Ich gratuliere Janko Jednić herzlich zum Wahlsieg. Auch wenn das Ergebnis für mich enttäuschend ist, akzeptiere ich den Wählerwillen und danke allen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben.
Beiträge von Sabahudin Karabegović
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Sind wir denn nicht alle der Bund?
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Die internationale Gemeinschaft wird nur durch die starke, vereinte Führung der sozialistischen Parteien weltweit und die konsequente Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gegen Imperialismus realisiert.
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Drage sugrađanke i sugrađani,
unter der Führung der Jedinstvo haben wir in den letzten 10 Jahren, 3 Monaten und 23 Tagen Aressinien zu einer gerechteren Gesellschaft geführt – mit stärkeren Arbeiterrechten, einem ausgebauten Sozialstaat und einer gerechteren Verteilung des Wohlstands.
Im Jahr 2025 setzen wir diesen erfolgreichen Kurs fort. Der Weg zu einer besseren Zukunft führt über die Stärkung unseres sozialen Netzwerks, über Solidarität und Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft. Ich trete als Kandidat an mit dem festen Versprechen, die Errungenschaften der letzten Jahre zu bewahren und weiter auszubauen.
In den kommenden Monaten wird eine Regierung unter meiner Führung mehrere entscheidende Initiativen weiterverfolgen und ausbauen. Wir setzen die bereits begonnene Anti-Korruptions-Initiative fort und werden weiterhin für Transparenz und Gerechtigkeit kämpfen. Gleichzeitig richten wir unseren Fokus auf die Förderung der nationalen Rohstoff- und Energieinfrastruktur. Ein modernes Energieversorgungszentrum, das auf erneuerbaren Energien basiert, wird die Energieversorgung unserer Produktionsstätten langfristig sichern. So stellen wir sicher, dass Aressinien als verlässlicher Partner auf den internationalen Märkten positioniert wird und unsere Rohstoffbasis für künftige Generationen gesichert ist. Darüber hinaus investieren wir in den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssektors, um allen Bürgern den Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Sektoren zu schaffen und die Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaft zu legen.
Diese Maßnahmen werden Aressinien zu einem sozial gerechteren, nachhaltigeren und wirtschaftlich stärkeren Land machen – für uns alle und für die kommenden Generationen.
Kreirajmo budućnost zajedno!
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MINISTARSTVO UNUTRAŠNJIH POSLOVA
OBAVIJEST O ZAVRŠETKU FAZE PRIJAVE KANDIDATA ZA PREDSJEDNIKA
Aressaraj, 30. april 2025.
Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für das Amt des Präsidenten der Republik Aressinien ist abgeschlossen. Die folgenden Kandidaten treten in den Präsidentschaftswahlen an, die vom 3. bis 8. Mai 2025 stattfinden werden:
Alle Kandidaten haben die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und ihre Kandidatur gemäß den Bestimmungen der Verfassung und des Wahlrechts offiziell eingereicht.
Sabahudin Karabegović
Ministar unutrašnjih poslova Republike Aresinije
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Ich kandidiere ebenfalls!
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MINISTARSTVO UNUTRAŠNJIH POSLOVA
OBJAVA IZBORA ZA PREDSJEDNIKA
Aressaraj, 20. april 2025.
Gemäß Artikel III der Verfassung der Republik Aressinien wird hiermit die Wahl des Predsjednik für den Zeitraum von Samstag, den 3. Mai 2025, bis Donnerstag, den 8. Mai 2025 ausgeschrieben. Die Wahl erfolgt direkt und geheim vom Volk auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts.
Wahlberechtigung:
Zum Predsjednik der Republik Aressinien kann jeder volljährige Bürger Severaniens, der seit mindestens 14 Tagen ständig in der Republik Aressinien ansässig ist, gewählt werden.
Wahlverfahren:
Der Predsjednik wird durch eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Falls kein Kandidat diese Mehrheit erreicht, findet eine Woche nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen errungen haben.
Kandidaturen:
Kandidaturen müssen mindestens eine Woche vor Wahlbeginn bis zum 26. April 2025 öffentlich bekannt gegeben werden.
