Anfrage des Abgeordneten Dubel-Hacac zu den außenpolit. Prioritäten der Regierung

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

1.Welche außenpolitischen Akzente will die Regierung Trkulja setzen?

2.Soll die Zusammenarbeit mit Futuna vertieft werden?

Herr Präsident, Herr Abgeordneter Dubel-Hacac, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, unsere außenpolitischen Prioritäten klar und transparent darzulegen. Obwohl der Bundespräsident seine Vision und Strategie in der Außenpolitik bereits skizziert hat, bleiben wir offen für einen konstruktiven Dialog darüber.

Die Bundesregierung sieht die Außenpolitik als ein zentrales Instrument zur Förderung von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit sowohl in Severanien als auch in unserer erweiterten Nachbarschaft. Unsere außenpolitischen Akzente sind daher auf drei Hauptziele ausgerichtet:

1. Die Regierung wird ihre Bemühungen verstärken, starke und gleichberechtigte Partnerschaften mit einer Vielzahl von Nationen zu pflegen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Vertiefung unserer Beziehungen zu traditionellen Verbündeten, insbesondere innerhalb der Intesa Cordiale, sowie der Erkundung neuer Partnerschaften in aufstrebenden Regionen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine starke internationale Vernetzung die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität bildet.
2. Severanien wird sich weiterhin aktiv für Frieden und Stabilität einsetzen. Dies umfasst sowohl die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen als auch die Unterstützung von Initiativen zur Konfliktlösung und Vertrauensbildung. Wir sehen es als unsere Pflicht an, in den multilateralen Foren eine konstruktive Rolle zu spielen und zur Lösung bestehender Konflikte beizutragen.
3. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Außenpolitik wird auf der wirtschaftlichen Diplomatie liegen. Die Regierung ist entschlossen, die Exportmöglichkeiten für severanische Unternehmen zu erweitern und neue Märkte zu erschließen. Dazu gehört auch die Förderung ausländischer Investitionen in Severanien, um wirtschaftliches Wachstum und technologische Innovationen zu stimulieren.

Zur Zusammenarbeit mit Futuna möchte ich Ihnen vergewissern, dass die Bundesregierung sehr daran interessiert ist, die bereits bestehenden konstruktiven Beziehungen zu Futuna weiter zu vertiefen. Futuna ist ein wichtiges Land und wir teilen gemeinsame Interessen, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Förderung von Frieden und Stabilität.

Die Regierung plant, den Dialog mit Futuna auf verschiedenen Ebenen zu intensivieren. Dies umfasst hochrangige bilaterale Treffen, die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen sowie den Austausch von Wissen und Technologie. Wir sehen großes Potenzial in einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Infrastruktur.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Zitat von Milica Urošević

die Bundesregierung sehr daran interessiert ist, die bereits bestehenden konstruktiven Beziehungen zu Futuna weiter zu vertiefen. Futuna ist ein wichtiges Land und wir teilen gemeinsame Interessen, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Förderung von Frieden und Stabilität.

Wie bewerten Sie die Situation in Aontenaa?

Wir beobachten die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit und vertrauen darauf, dass die Eingliederung im Einklang mit den Interessen der betroffenen Bevölkerung steht. Severanien respektiert die Souveränität Futunas und befürwortet dessen Bemühungen, Aontenaa auf einem friedlichen und kooperativen Weg zu integrieren.

Sie befürworten also die rechtswidrige Annexion Aontenaas sowie dessen kulturellen Genozid?

Die Bundesregierung verurteilt jegliche Form von Menschenrechtsverletzungen und Rechtsverstößen.

Dann erwarte ich ihr Statement zu Futuna.

Meine weitere Frage ist:

Planen Sie eine Neuausrichtung der Zedarienpolitik?

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Dann erwarte ich ihr Statement zu Futuna.

Die vorgebrachten Anschuldigungen sind aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Uns liegen Erkenntnisse über einige regionale Anpassungsprozesse und unterschiedliche Reaktionen in Aontenaa vor. Wir beobachten die Situation aufmerksam und setzen uns dafür ein, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Standards stehen.

Wir haben die Stellungnahme des futunischen Großwesirs zur Kenntnis genommen und gehen davon aus, dass die darin enthaltenen Informationen die derzeitige Lage präzise widerspiegeln. Wir sehen derzeit keinen Anlass, an den Aussagen zur Annexion zu zweifeln und bleiben offen für weiterführende Gespräche und Erkenntnisse, um die Situation umfassend zu bewerten.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Meine weitere Frage ist:

Planen Sie eine Neuausrichtung der Zedarienpolitik?

Die Bundesregierung schätzt die langjährige Partnerschaft mit Zedarien. Derzeit stehen wir in konstruktivem Austausch, um die aktuelle Lage in der Sozialistischen Volksrepublik zu bewerten und unsere Zusammenarbeit weiter zu stärken. Wir werden kontinuierlich prüfen, wie wir unsere Politik anpassen können, um den gemeinsamen Interessen gerecht zu werden und eine effektive Partnerschaft zu gewährleisten.

Ich habe die Stellungnahme ebenfalls gelesen, „kein Widerspruch“ ist aber nicht gleich Zustimmung.

Ich danke Ihnen für die Antworten.