Beiträge von Marko Boban

    Im Wiki steht ja konkret "Trotz inhaltliicher [sic] Übereinstimmungen mit der Jedinstvo ist die NAPRED in der Vergangenheit als konservativer in gesellschaftspolitischen Fragen einzuordnen." 2008 sah sich Petro Jurić offenbar zur Gründung der DS als "demokratische, wertkonservative, national- und ordoliberale Partei der solidarischen Mitte" gezwungen – was ich so deute, dass ihm NAPRED als allzu hellblaue Jedinstvo erschien.


    Wenn der autoritär-sozialistische/"stalinistische" Flügel in der Jedinstvo nicht mehr durchsetzbar ist, weil eine progressivere Politik angesichts des Aufkommens der PROGRES taktisch nicht mehr sinnvoll erscheint und die Gestaltungshoheit für die übrigen Parteien bereits besetzt ist, bleibt für mich kein parteipolitisches Betätigungsfeld mehr. You know?

    Ich habe den Artikel ja nicht ursprünglich geschrieben, das ist um 2016 passiert und halt auch eine Interpretation. Jurić war halt Antisozialist. Und eine DS sicher auch sinnvoll.


    Mihajlov war sicher auch kein Sozialist (habs am Anfang kurz versucht). Aber das Elementare was die Napred eben anders machen wollte war aktiv aufzurüsten gegen den Feind und in meinen Augen die sozialistische Agenda (der Werktätige) durch ein rein nationalistische Agenda (der Starane) auszutauschen.


    Die Jedinstvo ist ja weiter nicht wirklich kompromissbereit, Tins Präsidentschaft war mehr blaß, davor war alles orthodox. Und trotzdem gewintn die Jedinstvo ja weiter Wahlen. Die Napred zu wandeln ist ja kein Problem wie ich schon sagte, Mihajlov ist eh weg und zurecht in der Domovina.


    Ich meine George W. Bush und seine Falken haben heute bei der GOP ja schließlich auch keinen Einfluss mehr :D

    Mir fällt immer wieder auf, dass sich unser beider NAPRED-Bild fundamental unterscheidet.


    Für mich liegen die Wurzeln der Partei wie im Wiki beschrieben in der Abspaltung des autoritär-nationalistischen Flügels der Jedinstvo. D.h. Jedinstvo mit gesellschaftlich konservativerem Bild, sprich Familie, Religion …

    Ich war ja auch der (Wieder-)Gründer… (ich weiß gerade nicht mehr was vor 2008 war) und ja das Wort Sozialismus hat da schon absichtlich im Statut gefehlt :D

    Als Ex-NSVler mit anderer ID kann ich sagen, dass es sicher zu einfach wäre der Napred nur die blaue Flagge in die Hand zu drücken und mehr vom Vaterland und Gott zu reden. Inhaltlich meine ich mich sogar zu erinnern, dass man eher für einen zentralistisch-staranischen Staat war, statt wie nun von starken Republiken.


    Wenn jetzt der Zug stärker zu orthodox-religiös-patriotischem Sozialismus da ist, dann ist das ja auch okay, aber ja, die Napred war zumindest bei der Gründung 2008 eben nicht nur Sozialisten mit anderer Farbe. Das kam dann eher später, irgendwie.

    Ich hatte sogar begonnen, das zu vektorisieren. Weil ich finde es auch echt super. (war ja früher das kaysteranische Parlamentsgebäude bis 2002)

    Allerdings finde ich es für die Napred überhaupt nicht passend um ehrlich zu sein. Gerade weil der Fokus zuletzt auch das orthodox christliche Weltbild war und die Optik hier massiv auf Werktätigen, Bauern und Soldaten geht.

    Ich begrüße Josips Sinn für eine Zukunft auf Basis von gemeinsamen Zielen und seine diplomatische Art im Umgang mit anderen Sichtweisen, solange diese nicht Rumgeschwurbel sind - wenn gleich ich weiter meine Zweifel habe:

    Die Jedinstvo bekämpft aktiv die Bürger, die nicht 100% hinter ihrer Politik stehen. Jahrelang wurde in Kaysteran trotz Jedinstvo-Regierung kein Sozialstaat aufgebaut. Nun stimmt die Jedinstvo sogar aktiv gegen ein Sozialversorgungsgesetz, nachdem sie sich parlamentarisch überhaupt nicht beteiligt hat. Ich hoffe die Menschen verstehen, dass die Jedinstvo weiter nur aktiv etwas für die Menschen tut, wenn ihre Ideologen einen machtpolitischen Vorteil für sich sehen.


    Abstimmungsoptionen gemäß §3 Absatz 5:


    Za (Dafür) / alternativ: Da

    Protiv (Dagegen) / alternativ: Ne

    Suzdržano (Enthaltung) / alternativ: Uzdržavanje


    Ich bitte die Abgeordneten nun abzustimmen.

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    als letzter Präsident der Savezna skupština heiße ich Sie herzlich willkommen zur feierlichen Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Bundesversammlung.


    Unter den gewählten Mitgliedern begrüße ich besonders:

    • Tin Mijatović (Jedinstvo)

    • Tomislav Batić (Jedinstvo)

    • Dimitar Ilievski (Jedinstvo)

    • Vaclav Dubel-Hacac (PROGRES)

    • Josip Olić (PROGRES)


    Ich lade die neugewählten Abgeordneten nun ein, feierlich den Eid abzulegen.


