КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА
КАНЦЕЛАРИЯ НА ПРЕЗИДЕНТА
KANCELARIJA PREDSEDNIKA
Josip Olić als Gouverneur von Kaysteran eingesetzt: Stärkung der staatlichen Gewalt
Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und in Übereinstimmung mit dem Republiksvertretungsgesetz wird hiermit festgestellt, dass die Teilrepublik Kaysteran nicht in der Lage ist, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, da ihr derzeit kein Staatsoberhaupt vorsteht.
Infolgedessen wird Josip Olić als Gouverneur von Kaysteran eingesetzt, um die Pflichten der ausführenden Gewalt in der Teilrepublik zu übernehmen. Der Gouverneur wird von mir, dem Präsidenten Severaniens, ernannt und steht unter meiner Dienstaufsicht. Der Gouverneur hat die Befugnis, Wahlen zum Staatsoberhaupt der Teilrepublik Kaysteran auszuschreiben. Falls innerhalb einer angemessenen Frist kein passiv Wahlberechtigter seine Kandidatur erklärt, wird die Frist der Ausschreibung verlängert, bis ein solcher Kandidat gefunden ist. Das Verfahren und das Amt des Gouverneurs enden ordentlich, sobald ein neues Staatsoberhaupt der Teilrepublik erfolgreich gewählt wurde.
Mit dieser Maßnahme streben wir an, die ordnungsgemäße Ausübung der staatlichen Gewalt in Kaysteran sicherzustellen und den Weg für eine demokratische Wahl eines neuen Staatsoberhauptes zu ebnen.
Vinasy, den 7. Juli 2023
Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien