Änderungsgesetz zum Republiksvertretungsgesetz

Die Regierung, genauer Bundesinnenminister Novak, bittet um eine Debatte über folgendes Gesetz:

Minister Novak sie haben das Wort.

Danke Minister Novak, dass sie meinen Gesetzesentwurf vom letzten Herbst wiedereinbringen.

Die Jedinstvo hat in der Vergangenheit klar gemacht, dass Sie kein schnelles Eingreifen des Bundes als notwendig betrachtet und es als Sache der Republiken sieht, Wahlen entsprechend der Gesetzgebung in der Republik zu organisieren.

Zitat von Herta Markiević

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die jüngste Wahl in Vesteran verweisen, die wir sehr wohl und sehr gut im Rahmen der eigenen verfassungsmäßigen Ordnung eigenständig abwickeln konnten. Dieser Prozess hat von Anfang bis Ende und unter Beachtung der gesetzmäßigen Fristen länger als vier Wochen gedauert.

Vesteran ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, dass das funktioniert, aber schauen Sie sich die Zeiträume an: Stankovićs Amtszeit sollte turnusmäßig im Januar enden. Der komplette Prozess, auch allein die Feststellung, dass die Stanković-Regierung eben nicht in der Lage war Wahlen zu organisieren oder überhaupt wollte, hat wiederum eine gesamte Amtszeit gedauert, bis mit Ihnen, Premerija Markiević, wieder eine aktive Person dem Staat vorstand.

Zitat von Herta Markiević

Ich schlage daher vor, den letzten Halbsatz wie folgt zu ändern: "wenn ihr länger als vier Wochen kein Staatsoberhaupt oder dessen Stellvertretung vorsteht und die Republik keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen hat."

Ich persönlich würde gerne neben ihrem Vorschlag gerne weitere Kriterien hinzufügen, sodass bereits ein vierwöchiges Fernbleiben vom Amt (aka Inaktivität) aber vor allem die Nichteinleitung von turnusgemäßen Wahlen als Kriterium dem Bund erlauben, die Gouverneursernennung zu ermöglichen.

Wie bereits in der Vergangenheit, würde ich aber den Kompromiss mit Ihrer Formulierung vorziehen, wenn damit eine Mehrheit möglich ist und umgekehrt auf die Republiken hoffen, dass sie, wie zuletzt, gute Lösungen finden.

Ich danke für ihren Idealismus und Pragmatismus.

Ich möchte auch die Lösung in Aressinien eben hervorheben, die auf Ebene der Republik alles sehr gut regelt.

Aressinien
- Erlaubt die Abwahl des Predsjednik gemäß Artikel III (5) der Verfassung

- Das WahlPRA-Gesetz regelt in §9 dass das Fernbleiben des Präsidenten durch den Rat der Bürger Aressiniens festgestellt werden darf

- §4 des WahlPRAG erlaubt zudem bei Fernbleiben des Presjednik einen Beschluss durch den Rat der Bürger Aressiniens.

Damit hat Aressinien durch die neueste Gesetzgebung eigentlich eine sehr gute Lösung. Ähnlich wurde es ja, etwas freier, nun in Vesteran auch "gelebt".

Was für uns aber eben entscheidend wäre in der Gesetzgebung hier, ist, wie von Ihnen schon festgestellt Premijera, was wenn so ein Prozess nicht beginnt, egal aus welchen Gründen. Oder wenn die Republik kein solches Verfahren ermöglicht. Ich glaube wir kommen nicht umher auch die Regelungen der anderen Republiken zu betrachten um dann abwägen zu können, wie "stark" der Paragraph sein muss. Wären alle Republiken wie oder ähnlich der aressinischen Lösung, dann würde ihre Formulierung tatsächlich völlig ausreichend sein. Vielleicht mag sich der Kollege aus Pelagonien auch dazu äußern. ICh werde noch mal mit meinem Innenminister die kaysteranischen Regelungen unter diesen Gesichtspunkten überprüfen. Wir waren ja letzten Sommer in einer sehr prekären Lage und haben bereits viel lösen können, aber natürlich nicht unbedingt alles.

Danke für ihre Ausführungen. In Kaysteran müssten wir wohl noch nachbessern, damit der Status des Präsidentenamtes durch den Dom Republike als verwaist definiert werden dürfte. Hier fehlt es eindeutig an einer Regelung.

Premijera Markiević, sollte Kaysteran gesetzlich nachziehen, was ich gerne initiiere, und evtl. Vesteran eine eindeutigere Reglung definieren (wobei ja schon gezeigt wurde, dassdoe jetzige funktionieren kann) würden wir aus meiner Sicht mit ihrer Sprachregelung im Gesetz bereits 99,8% aller denkbaren Szenarien abdecken.

Wenn die Regierung möchte, so schlägt Kaysteran vor, die Änderungen Seitens der vesteranischen Vertretung im Gesetz anzupassen.