    "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden."

    Die letzten, die anderen Reaktionismus vorwerfen können, ist die gegen die Werktätigen agierende Avocado-Partei.

    Ich werfe ihnen vor allem kulturellen und gesellschaftlichen Reaktionismus vor. Dass sie alles auf "die Werktätigen" beziehen ist aber nobel, und zeigt, dass sie ein Faible für die normalen Menschen haben die arbeiten gehen müssen: dabei haben sie als pelagonischer Präsident ja fast ihre ganze Amtszeit im Ausland verbracht, statt zu arbeiten.

    Der Begriff Brandmauer ist interessant in diesem Zusammenhang. So ist er gleichzeitig neu. Uns von der PROGRES damit als de facto Extremisten zu bezeichnen aber vermutlich volle Absicht von den alten Kräften innerhalb der Jedinstvo.


    Die Regierung Bajramović war geprägt durch den eskalierenden Zedarien-Konflikt und einem dortigen Regime, welches nicht bereit war einen Millimeter abzugeben. Inwieweit die Regierung im Inneren Instabilität zeigte, lässt sich nicht nachvollziehen - ich bin sogar eher enttäuscht, dass wir damals nicht die Gelegenheit für einen Wandel nutzen konnten. War es doch die Jedinstvo, die sich in dieser Zeit nur kläglich an der Parlamentsarbeit beteiligte.

    Die meisten rechten Wähler sollen zu PROGRES abgewandert sein.


    Menschen, die früher rechts gewählt haben, wählen womöglich heute PROGRES - nicht, weil wir nach rechts gerückt sind, sondern weil sie sich nach Verantwortung sehnen. Wenn jemand heute seine Stimme einer Partei gibt, die für Fortschritt, demokratische Werte und den Schutz der Freiheit eintritt, dann ist das ein gutes Zeichen.

    Es zeigt: Unsere Demokratie funktioniert. Menschen können sich verändern. Parteien können Vertrauen aufbauen. PROGRES steht für einen klaren Kurs: liberal, sozial, ökologisch. Wer diesen Weg mitgeht, ist willkommen.

    Was wir nicht tun: Hass dulden. Was wir nicht brauchen: Spaltung. Was wir wollen: Ein Land, welchs in die Zukunft blickt: gemeinsam.

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    https://www.dwell.com/home/the-booth-house-b9a8d343


    Die Vila Lumin (wörtlich „Lichtvilla“) ist die offizielle Sommerresidenz des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Die Residenz befindet sich in der Hügellandschaft Bukov Hrib, rund 30 Kilometer nordwestlich der Bundeshauptstadt Vinasy. Sie wird sowohl für private Aufenthalte des Präsidenten als auch für informelle Treffen hochrangiger Beamter genutzt.

    Jetzt muss ich Bundespräsident werden

    Sozialversorgungsgesetz (SozVG)


    Artikel 1 – Ziel und Grundsätze


    (1) Dieses Gesetz regelt die grundlegende soziale Absicherung in der Republik Kaysteran auf der Grundlage der in der Verfassung verankerten Rechte und Prinzipien.


    (2) Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern in Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Arbeitslosigkeit oder sonstiger Notlage eine gesicherte Lebensgrundlage zu garantieren.


    (3) Die Sozialversorgung erfolgt nach den Grundsätzen der Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Eigenverantwortung und Transparenz.



    Artikel 2 – Formen der Sozialversorgung


    (1) Folgende Systeme werden eingeführt:

    Rentenversicherung – Sicherung des Lebensunterhalts im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit.

    Krankenversicherung – Anspruch auf medizinische Grundversorgung, Medikamente und Notfallhilfe.

    Pflegeversicherung – Unterstützung bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit.

    Grundeinkommen (Osnovni dohodak) – ein garantiertes Mindesteinkommen für alle volljährigen Bürger, das unabhängig vom Beschäftigungsstatus gezahlt wird und die gesellschaftliche Teilhabe sichern soll.


    (2) Das Grundeinkommen ist so ausgestaltet, dass es die grundlegenden Lebenshaltungskosten abdeckt und durch Erwerbseinkommen ergänzt werden kann.



    Artikel 3 – Anspruchsberechtigung


    (1) Anspruch auf Leistungen haben alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Kaysteran.


    (2) Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt und Beitragszahlung können durch Gesetz oder völkerrechtlichen Vertrag einbezogen werden.



    Artikel 4 – Organisation


    (1) Die Durchführung obliegt der Kaysteranischen Sozialagentur (Kaysteranska socijalna agencija – KSA).


    (2) Die KSA ist eine öffentliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und untersteht der Aufsicht des Hauses der Republik.


    (3) Näheres zu Aufbau, Verwaltung und Verfahren regelt eine Durchführungsverordnung.



    Artikel 5 – Finanzierung


    (1) Die Sozialversorgung wird getragen durch:

    Beiträge von Erwerbstätigen und Arbeitgebern, Steuern und solidarische Umlagen, staatliche Zuschüsse.


    (2) Beiträge und Leistungen werden regelmäßig überprüft und angepasst, um die Stabilität des Systems und die gerechte Lastenverteilung zu sichern.



    Artikel 6 – Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.


    Die Ministerin hat das Wort.