Beiträge von Marko Boban

    Gesetz zur Schaffung einer effizienten Staatsorganisation


    § 1 – Zweck


    Dieses Gesetz strafft die staatlichen Strukturen und vereinfacht die Entscheidungsfindung der Bundesorgane.


    § 2 – Änderung der Bundesverfassung


    (1) Artikel 5 Absatz VI wird gestrichen.


    (2) In Artikel 5 Absatz VII wird die folgende Passage gestrichen: „Amtsenthebung oder“.


    (3) Artikel 6 Absatz I Satz 2 wird gestrichen: „Sie besteht aus dem Rat der Bürger (Veće građana) als Unterhaus und dem Rat der Republiken (Veće republika) als Oberhaus.“


    (4) Artikel 6 Absatz II wird neu gefasst: „Die Bundesversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie berät öffentlich, sofern die Verfassung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der Präsident hat Rederecht in all ihren Sitzungen.


    (5) Artikel 6 Absatz III wird neu gefasst: „Die Bundesversammlung besteht aus neun stimmberechtigten Abgeordneten. Fünf dieser Abgeordnete werden durch freie, gleiche und geheime Wahl bestimmt. Näheres regelt ein Bundesgesetz.“


    (6) Artikel 6 Absatz IV wird neu gefasst: „Abgeordnete der Bundesversammlung qua Amt sind die vier Regierungsoberhäupter der Republiken. Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht sind die Vertreter der Autonomen Provinzen. Sie haben auf allen Sitzungen Rederecht.“


    (7) In Artikel 6 Absatz X wird folgende Passage gestrichen: „in beiden Kammern getrennt“.


    (8) In Artikel 6 Absatz XI wird der zweite Halbsatz neu gefasst: „entscheidet die Bundesversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung“



    § 3 – Neuordnungsprovision


    (1) Artikel 5 Absatz VI wird gestrichen.


    (2) Es wird der folgende Artikel 6a neu eingefügt:



    „Artikel 6a – Neuordnungsklausel


    I. Die Bundesversammlung kann mit qualifizierter Mehrheit die Abwahl des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und die gleichzeitige Auflösung der Bundesversammlung (Neuordnung) beschließen. Die Abstimmung dauert wenigstens sieben Tage, näheres kann die Geschäftsordnung der Bundesversammlung regeln.


    II. Die Neuordnung wird auch ausgelöst durch Amtsverzicht des Präsidenten oder wenn seine Amtszeit durch seinen Tod endet.


    III. Wird durch das Oberste Gericht die Amtsunfähigkeit des Präsidenten festgestellt, kann die Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit die Neuordnung auslösen.


    III. Der Präsident und die Abgeordneten der Bundesversammlung bleiben bis zur vollständigen Neuwahl mit allen Rechten und Pflichten in Amt und Mandat. Bei Amtsunfähigkeit oder Tod des Präsidenten übernimmt der Präsident der Bundesversammlung dessen Amt geschäftsführend.


    IV. Neuwahl der Bundesversammlung im Sinne dieses Artikels bezeichnet die Neuwahl der fünf gewählten Abgeordneten. Die Mitgliedschaft der Regierungsoberhäupter der Teilrepubliken bleibt davon unberührt.“



    § 4 – Inkrafttreten


    (1) Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.


    (2) Das Gesetz ist bereits auf die laufende Amts- und Mandatszeit des Präsidenten bzw. der Abgeordneten der Bundesversammlung anzuwenden.


    Stimmen Sie bitte mir Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage (oder endet früher falls das Ergebnis zuvor sichere Mehrheiten hat)

    Sie haben diese Debatte erneut angestoßen und sollten fundierte Argumente vorlegen, wenn Sie eine Ratifizierung befürworten. (Zudem sind die Hallen dieser Organisation inzwischen nicht einmal mehr zugänglich?)


    Gospodine Dubel-Hacac, unsere Position ist keine starre Ablehnung, sondern Ausdruck von Verantwortung und Prinzipientreue. Wenn die Reformen der Charta substanzielle Fortschritte zeigen und die genannten Probleme effektiv adressieren, sind wir bereit, unsere Haltung zu überdenken. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir mit Weitsicht und Verantwortung handeln.

    https://rdn.mn-netz.de/woltlab/

    Die Regierung möchte folgenden Gesetzentwurf debattieren:



    Gesetz zur Schaffung einer effizienten Staatsorganisation


    § 1 – Zweck


    Dieses Gesetz strafft die staatlichen Strukturen und vereinfacht die Entscheidungsfindung der Bundesorgane.