Interessierte Kandidaten werden gebeten, ihre Kandidatur gemäß den Verfassungsvorgaben einzureichen.
Sabahudin Karabegović
Ministar unutrašnjih poslova Republike Aresinije
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Ich würde fast sagen, dann können wir zur Abstimmung schreiten.
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Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
im Namen der Regierung stelle ich die Änderung des Sozialgesetzes der Republik Aressinien (SG) zur Debatte. Die vorgeschlagenen Ergänzungen um bisherigen Gesetzestext sind fett markiert:
Sozialgesetz der Republik Aressinien (SG)
§ 1 – Allgemeine Bestimmungen
Die Republik Aressinien gewährleistet ihren Bürgern eine soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und im Alter. Der Staat garantiert zusätzlich die Einhaltung einer gerechten Verteilung der Ressourcen und eine aktive Steuerung der nationalen Wirtschaft im Sinne des Wohls aller Bürger.
§ 2 – Sozialgeld
(1) Bürger der Republik Aressinien haben bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und bei Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein staatliches Sozialgeld (socijalna pomoć).
(2) Das Sozialgeld beträgt monatlich 1.500 Talir bei volljährigen Personen und 750 Talir für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen. Die Beträge vermindern sich um eigenes Einkommen. Das Sozialgeld wird durch staatlich regulierte Verteilungssysteme ausgezahlt und unterliegt der staatlichen Kontrolle, um Missbrauch zu verhindern.
(3) Behinderte Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf in Höhe der nachgewiesenen Kosten.
(4) Das Sozialgeld wird in Form von staatlich verteilten Warenpaketen ergänzt, die grundlegende Lebensmittel, Kleidung und Haushaltsartikel umfassen. Diese Pakete werden von den regionalen Arbeiterkomitees überprüft und organisiert.
§ 3 – Sozialsteuer
(1) Zur Finanzierung des Sozialgeldes wird von jedem Beschäftigten eine Sozialsteuer (socijalni porez) in Höhe von 7 Prozent des steuerlichen Einkommens erhoben. Zusätzlich wird eine progressive Steuer auf Einkommen ab einer bestimmten Höhe eingeführt, deren Einnahmen in den Sozialfonds fließen und zur Finanzierung öffentlicher Großprojekte wie Wohnungsbau, Infrastruktur und nationale Industrialisierung verwendet werden.
(2) Eine zusätzliche Volkssteuer wird auf sämtliche Gewinne von Unternehmen in Schlüsselindustrien erhoben. Diese Steuer dient der Sicherstellung einer gerechten Ressourcennutzung und der nationalen Selbstgenügsamkeit.
§ 4 – Alters- und Invalidenversicherung
(1)
Jedem Bürger obliegt die eigenverantwortliche Vorsorge für Alter und Invalidität. Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten einen Zuschuss zur privaten Vorsorge zu zahlen. Der Zuschuss beträgt 12 Prozent des Einkommens, höchstens jedoch 60 Prozent des Vorsorgebeitrags.Alle Bürger sind verpflichtet, in das zentrale Sozialversicherungssystem einzutreten. Unternehmen haben die Pflicht, die Beiträge vollständig an den staatlichen Sozialversicherungsfonds abzuführen. Es wird ein nationaler Fonds eingerichtet, der alle Renten- und Invalidenansprüche verwaltet und durch eine nationale Sozialversicherungsbehörde überwacht wird.(2)
Arbeitgeber haben die Wahl, selbst eine Pensionskasse zu gründen oder einer bestehenden Pensionskasse beizutreten. Die betriebliche Altersversorgung ist für den Beschäftigten freiwillig. Seine vereinbarten Ansprüche bleiben bestehen, auch wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet.Die staatlich organisierte Altersversorgung ist nicht nur auf finanzielle Beiträge angewiesen, sondern auch auf die aktive Teilnahme der Bürger an nationalen Produktionsprojekten. Ältere Menschen und Invaliden erhalten zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten in öffentlich geförderten Programmen zur Gemeinschaftspflege und landwirtschaftlichen Produktion, die als Teil ihres Beitrags zur Gesellschaft betrachtet werden.(3)
Der Vorsorgevertrag kann vom Versicherungsnehmer gekündigt oder beitragsfrei gestellt werden, wenn dieser während der Laufzeit des Vertrages ohne eigenes Verschulden arbeitslos wird.Die Regierung garantiert, dass alle Alters- und Invalidenrenten gemäß den nationalen Planvorgaben und der Entwicklung der Wirtschaft jährlich angepasst werden. Eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und staatlichen Vertretern wird die Anpassungen überprüfen und sicherstellen, dass alle Bürger gleich behandelt werden.§ 5 – Infrastruktur und staatliche Investitionen
(1) Zur Förderung des Wohls der Bevölkerung und zur Unterstützung der sozialen Sicherheit verpflichtet sich der Staat, kontinuierlich in groß angelegte Infrastrukturprojekte zu investieren. Diese Projekte dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verstärkung der nationalen Unabhängigkeit.
