Beiträge von Herta Markiević

Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,

ich teile im Wesentlichen die Argumentation meines Kollegen aus Aressiniens und will doch noch ein Argument hinzufügen: Die Regierung hat besonders die regionale Komponente ihres Vorschlages lobend hervorgehoben und genau hier sehe ich einen weiteren, schwerwiegenden Malus des Vorhabens. Der Vorschlag begünstigt - offenbar dezidiert gewollt - so die großen Städte und Ballungszentren, aus denen Kandidatinnen und Kandidaten stammen. Wie viel leichter wird es jemand haben, der aus Duranje kommt als jemand, der aus einem der Dörfer im Oblast Bergerac stammt! Die Regierung spielt hier Stadt und Land zu Gunsten der Städte aus, während die ländlichen Regionen abgehängt werden sollen. Das mag der urbanen Wählerklientel von PROGRES in die Hände spielen, aber dem viel beschworenen Pluralismus keinen Vorschub leisten. Im Gegenteil. Es wäre selbstverständlich unwahr, wenn ich bestreiten würde, dass auch bei den Listenaufstellungen der Parteien regionale Aspekte unberücksichtig blieben, aber - und da bin ich wieder beim aressinischen Präsidenten - sehe ich hier die Parteien noch am ehesten als ausgleichendes Korrektiv.

Da.

Wählen Sie Vaclav Dubel-Hacac zum Predsednik Narodne skupštine?

Bitte stimmen sie mit Da, Ne oder Uzdržavanje ab.

Die Abstimmung dauert 5 Tage.

Ich stelle fest, dass Herr Dubel-Hacac der einzige Bewerber ist und werde den Wahlgang umgehend einleiten.

Zitat von Herta Markiević

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege der NAPRED hat nicht Unrecht, wenn er die vorgebrachte Argumentation des Antragssteller zurückweist. Die Frage nach den Ressourcen stellt sich sehr wohl. Gleichwohl kann vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz nicht schaden, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass es hier in der Vergangenehit zu erheblichem Mehrbedarf gekommen sei.

Ich schlage daher vor, dass wir zunächst die Verwaltung der Savezna skupština einmal prüfen lassen, wo Optimierungsbedarf besteht und wie diesem abgeholfen werden kann.

Angesichts der Debatte möchte ich auf meinen bereits gemachten Vorschlag hinweisen.

Zitat von Dušan Rajić

Die Regierung Bajramović hat in der Zedarien-Frage Besonnenheit und Weitsicht bewiesen. In einer Zeit, in der unsere eigene Nation vor großen Herausforderungen steht, ist es unverantwortlich, unsere Ressourcen und das Leben unserer Bürger für Konflikte in fremden Ländern zu riskieren. Wir sind keine Weltpolizei, die überall eingreifen muss. Unsere erste und wichtigste Pflicht ist es, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten.

Ja, Zedarien mag ein langjähriger Partner sein, aber das bedeutet nicht, dass wir uns blindlings in ihre inneren Konflikte verwickeln lassen sollten. Die Destabilisierung Zedariens ist bedauerlich, aber sie ist weder unsere Schuld noch unsere Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder militärische Einsatz, jeder Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes, auch immer ein Risiko für unser eigenes Land darstellt – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und moralisch.

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass solche Interventionen oft mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Statt auf Eskalation zu setzen, sollten wir uns auf diplomatische Lösungen und friedliche Mittel konzentrieren. Die Behauptung, dass ein militärisches Eingreifen unsere sozialistischen Werte verteidigen würde, ist schlichtweg falsch. Unsere wahren Werte liegen in Frieden, Selbstbestimmung und dem Respekt vor der Souveränität anderer Nationen.

Sie nennen es "Besonnenheit" und "Weitsicht" - ich nenne es "Verzagtheit" und "Fahren auf Sicht". Gleichwohl hege ich die Hoffnung, dass die Regierung irgendeinen Plan hat und ein Konzept verfolgt. Sie sagen, Genosse Rajić, dass "die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten" sei. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber ich sage auch: Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker wird auch in Zedarien gewährleistet. Die geostrategische Bedeutung der Region ist auch für Severanien erheblich und auf den Absatzmarkt - insbesondere für agrarische Produkte - habe ich bereits hingewiesen.