    § 2 – Änderung der Bundesverfassung


    (1) Artikel 5 Absatz VI wird gestrichen.


    (2) In Artikel 5 Absatz VII wird die folgende Passage gestrichen: „Amtsenthebung oder“.


    (3) Artikel 6 Absatz I Satz 2 wird gestrichen: „Sie besteht aus dem Rat der Bürger (Veće građana) als Unterhaus und dem Rat der Republiken (Veće republika) als Oberhaus.“


    (4) Artikel 6 Absatz II wird neu gefasst: „Die Bundesversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie berät öffentlich, sofern die Verfassung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der Präsident hat Rederecht in all ihren Sitzungen.


    (5) Artikel 6 Absatz III wird neu gefasst: „Die Bundesversammlung besteht aus neun stimmberechtigten Abgeordneten. Fünf dieser Abgeordnete werden durch freie, gleiche und geheime Wahl bestimmt. Näheres regelt ein Bundesgesetz.“


    (6) Artikel 6 Absatz IV wird neu gefasst: „Abgeordnete der Bundesversammlung qua Amt sind die vier Regierungsoberhäupter der Republiken. Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht sind die Vertreter der Autonomen Provinzen. Sie haben auf allen Sitzungen Rederecht.“


    (7) In Artikel 6 Absatz X wird folgende Passage gestrichen: „in beiden Kammern getrennt“.


    (8) In Artikel 6 Absatz XI wird der zweite Halbsatz neu gefasst: „entscheidet die Bundesversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung“



    § 3 – Neuordnungsprovision


    (1) Artikel 5 Absatz VI wird gestrichen.


    (2) Es wird der folgende Artikel 6a neu eingefügt:



    „Artikel 6a – Neuordnungsklausel


    I. Die Bundesversammlung kann mit qualifizierter Mehrheit die Abwahl des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und die gleichzeitige Auflösung der Bundesversammlung (Neuordnung) beschließen. Die Abstimmung dauert wenigstens sieben Tage, näheres kann die Geschäftsordnung der Bundesversammlung regeln.


    II. Die Neuordnung wird auch ausgelöst durch Amtsverzicht des Präsidenten oder wenn seine Amtszeit durch seinen Tod endet.


    III. Wird durch das Oberste Gericht die Amtsunfähigkeit des Präsidenten festgestellt, kann die Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit die Neuordnung auslösen.


    III. Der Präsident und die Abgeordneten der Bundesversammlung bleiben bis zur vollständigen Neuwahl mit allen Rechten und Pflichten in Amt und Mandat. Bei Amtsunfähigkeit oder Tod des Präsidenten übernimmt der Präsident der Bundesversammlung dessen Amt geschäftsführend.


    IV. Neuwahl der Bundesversammlung im Sinne dieses Artikels bezeichnet die Neuwahl der fünf gewählten Abgeordneten. Die Mitgliedschaft der Regierungsoberhäupter der Teilrepubliken bleibt davon unberührt.“



    § 4 – Inkrafttreten


    (1) Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.


    (2) Das Gesetz ist bereits auf die laufende Amts- und Mandatszeit des Präsidenten bzw. der Abgeordneten der Bundesversammlung anzuwenden.


    Minister Batić hat das Wort.

    "Intesa Gesetz"


    Gesetz über die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung zur Vertretung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen


    §1 Zweck des Gesetzes


    Dieses Gesetz regelt die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung, der neben den Vertretern der Regierung die Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen vertritt.


    §2 Entsendung des Vertreters


    (1) Die Bundesversammlung entsendet einen unabhängigen Vertreter zur Wahrnehmung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger.


    (2) Die Wahl des Vertreters erfolgt durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Bundesversammlung und erfolgt jährlich.


    §3 Aufgaben des Vertreters


    Der unabhängige Vertreter hat die Aufgabe, die Interessen der Republiken und ihrer Bürger in allen relevanten Gremien und Entscheidungen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu vertreten. Über die Einbindung hinaus, besitzt der Vertreter keinerlei Stimmrechte im Namen der Bundesregierung, es sei denn, diese wurden ihm durch die Exekutive übertragen.


    §4 Amtszeit und Wiederwahl


    (1) Die Amtszeit des Vertreters beträgt ein Jahr.

    (2) Eine erneute Entsendung desselben Vertreters ist zulässig.


    §5 Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Josip Olić hat das Wort!

    Als Kaysteraner aztheranischer Herkunft, hat er es bilderbuchartig nach ganz oben geschafft. Aber die nachhaltige Integration der ehemaligen drullischen Gebiete haben er, seine Politik und seine Nachfolger im Geiste niemals geschafft.