(2) Die Investitionen umfassen den Bau von Wohnungen, Schulen, Gesundheitszentren und die Entwicklung öffentlicher Verkehrssysteme. Besondere Aufmerksamkeit wird der Unterstützung von Gebieten gewidmet, die wirtschaftlich schwächer sind oder durch die Übergänge der Industrialisierung benachteiligt wurden.
(3) Das Projekt wird durch regionale Arbeiterkomitees überwacht und in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Planungsbehörden durchgeführt. Alle Arbeitskräfte, die in diesen Projekten tätig sind, erhalten zusätzlich zum Sozialgeld eine Vergütung aus dem öffentlichen Sektor, um ihre Lebensqualität zu sichern.
§ 6 – Volkswirtschaftliche Planung und Produktion
(1) Die Regierung der Republik Aressinien implementiert einen zentralisierten, langfristigen Wirtschaftsplan, der alle Bereiche der Produktion, Verteilung und Konsumtion umfasst. Der Plan wird jährlich in Zusammenarbeit mit regionalen und sektoralen Arbeiterkomitees und Wirtschaftsplanern erstellt und überprüft.
(2) Unternehmen, die in Bereichen wie Bergbau, Energie und Landwirtschaft tätig sind, werden verpflichtet, ihren Produktionsplan der staatlichen Planungsbehörde zu unterbreiten. Die Produktion wird gemäß den nationalen Bedürfnissen und den Vorgaben des zentralen Plans durchgeführt. Private Unternehmen müssen ihre Produktion den allgemeinen Planvorgaben anpassen oder sich unter staatliche Kontrolle stellen.
(3) Der Staat übernimmt die Kontrolle über alle strategischen Wirtschaftssektoren, um sicherzustellen, dass Ressourcen gleichmäßig verteilt und die industrielle Selbstgenügsamkeit gewährleistet werden.
§ 5 – Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Die vorliegenden Änderungen verfolgen das Ziel, die soziale Absicherung für alle Bürger zu stärken und gleichzeitig die nationale Unabhängigkeit und das Gemeinwohl durch eine verbesserte, zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik zu fördern. Angesichts globaler Unsicherheiten und der Notwendigkeit einer gerechten Ressourcenverteilung erfordert die aktuelle Lage der Republik eine tiefgreifende Reform in der sozialen Sicherheit und der wirtschaftlichen Organisation.
Die Schaffung eines staatlich kontrollierten Sozialversicherungssystems sowie die Einführung einer progressiven Steuerstruktur werden den Grundstein für eine gerechtere Verteilung der sozialen Ressourcen legen. Gleichzeitig ermöglicht die stärkere Einbindung der Bürger in nationale Produktionsprojekte und die zentrale Planung der Wirtschaft eine Stabilisierung der Arbeitsmärkte und eine gerechtere Einkommensverteilung.
Durch die Anpassung der sozialen Leistungen und die Einführung staatlich organisierter Infrastrukturprojekte stellen wir sicher, dass jeder Bürger nicht nur passive soziale Absicherung erhält, sondern aktiv zum Wohl der Gemeinschaft beiträgt. Die geplante Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Produktionsmittel stärker in den Dienst der Bevölkerung zu stellen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und langfristig die Selbstgenügsamkeit des Landes zu sichern.
