Herr Präsident der Bundesversammlung,
Herr Bundespräsident Batić,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die Rede, die wir eben vom Bundespräsidenten gehört haben, markiert für mich eine klare und eindeutige Zäsur bei diesem Thema. Herr Präsident Batić, ich denke die PROGRES begrüßt Ihren erneuten Vorstoß ausdrücklich. Wenn das die neue Linie der Jedinstvo ist - weg vom Dogma, hin zur Realität -, dann ist meine Hand für diesen Handschlag ausgestreckt.
Wir sind bereit, an dieser neuen, gemeinsamen Wirtschaftsordnung zu bauen jenseits des WOG oder des Gesetzentwurfs des Wirtschaftsministeriums. Einer Ordnung, die nicht spaltet, sondern die Stärken dieser Unterschiede vereint. Dabei steht es auch außer Frage, dass gewisse Sektoren auch in staatlicher Hand bleiben müssen. Die PROGRES definiert sich weiter als sozial-liberale Partei mit ökologischer Vernunft. Dazu gehört diese Realitäten anzuerkennen. Wir sind nicht die Partei der Unternehmer, und als solche haben wir auch nie irgendwelche Wahlen gewonnen. Die Realität da draußen ist, dass die Leute eben auch Freiheiten brauchen, so wie umgekehrt aber auch die soziale Sicherheit - das hat Kaysteran selbst leidvoll erleben müssen in den späten Nullerjahren.
Herr Präsident, wenn das Ihr Angebot ist: Ein Land, zwei starke Säulen, verbunden durch ein gemeinsames Dach – dann haben Sie die PROGRES an Ihrer Seite.
Lassen Sie uns diesen Konsens in Paragraphen gießen. DAbei soll es auch keine Rolle spielen, welches Gesetz abgewickelt oder rückabgewickelt wird. Die Hauptsache ist es wird etwas entwickelt.
Hvala.