Sie sagen, dass die Destabilisierung Zedariens bedauerlich, aber "weder unsere Schuld noch unsere Verantwortung" sei. Auch da haben Sie grundsätzlich recht, aber Ihre Schlussfolgerungen sind die falschen. Natürlich ist die Situation nicht unsere Schuld, aber um die Sicherheit uns das Wohlergenen unserer eigenen Völker zur gewährleisten sollte es in unserem massiven Interesse sein, diesen Zustand der Destabilisierung zu beenden.

Sie behaupten weiterhin, dass Interverntionen oft mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich hoffe Sie verstehen, dass ich als Premjiera Vesterans eine andere Sicht darauf habe, da unsere Geschichte nicht die Ihrige und die des Ihrigen Volkes ist. Auch wenn wir am Ende siegreich waren, mussten wir unseren Kampf alleine ausfechten.

Aber, und da bin ich dann wieder ganz bei Ihnen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt noch einen Hoffnungsstreif am Himmel, dass die Zedarien-Frage friedlich und auf diplomatischem Wege gelöst werden kann. Dieses muss in unserem Sinne sein und hier erwarte ich ein deutlich stärkeres Engagement der Regierung! Severanien muss hier vorangehen und seine Kontakte nach Hadiqa nutzen, um mäßigend auf alles Seiten einzuwirken. Uns kommt auch deshalb eine besondere Verantwortung in dieser Frage zu, da - und ich wiederhole mich - wir eine der wenigen Nationen sind, die einen halbwegs belastbaren Dialog mit den Akteuren in der Region pflegen.

Herr Präsident, als Initiatorin und Antragsstellerin dieser Debatte kann ich damit leben, wenn der, von der Jedinstvo eingebrachte Antrag hier gestellt, beraten und abgestimmt wird. Ich denke, wir können das Procedere einfach halten.

Glauben Sie mir, Frau Präsidentin, als Vesteranerin kann ich Verständnis dafür aufbringen, wenn sich Völker auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen. Aber - und das ist meine feste Überzeugung schon immer gewesen - dieses Recht darf nicht durch terroristische Akte und zu Lasten der Zivilbevölkerung erkämpft werden. Daher sollten wir - auch um unseren moralischen Vorstellungen willen - nicht unkritisch auf diejenigen schauen, die sich von Zedarien lossagen wollen. Im Übrigen sehen wir ja in Severanien selbst am besten, dass Vielvölkerstaaten auch friedlich bestehen können. Gerade unsere eigene Geschichte lehrt doch, wie man einen Weg der Vernunft gehen kann. Wir sollten diese Erkenntnisse nach Zedarien kommunizieren. Und letztendlich: Sollte die Stabilität nicht durch die Eigenleistung der Zedare und Dschabilen gesichert werden können, befürchte ich, dass andere sich diese Situation zu nutze machen könnten. Da sollte Severanien dann nicht überrascht hinten anstehen.

Grundsätzlich habe ich aber ein gewisses Vertrauen in den aktuell eingeschlagenen Kurs von Ihnen und Ihrer Regierung und hoffe darauf, dass Sie jeweils zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren. VIelen Dank!

Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Präsidentin.

Meine Frage zielte nur bedingt auf Futuna ab. Ich sehe allerdings die größere Gefahr darin, dass Dreibürgen in der Region aktiv wird, was ggf. eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnte. Meine Bitte daher an Sie und Ihre Regierung, dass Sie den Dialog mit Hadiqa aufrecht erhalten und die Situation vor Ort genauestens im Auge behalten. Wie ich bereits ausführte hängen davon sowohl die sicherheits- als auch wirtschaftspolitische Belange Severanien ab.

Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,

ich danke der Präsidentin für die offenen, wenngleich ernüchternden, Worte!

Darf ich Ihre Einlassung so verstehen, dass Sie und Ihre Regierung grundsätzlich die Position der Rebellen teilen und eine Separation Daschabilistans befürworten? Der Herr Abgeordnete Dubel-Hacac hat das durch seinen Zwischenruf ja untermauert... Sind Sie sich bewusst, dass ein Abwendung von Zedarien zwangsläufig andere Akteure in der Region auf den Plan rufen wird und sich die Führung in Hadiqa anderen zuwenden könnte.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege der NAPRED hat nicht Unrecht, wenn er die vorgebrachte Argumentation des Antragssteller zurückweist. Die Frage nach den Ressourcen stellt sich sehr wohl. Gleichwohl kann vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz nicht schaden, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass es hier in der Vergangenehit zu erheblichem Mehrbedarf gekommen sei.

