[2024-03] Debatte über vakante Ministerposten

    Der Abgeordnete Dušan Rajić hat eine Debatte beantragt.

    Ich beantrage hiermit eine Debatte zur aktuellen Vakanz der Innen- und Justizministerämter zu eröffnen. Die plötzliche Entlassung von Gospodin Ivica Novak als Innen- und Justizminister hat ernste Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Regierung und die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation.


    Daher fordere ich eine Debatte über folgende Punkte:

    1. Die geplanten Maßnahmen der Regierung zur Nachbesetzung der vakanten Ministerposten und den Zeitrahmen für diesen Prozess
    2. Die Auswirkungen der Vakanz auf die Effektivität der Regierung und die Sicherheit unserer Nation

    1. Die Entlassung erfolgte auf eigenen Wunsch und um sich 100%ig um die Aufgabe als Innenminister der Bundesrepublik kümmern zu können. Minister Novak hat hier zugegebenermaßen viel vollbracht in den letzten sechs Monaten. Seine NachfolgerIn hoffe ich in den nächsten Tagen vorstellen zu können. Der überraschende Sieg im Bund hat hier einfach seine Auswirkungen gehabt, dass es nicht zu einer direkten Neubesetzung des Postens kam.


    2. Eine direkte Auswirkung auf die Sicherheit des Landes kann ich nicht nachvollziehen. Die geschaffenen Strukturen sind beständig, einen kurzfristigen Effekt der Ministerarbeit auf die täglichen Aufgaben und Pflichten in Ministerien, Sekretariaten, Polizeiermittlungsbehörden und sonstige Bereiche sollte und wird nicht erkennbar sein.

    Poštovani gospodine predsjedniče,


    hvala vam für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Erlauben Sie mir, einige Nachfragen zu stellen, um ein klareres Verständnis der Situation zu erlangen:

    1. Verstehen Sie, dass die Verzögerung bei der Benennung eines Nachfolgers Besorgnis bezüglich der Kontinuität und Effizienz in den relevanten Ministerien hervorruft, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden verwaltungsorganisatorischen Strukturreform der Republik?
    2. Können Sie uns versichern, dass während der Übergangsphase bis zur Ernennung eines neuen Ministers für Inneres und Justiz die Sicherheitsstrukturen weiterhin effektiv und ohne Unterbrechungen arbeiten werden? Schließlich stehen wir nach wie vor im Kriegszustand mit unserem unmittelbaren Nachbarland.
    3. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die relevanten Bereiche weiterhin reibungslos funktionieren, während die Nachfolge von Minister Novak noch nicht offiziell geklärt ist?

    1. Verzeihen Sie aber Herr Novak hat nicht alleine die Strukturen hier geschaffen. Das Ministerium hat viele MitarbeiterInnen, die mit diesem wichtigen Vorhaben in der letzten Legistlatur begonnen haben diese Schritte vorzubereiten. Ich habe vollstes Vertrauen diesen Menschen gegenüber.


    2. Der Gegner ist bezwungen. Unsere Sicherheit ist in der Republik nicht minder gewährleistet, der Grenzschutz des Bundes tut sein übriges.


    3. Der Zeitraum bis zur Ernennung wird nicht so erheblich sein um hier Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Strukturen arbeiten gewohnt, die Veränderung erfolgt erst dann, sobald die Nachfolge feststeht.

    • Neu

    Ich danke Ihnen für Ihre Antworten, obwohl ich gestehen muss, dass sie mich nicht vollständig überzeugt haben.


    Da Sie nun endlich einen Nachfolger benannt haben, bleibt zu hoffen, dass dieser sich rasch in seine neuen Aufgaben einfindet und für einen reibungslosen Ablauf in den betroffenen Ministerien sorgt.


    Ich habe keine weiteren Fragen.

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