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Premijer Vesterana, Goran Kovač, wird in den kommenden Tagen den Verbundspräsidenten Gurkistans, Tin Velić, in Vinaši empfangen. Im Mittelpunkt des bilateralen Treffens stehen Gespräche über eine verstärkte sozialpolitische und verkehrspolitische Kooperation zwischen Vesteran und Gurkistan.
Die beiden Staatsmänner werden Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich sozialer Sicherungssysteme, grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte sowie der Modernisierung des Verkehrsnetzes erörtern. Ziel des Treffens ist es, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik und der Verbundsrepublik zu vertiefen und gemeinsame Strategien für nachhaltige Entwicklung auf dem Kontinent zu formulieren.
Die Kancelerija Premijera wird nach dem Gespräch weitere Informationen über die Ergebnisse des Treffens veröffentlichen.
Heute wollen wir ein bedeutendes Abkommen mit der Verbundsrepublik Gurkistan unterzeichnen. Es soll die soziale Sicherheit unserer Menschen stärken und vereinfacht den Zugang zu Sozialleistungen für Vesteraner, die in Gurkistan arbeiten oder leben.
Was bedeutet das konkret?
Dieses Abkommen bringt Stabilität und soziale Sicherheit für viele Vesteraner. Ein wichtiger Schritt für unsere Bürger und unsere Zusammenarbeit mit Gurkistan.
Sozialpolitik war schon immer Aufgabe der Republiken, mit diesem Abkommen zeigt Vesteran aber vor allem auch, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen, auch über die Grenzen Severaniens hinaus. Wir hoffen dass die anderen Republiken, bald partizipieren können.
Zusätzlich dazu haben wir uns mit Gurkistan darauf verständigt, eine Schnellbahnstrecke von Vinaši nach Prašovo zu planen. Damit erhält die bisherige Verbindung Vinaši–Duranje eine wichtige Gabelung südlich von Krčevina.
Dies ist ein bedeutender Schritt, um Severanien besser an den anticäischen Kontinent anzubinden und unsere Infrastruktur zukunftssicher zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Premijer Kovač, bei aller grundsätzlichen Zustimmung und Freude über dieses Unterfangen bitte ich Sie doch zunächst um eine verfassungsrechtliche Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeit der Republik für derartige internationale Vereinbarungen.
Artikel 3 Absatz 3 der vesteranischen Verfassung bestimmen, dass internationale Verträge sowie Staatsverträge der Ratifizierung durch die Nationalversammlung bedürfen. Darüber hinaus weist die severanische Bundesverfassung in Artikel 6 Absatz VII ausdrücklich die Außenpolitik als Kompetenz des Gesamtstaates Severanien aus, sodass sich die Frage stellt, inwieweit die Republik Vesteran eigenständig Abkommen mit souveränen Staaten verhandeln und abschließen darf.
Welche verfassungsrechtliche Grundlage erlaubt es Ihnen, eigenständig bilaterale Abkommen mit souveränen Staaten abzuschließen? Ist der Abschluss solcher Abkommen durch den Premijer ohne vorherige Zustimmung der Nationalversammlung zulässig? Wurde in der Vergangenheit eine verfassungsrechtliche oder gesetzgeberische Präzisierung hinsichtlich der außenpolitischen Befugnisse der Republik Vesteran vorgenommen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Premijer Kovač, bei aller grundsätzlichen Zustimmung und Freude über dieses Unterfangen bitte ich Sie doch zunächst um eine verfassungsrechtliche Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeit der Republik für derartige internationale Vereinbarungen.
Artikel 3 Absatz 3 der vesteranischen Verfassung bestimmen, dass internationale Verträge sowie Staatsverträge der Ratifizierung durch die Nationalversammlung bedürfen. Darüber hinaus weist die severanische Bundesverfassung in Artikel 6 Absatz VII ausdrücklich die Außenpolitik als Kompetenz des Gesamtstaates Severanien aus, sodass sich die Frage stellt, inwieweit die Republik Vesteran eigenständig Abkommen mit souveränen Staaten verhandeln und abschließen darf.
Welche verfassungsrechtliche Grundlage erlaubt es Ihnen, eigenständig bilaterale Abkommen mit souveränen Staaten abzuschließen? Ist der Abschluss solcher Abkommen durch den Premijer ohne vorherige Zustimmung der Nationalversammlung zulässig? Wurde in der Vergangenheit eine verfassungsrechtliche oder gesetzgeberische Präzisierung hinsichtlich der außenpolitischen Befugnisse der Republik Vesteran vorgenommen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Danke für ihre Frage. Die vesteranische Regierung unterzeichnet hier ein Abkommen und keinen Staatsvertrag. Es beschränkt sich auf die Sozialversicherung und regelt keine tiefgreifenden politischen oder gar territorialen Aspekte. Es hat schlicht keinen Gesetzesrang, das Sozialversicherungsabkommen zwischen Vesteran und Gurkistan fällt in den Bereich administrativer Abkommen, die praktische und technische Regelungen enthalten, ohne tief in die nationale Souveränität einzugreifen. Daher muss es kein Staatsvertrag sein.
Da sie so schön Artikel 6 Absatz VII des Bundesverfassung zitieren: Die von Ihnen benannte Außenpolitik ist im gleichen Satz im übrigen auf Beziehungen, Krieg und Frieden definiert.
Ich möchte zudem das Augenmerk auf Absatz VIII lenken:
VIII. Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich des Bundes zugewiesen sind, gehören zum Zuständigkeitsbereich der Teilrepubliken.
Sozialpolitik ist Republiksache.
Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Einordnung begrüße ich die Initiative ausdrücklich.
Ich mag die Schriftart!
Ein Anruf geht ein.
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