Die Regierung ist überzeugt, dass diese Gesetzesänderungen notwendig sind, um den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Sie spiegeln die Verpflichtung der Republik wider, eine sozial gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen, die auf den Prinzipien der Solidarität und der nationalen Zusammenarbeit basiert.
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Das Innenministerium begleitet seit dem Dekret des Präsidenten die Umsetzung von Maßnahmen, die sowohl infrastrukturelle als auch betriebswirtschaftliche Optimierungen umfasst. Um den signifikant steigenden Produktionsanforderungen gerecht zu werden, soll ein integriertes Förder- und Transportmanagement implementiert werden. Dieses System nutzt geostatistische Modellierungen zur präzisen Planung der Materialbewegungen innerhalb der Mine. Durch den Einsatz automatisierter Förderbänder und Schwerlasttransporte mit Telematik-gestützter Routenoptimierung werden die Durchlaufzeiten vom Abbau bis zur Weiterverarbeitung reduziert.
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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Rahmen der fortlaufenden Initiative der Regierung wurde Frau Ajša Hrženjak heute zur neuen Leiterin der Kriminalpolizei in Aressaraj ernannt. Die Ernennung erfolgt als Teil der umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und der Stärkung der rechtlichen und sicherheitspolitischen Strukturen in der Republik.
Frau Hrženjak wird eine Schlüsselrolle in der Umsetzung unserer Reformen spielen und die Kriminalpolizei mit einem klaren Fokus auf die Aufklärung und Verhinderung von Korruption führen. Ihre Ernennung unterstreicht das Engagement unserer Administration, eine Kultur der Integrität und Transparenz in unserer Hauptstadt und darüber hinaus zu fördern.
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Was für ein erfreulicher Bürgerzuwachs für Aressinien dieser Tage, herzlich willkommen!
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MINISTARSTVO UNUTRAŠNJIH POSLOVA
OBJAVA IZBORA ZA PREDSJEDNIKA
Aressaraj, 4. septembar 2024.
Gemäß Artikel III der Verfassung der Republik Aressinien wird hiermit die Wahl des Predsjednik für den Zeitraum von Donnerstag, den 19. September 2024, bis Dienstag, den 24. September 2024 ausgeschrieben. Die Wahl erfolgt direkt und geheim vom Volk auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts.
Wahlberechtigung:
Zum Predsjednik der Republik Aressinien kann jeder volljährige Bürger Severaniens, der seit mindestens 14 Tagen ständig in der Republik Aressinien ansässig ist, gewählt werden.
Wahlverfahren:
Der Predsjednik wird durch eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Falls kein Kandidat diese Mehrheit erreicht, findet eine Woche nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen errungen haben.
Kandidaturen:
Kandidaturen müssen mindestens eine Woche vor Wahlbeginn bis zum 12. September 2024 öffentlich bekannt gegeben werden.
Wahlzeitraum:
Die Wahl dauert fünf Tage und findet statt von Donnerstag, den 19. September, bis Dienstag, den 24. September 2024.
Interessierte Kandidaten werden gebeten, ihre Kandidatur gemäß den Verfassungsvorgaben einzureichen.
Sabahudin Karabegović
Ministar unutrašnjih poslova Republike Aresinije
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Wo du den Buchstaben gerade in der Zwischenablage hast...
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In der Tat. Er ist zudem der ältere der beiden Namen.
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Das sollten wir tun.
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reist mit großen Erwartungen an
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Slobodan Tesla regiert seit vier Jahren nicht mehr. Es ist verständlich, dass Sie sich an diese Ära erinnern und seine Leistungen schätzen. Als sein Landsmann teile ich diese Wertschätzung im Besonderen. Zweifellos hat er seinen Platz in unserer Partei und in der Geschichte unseres Landes. Doch seit seinem Ausscheiden aus dem Amt haben sich sowohl die Welt als auch unsere Partei weiterentwickelt. Nun ja, vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie es der neoliberale Josip Olić getan hat.
