Anträge & Mitteilungen

Gesetz über die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive

1.Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig ein Mitglied des Rates der Bürger oder der Republiken sein.

2.So vorhanden,ist der Sitz am Beginn der Legislaturperiode niederzulegen.

3.Wahlen für den vakanten Sitz sind nicht später als einen Monat nach Beginn der Vakanz abzuhalten.

4.Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht retroaktiv.

САВЕЗНЕ ИЗБОРНЕ КАНЦЕЛАРИЈЕ

ФЕДЕРАЛНА ИЗБОРНА СЛУЖБА

SAVEZNE IZBORNE KANCELARIJE

BUNDESWAHLAMT

Offizielle Aufforderung des Bundeswahlamts der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien an die Bundesversammlung

Poštovani članovi Savezne skupštine,

gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Stichwahl für die Präsidentschaftswahl, die vom 31. März bis zum 5. April 2024 abgehalten wurde, möchten wir Sie hiermit auffordern, gemäß den gesetzlichen Vorschriften und Verfahren die Wahl des Präsidenten Severaniens durchzuführen.

Wie Sie wissen, hat kein Kandidat in der Stichwahl die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht. Gemäß den Bestimmungen unserer Verfassung ist es nun Aufgabe der Bundesversammlung, den Präsidenten zu wählen.

Wir ersuchen Sie daher, Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Wahlprozess umgehend einzuleiten.

Vinasy, den 5. April 2024

Die Leiterin des Bundeswahlamts der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien