Gesetz über die Polizei der Republik Aressinien

    Sehr geehrte Mitglieder des Rates,


    im Namen der Regierung stelle ich die Einführung des folgenden Gesetzes zur Debatte:


    Gesetz über die Polizei der Republik Aressinien

    Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

    1. Zweck dieses Gesetzes ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Republik Aressinien zu gewährleisten, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und die effektive Durchführung von Polizeiaufgaben sicherzustellen.
    2. Die Polizei der Republik Aressinien ist für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Unterstützung anderer staatlicher Organe zuständig.

    Abschnitt II: Befugnisse und Pflichten der Polizei

    1. Die Polizei hat das Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen.
    2. Die Polizei ist befugt, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, und sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Republik Aressinien vor Gericht zu stellen.
    3. Die Polizei ist verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Aufgaben die Grundfreiheiten zu respektieren und zu schützen.

    Abschnitt III: Organisation der Polizei

    1. Die Polizei der Republik Aressinien untersteht dem Innenministerium und ist in lokale Polizeibezirke unterteilt, die von örtlichen Polizeikommissariaten geleitet werden.
    2. Der Innenminister ist für die Ernennung des Generaldirektors der Polizei verantwortlich, der die oberste Leitung der Polizeiorgane innehat.
    3. Die Organisation der Polizei gliedert sich in folgende Teilbereiche:
      1. Die Sicherheits- und Verkehrspolizei bilden die uniformierte Polizei und sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Überwachung des Straßenverkehrs zuständig.
      2. Die Kriminalpolizei agiert als ziviler Polizeidienst und ist für die Ermittlung und Aufklärung von Straftaten, die Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch sowie die Durchsetzung des Strafrechts verantwortlich.
      3. Der Vollzug ist für die Umsetzung von gerichtlichen Entscheidungen, die Verwaltung von Strafvollzugsanstalten sowie die Bewährungsaufsicht zuständig.

    Abschnitt IV: Überwachung und Kontrolle

    1. Die Polizei der Republik Aressinien unterliegt der rechtlichen Überwachung durch die Justizbehörden und der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat der Bürger Aressiniens.
    2. Die Bürger haben das Recht, Beschwerden über das Verhalten der Polizei einzureichen, die von unabhängigen Untersuchungsstellen geprüft werden.

    Abschnitt V: Schlussbestimmungen

    Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes können nur durch Beschluss des Rates der Bürger Aressiniens vorgenommen werden.



    Als Innenminister ist es meine Verantwortung, sicherzustellen, dass unsere Gesetze den höchsten Standards gerecht werden und die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft angemessen adressieren. Das neue Polizeigesetz wurde mit diesem Ziel vor Augen entwickelt und zielt darauf ab, die Effektivität unserer Polizeikräfte zu stärken, während gleichzeitig die Rechte und Freiheiten unserer Bürger geschützt werden.


    Dieses Gesetz bietet klare Leitlinien für das Verhalten und die Befugnisse der Polizei, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben auf eine faire, transparente und rechenschaftspflichtige Weise ausübt. Wir glauben fest daran, dass eine enge Partnerschaft zwischen der Polizei und der Gemeinschaft entscheidend für den Aufbau einer sichereren und widerstandsfähigeren Gesellschaft ist.


    Ich lade Sie alle ein, sich aktiv an der Debatte über dieses wichtige Gesetz zu beteiligen und Ihre Meinungen und Anregungen einzubringen.

    Sehr geehrte Abgeordnete,


    ich möchte die Worte des geschätzten Innenministers unterstützen und die Bedeutung des vorgeschlagenen Polizeigesetzes hervorheben.


    Die Sicherheit und der Schutz der Bürger sind von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Ein effektiver Rechtsrahmen, der die Befugnisse und Pflichten der Polizei klar definiert, ist unerlässlich, um dieses Ziel zu erreichen. Das vorgeschlagene Gesetz legt klare Richtlinien fest, um sicherzustellen, dass die Polizei ihre Aufgaben im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten der Bürger ausübt.


    Durch die Schaffung einer klaren Organisationsstruktur und der Festlegung von Verfahren für die Überwachung und Kontrolle der Polizei wird Transparenz und Rechenschaftspflicht gefördert. Dies stärkt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und fördert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinschaft.


    Wir alle erkennen die Notwendigkeit an, unsere Polizeikräfte zu stärken, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht die Rechte und Freiheiten unserer Bürger vernachlässigen. Das vorgeschlagene Gesetz schafft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stärkung der Polizeibefugnisse und dem Schutz der Bürgerrechte.


    Als Ihr Präsident möchte ich Sie alle ermutigen, sich aktiv an der Debatte über dieses wichtige Gesetz zu beteiligen. Wir möchten sicherzustellen, dass das endgültige Gesetz den Bedürfnissen und Erwartungen unserer Gemeinschaft gerecht wird.

    Es steht außer Frage, dass es hier klare Regelungen geben und die diffuse "NAPRED-Lagumdžija-Ordnung" der letzten Jahre seit der Absenz der Regierung Ahmetšpahić auch im Sicherheitssektor ausgemerzt werden muss.

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