Ich schlage daher vor, dass wir zunächst die Verwaltung der Savezna skupština einmal prüfen lassen, wo Optimierungsbedarf besteht und wie diesem abgeholfen werden kann.

Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,

die Zedarien-Frage ist in der Öffentlichkeit und insbesondere in den - teils tendenziösen - Medien immer wieder erörtert worden. Die Präsidentin hat sie gar zur Chefsache erklärt, in dem sie selbst, nebst Entourage, nach Hadiqa reiste. Die Ergebnisse sind ernüchternd, die Regierung ohne erkennbare Haltung in dieser Sache.

Einen solchen Zustand kann und sollte sich Severanien nicht leisten. Zum einen ist Zedarien ein geopolitisch strategisch wichtiger Partner in einer Region, in der auch andere Mächte bemüht sind ihren Einfluss zu stärken. Und das nicht zum Wohle Severaniens, wenn ich das hinzufügen darf. Wenn die Bundesrepublik als relevante Regionalmacht ernstgenommen werden will und ihre Rolle als verlässlicher Partner nicht aufs Spiel setzen will, muss die Präsidentin und ihre Regierung Stärke zeigen und Führung in diesem Konflikt übernehmen.

Zugleich ist eine Destabilisierung Zedarien auch nicht im Sinne unserer Wirtschaft. Insbesondere Agrarprodukte werden aus Severanien dorthin exportiert und laufen Gefahr, zukünftig nicht mehr oder nur noch reduziert abgenommen zu werden. Die heimische Landwirtschaft ist auf funktionierende und stabile Strukturen in Zedarien angewiesen. Auch hier muss die Präsidentin und ihre Regierung zeigen, wie sie die severanischen Interessen schützen will.

Letztlich ist es Severanien, neben den Königlichen Gefilden von Glenverness, das in der Vergangenheit stets einen offenen Kanal nach Hadiqa hatte und damit die begrenzte Möglichkeit auf die Akteure der Region einzuwirken. Es stellt sich daher die Frage - und diese trage ich vor dieses hohe Haus -, wie die Präsidentin und ihre Regierung nun gedenkt, in dieser Sache weiter vorzugehen?

Ich beantrage eine freie Debatte über die Situation in Zedarien und die daraus folgenden Konsequenzen für Severanien.

In einem Interview mit RSS skizziert sie die ersten Eckpunkte ihres Regierungsprogramms:

Vesteran steht vor nicht unerhebllichen Herausforderungen. Als Keimzelle Severaniens tragen wir eine besondere Verantwortung im Bund und durch unseren Kampf nach Freiheit und Unabhängig auch eine besondere Verantwortung für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Welt. Hierzu wird sich die vesteranische Stimme auf Bundesebene erheben und wir werden Severanien auf Kurs halten. Auch wenn die ratelonische Bedrohung aktuell gebannt ist, gibt es internationale Kräfte, die unser Land zurückdrängen wollen.

Zugleich bedarf es dringend einer Reform des vesteranischen Landesrechts. Viele Gesetze müssen geprüft und angepasst werden. Dabei gilt es behutsam vorzugehen, denn der jetzige Zustand ist im Ringen der unterschiedlichen Interessen und Ideen entstanden und bildet den Grundkonsens, der Vesteran im Inneren zusammenhält und ihm Stärke gibt. Als Premijera habe ich keine eigene Mehrheit in der Narodna Skupština und wechselnde Mehrheiten sind auch eine Chance für das Land. Ich werde daher den Dialog mit den anderen Parteien suchen, um entscheidende Vorhaben voranzubringen.

Die Regionalisierung Vesterans war ein richtiger Schritt hier sehe ich noch erhebliches Potential, das zu heben gilt. Denn auch wenn es Zeiten gab, in denen eine Partei von ihrer Zentrale aus alles schaltete und waltete, liegt es doch an jedem einzelnen, sein Glück in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu bedarf es Anreize und Unterstützung des Staates. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern, denn Vesteran hat in seiner Geschichte immer wieder aufs neue bewiesen, dass es dazu in der Lage ist. Daher wollen wir mit Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft blicken.

Als gewählte Premijera von Vesteran melde ich mich als neues MItglied an dieser Stelle an.