Ein Einzelunternehmen (Obrt) ist eine selbständige persönliche Tätigkeit, die von einer Einzelperson ausgeübt wird.

(2) Gründung:

a) Anmeldung beim zuständigen Gewerbeamt.

b) Erstellung einer einfachen Geschäftsordnung oder Betriebsbeschreibung.

c) Keine Mindestkapitalanforderung.

(3) Haftung:

a) Der Unternehmer haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen.

b) Keine Trennung zwischen privatem und betrieblichen Vermögen.

(4) Verwaltung:

a) Der Unternehmer trifft alle wesentlichen Geschäftsentscheidungen allein.

b) Verpflichtung zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften bezüglich Arbeitsschutz, Umweltschutz und sozialer Verantwortung.

Artikel 7 – Arbeitnehmergenossenschaft (Radnička zadruga)

(1) Eine Arbeitnehmergenossenschaft (Radnička zadruga) ist eine Genossenschaft, die von den Arbeitnehmern geführt wird und deren Mitglieder zugleich Eigentümer des Unternehmens sind.

(2) Gründung:

a) Mindestens fünf Arbeitnehmer als Gründungsmitglieder.

b) Erstellung einer Satzung, die die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die organisatorischen Strukturen festlegt.

c) Registrierung bei der zuständigen Genossenschaftsbehörde.

(3) Eigentum und Gewinnverteilung:

a) Das Unternehmen gehört den Arbeitnehmern gemeinschaftlich.

b) Gewinne werden gemäß der Satzung verteilt oder reinvestiert, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

(4) Verwaltung:

a) Leitung durch einen Vorstand, der von den Mitgliedern gewählt wird.

b) Demokratische Entscheidungsfindung durch regelmäßige Mitgliederversammlungen.

Abschnitt 3 – Registrierung und Überwachung

Artikel 8 – Registrierungsverfahren

(1) Alle wirtschaftlichen Einheiten müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach Gründung bei der zuständigen Behörde der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien registrieren.

(2) Erforderliche Unterlagen umfassen:

a) Nachweis über die Einzahlung des Stammkapitals (für Kapitalgesellschaften).

b) Liste der Gründer oder Gesellschafter.

Artikel 9 – Überwachung und Kontrolle

(1) Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch alle registrierten wirtschaftlichen Einheiten.

(2) Regelmäßige Inspektionen können durchgeführt werden, um die Einhaltung von Arbeitsschutz, Umweltschutz und sozialen Verpflichtungen sicherzustellen.

(3) Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes können mit Geldstrafen, Betriebsauflösungen oder anderen gesetzlichen Sanktionen geahndet werden.

Abschnitt 4 – Rechte und Pflichten der Wirtschaftlichen Einheiten

Artikel 10 – Rechte

(1) Wirtschaftliche Einheiten haben das Recht, Verträge abzuschließen, Eigentum zu besitzen und zu verwalten sowie rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen.

(2) Sie haben das Recht auf freie Geschäftstätigkeit innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen und müssen nicht an staatliche Planvorgaben gebunden sein, solange sie den sozialistischen Grundprinzipien entsprechen.

Artikel 11 – Pflichten

(1) Wirtschaftliche Einheiten sind verpflichtet, die Gesetze und Verordnungen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien einzuhalten, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz, Umweltschutz und soziale Verantwortung.

(2) Sie müssen regelmäßig Berichte über ihre wirtschaftliche Tätigkeit, Beschäftigtenzahl und finanzielle Lage bei den zuständigen Behörden einreichen.

(3) Wirtschaftliche Einheiten müssen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Gemeinwohls beitragen, beispielsweise durch faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und nachhaltige Geschäftspraktiken.

Abschnitt 5 – Änderungen der Rechtsform

Artikel 12 – Änderung der Rechtsform

(1) Eine wirtschaftliche Einheit kann ihre Rechtsform ändern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Der Antrag auf Änderung der Rechtsform muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden und die erforderlichen Unterlagen umfassen, einschließlich der neuen Satzung oder Geschäftsordnung.

(3) Die zuständige Behörde prüft die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen und stellt die Genehmigung für die Änderung der Rechtsform aus.

Artikel 13 – Umwandlung bei Überschreitung von Mitarbeiterzahlen

(1) Wird die festgelegte Grenze von 100 Arbeitnehmern oder Arbeitern im Jahresschnitt überschritten, ist die wirtschaftliche Einheit verpflichtet, ihre Rechtsform binnen drei Monaten anzupassen. Näheres regelt ein Gesetz zur Regulierung privater Unternehmen, dies kann bis zu einer bundeseinheitlichen Bestimmung durch die Republiken reguliert werden.