    Eklars Vision ist mit dem Autonomiestatus Harnars und Aztherans ja bereits 2008 gestorben, mit dem Beitritt Kaysterans aber auch sein politisches Lebenswerk begraben worden. Was mich mehr verwundert, ist dass er sich so eine Mammutaufgabe noch einmal antut.

    Wir brauchen auch noch ein PROGRES nahestehendes Medium.

    Das kann durchaus noch dauern, schließlich ist die Bewegung im Vergleich zu Jedinstvo und NAPRED noch jung. Es müsste daher auch ein jüngeres Medium sein.

    Die Republika hat zumindest eine teilweise thematische Überschneidung. Was Bürger- und Freiheitsrechte angeht, mit der Ausnahme Familienbild. Und in punkto Wirtschaft gibt es sicher auch Überschneidungen, allerdings wird dort eher nicht Ökologie so wichtig sein wie der es der PROGRES ist.

    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Kaysterans,


    mit tiefem Respekt und unerschütterlicher Dankbarkeit stehe ich heute vor Ihnen, nachdem ich erneut den Eid für mein Amt als Präsidentabgegene habe. Es ist eine Ehre, die mir bewusst macht, wie sehr Sie mir Ihr Vertrauen schenken, und es ist meine Verpflichtung, diesem Vertrauen gerecht zu werden und unsere Vision für ein starkes und gerechtes Kaysteran weiter zu verwirklichen.


    Rückblickend auf die vergangenen Jahre freue ich mich, dass wir gemeinsam wichtige Schritte in eine Richtung gemacht haben, die Kaysteran in seiner Vielfalt, seinem Geist und seiner Einheit stärkt. Mit dem Gesetz zur Förderung und Erhaltung des Centarkayischen haben wir ein starkes Fundament geschaffen, um die reiche Kultur unserer Nation zu bewahren. Die Werte und Traditionen, die in unserer Geschichte verankert sind, sind nicht nur unser kulturelles Erbe, sondern auch unsere Identität. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, sicherzustellen, dass die Stimmen unserer Vorfahren auch in den Herzen der nächsten Generationen lebendig bleiben.


    Ein weiterer Meilenstein war das Gesetz über Rundfunk und Fernsehen in Kaysteran. Dieses Gesetz wird uns helfen, die Medienlandschaft zu modernisieren und zu einer Plattform für alle Regionen und Stimmen des Landes zu machen. Freie und ausgewogene Berichterstattung ist das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie, und ich bin stolz darauf, dass wir Medien als unabhängige, vielfältige Säule unserer Gesellschaft fördern konnten.


    Zusätzlich haben wir in den letzten Jahren an der regionalen Gliederung Kaysterans gearbeitet, um die administrative Organisation und das Management unseres Landes weiter zu verbessern. Es war ein ehrgeiziges Unterfangen, aber eines, das notwendig ist, um die Unterschiede und Eigenheiten jeder Region zu achten und gleichzeitig den Zusammenhalt unseres Staates zu stärken.


    Nun, in meiner dritten Amtszeit, stehe ich erneut mit klaren Zielen und konkreten Plänen vor Ihnen. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger kämpfen täglich darum, ihre soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu wahren. Die sozialen Sicherungssysteme, die ein fundamentales Recht für jede und jeden sein sollten, sind heute oft unausgewogen und für viele unzureichend. Zu viele Familien, zu viele ältere Menschen und junge Erwachsene sehen sich Herausforderungen gegenüber, die sie allein nicht bewältigen können.


    Deshalb werde ich mich in den kommenden Jahren besonders dafür einsetzen, ein gerechteres, stärkeres und umfassenderes soziales Sicherungssystem aufzubauen. Ein System, das die Schwächsten schützt und allen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde ermöglicht. Das ist mein Versprechen an Sie und an alle Menschen in unserem Land.

    Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einem Kaysteran gehen, das für Gerechtigkeit, Vielfalt und soziale Verantwortung steht. Lassen Sie uns zusammen für eine Nation arbeiten, in der niemand zurückgelassen wird, und in der wir stolz sagen können, dass wir einander als Bürgerinnen und Bürger, als Familien und als Gemeinschaft stärken.


    Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und verspreche Ihnen, dass ich diese Verantwortung mit vollem Einsatz und Hingabe tragen werde. Kaysteran lebt durch Sie – seine Bürgerinnen und Bürger – und ich bin stolz, gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft zu schreiten.