Abschnitt 6 – Schlussbestimmungen

Artikel 14 – Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Das bisherige Gesetz über die vereinigte Arbeit verliert seine Gültigkeit.

(3) Alle Gesetze und Bestimmungen der Republiken über die Regulierung von wirtschaftlichen Rechtsformen verlieren ihre Gültigkeit.

Artikel 15 – Auslegung

Im Zweifelsfall hat die zuständige Behörde der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien die Entscheidung über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes.

Charta der Konferenz der Nationen

vom 25. Juli 2024

Präambel

Gedenkend dem gemeinsamen Erbe der Menschheit und der daraus folgenden Verpflichtung, dies der Nachwelt zu erholten und nachfolgenden Generationen Werte und Weisheit zu vermitteln, in Verantwortung und in der Liebe dem Menschen gegenüber geleitet und inspiriert im Willen Recht von Unrecht zu trennen und die Welt und ihre Wunder und Schätze zu erhalten, geben sich die hier versammelten Nationen folgende Charta und begründen mit ihr die Konferenz der Nationen.

Abschnitt I - Mandat der Konferenz der Nationen

1. Das Mandat der Konferenz der Nationen ist die Bewahrung von Kultur und Überlieferung als gemeinsamen Erbe der Menschheit. Dieses Mandat ist nur durch die Wahrung des Friedens und Rechtes zu gewährleisten.
2. Getragen wird das Mandat durch die Kommunikation und das angemessene Verhalten aller Nationen der Menschheit. Auseinandersetzungen zwischen den Nationen sind angemessen, so sie im Rahmen einer von der Konferenz bestimmten Weise stattfinden.

Abschnitt II - Verfasstheit der Konferenz der Nationen

1. Die Konferenz der Nationen tagt öffentlich in Eulenfurt, Eulenthal.
2. Jede Nation, die durch ihre freie Entscheidung der Konferenz der Nationen beitritt, unterwirft sich damit ihren Regeln und dieser Charta. Der Eintritt erfolgt durch Ratifikation der Charta durch die legislativen Organe der beitretenden Nation, so die Nation von der in der Konferenz versammelten Nationen mehrheitlich als souverän anerkannt wird.
3. Der Austritt erfolgt durch Erklärung des bevollmächtigten Vertreters einer Nation und beinhaltet das Erlöschen aller Verbindlichkeiten in einer Frist von 90 Tagen. Ferner kann eine Nation ausgeschlossen werden, so zwei Drittel der versammelten Nationen ihr die Souveränität aberkennen, oder ein berechtigter Vertreter der Konferenz mehr als 90 Tage ferngeblieben ist.
4. Die Konferenz der Nationen besteht aus einer Vollversammlung, in welcher jede teilhabende Nation eine gleichwertige Stimme besitzt, sowie einem Sekretariat, das diese leitet und die Beschlüsse und Vereinbarungen pflegt und zur Einsicht bereithält.
5. Die Konferenz der Nationen wird zu den Verfahren in der Vollversammlung eine eigene Satzung erlassen.

Abschnitt III - Verbindlichkeiten der Konferenz der Nationen

1. Jenseits des Mandates der Konferenz der Nationen sind die einzelnen Nationen nur an die Bestimmungen der Beschlüsse und Organschaften gebunden, denen sie freiwillig zustimmen und beitreten.
2. Zu diesem Zweck schafft die Konferenz der Nationen Organe und Unterorganisationen durch Beschluss in der Vollversammlung.
3. Eine Änderung an dieser Charta ist nur mit Zweidrittelmehrheit aller souveränen Mitglieder möglich. Die Änderung an der Charta erfordert eine neue Ratifikation durch die versammelten Nationen.

Ratifiziert durch die Bundesversammlung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Unterzeichnet und verkündet von Živorad Trkulja, Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, am 20. März 2025 in Vinasy.

P.E.A.C.E. Treaty

Pact for Engagement, Accord, Cooperation, and Endurance

Between

The United States of Astor

The Kingdom of Albernia

The Dominion of Cranberra

The Kingdom of Gran Novara

The Kingdom of Targa

The Socialist Federal Republic of Severania

And

The Democratic Union Ratelon

The Republic of Roldem

The Republic Salbor

Preamble

Firmly believing that lasting peace is not merely the absence of conflict but the presence of active engagement, mutual understanding, and shared responsibility,

driven by the will to overcome existing tensions, end human suffering, and promote stable relations based on trust among the signatory nations,

the Parties to this Treaty reaffirm their commitment to:

• sustained engagement in dialogue and de-escalation,
  
  
  
  
• a mutual accord respecting each other’s obligations,
  
  
  
  
• constructive cooperation to foster security, reconciliation, and reconstruction,
  
  
  
  
• and the endurance to uphold these agreements with persistence and integrity.
  
  
  
  

In this spirit, the signatory states enter into this Treaty,to open a new chapter of coexistence

based on peace, stability, and mutual respect.

Chapter I - Territorial

Art. 1 - Dismantling of the Democratic UnionDie Vertragsparteien erkennen mit Inkrafttreten dieses Vertrages die Auflösung der Demokratischen Union Ratelon als abgeschlossen an. Ihre staatsrechtliche Existenz endet mit der Unterzeichnung dieses Vertrages durch alle Parteien.

Art. 2 - Legal succession by Imperia-Freistein

Imperia-Freistein wird von den Vertragsparteien als völkerrechtlicher Rechtsnachfolger der ehemaligen Demokratischen Union Ratelon bestimmt und anerkannt.

Diese Anerkennung begründet die Verpflichtung Imperia-Freisteins zur Erfüllung sämtlicher in diesem Vertrag festgelegter Verpflichtungen.

Art. 3 - Recognition of the successor states

Die bisherigen Gliedstaaten Roldem und Salbor-Katista werden von allen Vertragsparteien als eigenständige, souveräne Republiken mit voller Völkerrechtssubjektivität anerkannt.

Art. 4 - Status Heroths

Über den künftigen Status von Heroth entscheidet die dortige Bevölkerung in einer freien, geheimen und allgemeinen Wahl unter internationaler Aufsicht.Alle Vertragsparteien verpflichten sich, das Ergebnis dieser Volksabstimmung vorbehaltlos anzuerkennen und die daraus resultierende staatliche Ordnung zu respektieren.

Art. 5 - Conference of Nations

Imperia-Freistein und die in diesem Vertrag definierten weiteren Nachfolgestaaten werden verpflichtet, die Charta der Konferenz der Nationen binnen einer Frist von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages zu ratifizieren. Es wird ihnen untersagt, binnen eines Zeitraumes von zwei Jahren aus der Konferenz der Nationen auszutreten.

Chapter II - Security

Art. 6 - Troop withdrawal

Die Vertragsparteien bekräftigen den vollständigen und endgültigen Abzug aller severanischen Streitkräfte aus Freistein binnen einer Frist von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages.

Art. 7 - Regulation on reparations payments

Imperia-Freistein verpflichtet sich zur Leistung von Reparationen an die Staaten Astor und Cranberra.

Die genaue Höhe, Art und Frist der Zahlung wird in einem bilateralen Zusatzabkommen geregelt, das innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages auszuhandeln ist.

Die weiteren Vertragspartner verzichten großzügigerweise auf Reparationszahlungen, um den neuen Gebieten Frieden, Freiheit, Chancengleichheit und eine nachhaltige Entradikalisierung zu ermöglichen.

Art. 8 - Armament restrictions

Imperia-Freistein unterliegt für eine Dauer von zwei Jahren einer Bewaffnungsrestriktion, die insbesondere umfasst:

1. das Verbot des Besitzes und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen,
2. eine Begrenzung der aktiven Truppenstärke auf 5.000 Soldaten,
3. die Pflicht zur Transparenz in Rüstungsfragen gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
4. Die Bereitstellung von Küstenwachen und polizeilichen Verbänden wird hierdurch nicht eingeschränkt.
   
   
   
   
   
   
   
   

Diese Beschränkungen unterliegen regelmäßiger Überprüfung durch eine unabhängige Beobachterkommission unter Schirmherrschaft der Konferenz der Nationen.

Art. 9 - No arms freeze for Roldem and Salbor

Angesichts ihres frühen Widerstands gegen die Eskalation des Konflikts unter der ehemaligen Regierung der Demokratischen Union wird den Republiken Roldem und Salbor keine rüstungspolitische Einschränkung auferlegt.

Die Vertragsparteien erkennen ihr souveränes Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich an.

Chapter III - Final provisions

Art. 10 - Diplomatic recognition

Alle Vertragspartner erkennen sich gegenseitig und ihre Grenzen diplomatisch an und verpflichten sich, friedliche und kooperative Beziehungen zu pflegen.

Art. 11 - Arbitration Commission

Die Vertragspartner einigen sich darauf, dass strittiges Vertragswerk durch eine neutrale Schiedskommission in Form des Internationalen Gerichtshofes der Konferenz der Nationen überwacht und verhandelt wird. Im Falle einer Nichtaufrechterhaltung des Betriebs der Schiedskommission einigen sich die Vertragspartner schnellstmöglich über eine neue unabhängige und neutrale Schiedskommission.

Chapter IV - Signatures

District of the Capital, USA

23rd April 2025