Beiträge von Dr. Bogdan Savic

  • Grundrechte Vesterans

    Um mal Verfassungsmängel zu sammeln:


    Erstes Verfassungsreformgesetz


    §1 Der Artikel 2 wird durch folgenden ersetzt:


    Artikel 2 – Der Premijer


    (1) Der Premijer ist das Staatsoberhaupt und der Regierungschef der Republik Vesteran. Er ist ihr höchster Repräsentant im Inneren, in Severanien und im Ausland, sorgt für die Achtung der Verfassung, sichert das Bestehen und die Einheit des Staates und das ordnungsgemäße Wirken der Staatsgewalt.
    (2) Der Premijer wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von vier Monaten vom Volk gewählt. Findet kein Kandidat die nötige Mehrheit, wird die Wahl wiederholt bis ein neuer Premijer gefunden wird. Der Premijer bleibt solange kommissarisch im Amt. Näheres regelt ein Gesetz.
    (3) Der Premijer übt die vollziehende Gewalt in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz aus. Er
    - schlägt der Nationalversammlung Gesetze und andere Beschlüsse vor;
    - erarbeitet den Haushaltsentwurf;
    - führt die Gesetze und andere Entscheidungen der Nationalversammlung sowie die der severanischen gesamtstaatlichen Ebene aus;
    - erlässt Verordnungen zur Ausführung der Gesetze, soweit die Gesetze dies vorsehen;
    - führt die inneren Angelegenheiten;
    - vertritt die Republik Vesteran in einer severanischen Kammer ihrer Teilrepubliken;
    - leitete und kontrolliert die Tätigkeit der Staatsverwaltung;
    - sorgt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes;
    - leitet die Durchführung und Entwicklung der öffentlichen Aufgaben;
    - hat die Leitung über die Polizei der Republik Vesteran;
    - verleiht Auszeichnungen, Anerkennungen, Rang und Titel auf durch Gesetz bestimmte Weise;
    - führt andere Pflichten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz aus.
    (4) Der Premijer ist berechtigt, zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft Behörden einzurichten und nach eigenem Ermessen hierfür Beamte und Angestellte einzustellen.
    (5) Der Premijer kann nur bei grober Pflichtverletzung und auf Grund eines Urteils des severanischen Vrhovni sud durch die Nationalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen seines Amtes enthoben werden. Bei mehr als 30 Tagen andauernder Abwesenheit kann auf einen Entscheid des Vrhovni sud verzichtet werden.
    (6) Die Amtszeit des Premijers endet mit seinem Rücktritt, seinem Tod, seiner Ausbürgerung, seiner Amtsenthebung oder mit der Wahl eines neuen Premijers.


    §2...
    [/quote]

  • [Premijerwahl - INFO] 22.10.08, 23h59 - 26.10.08, 23h59

  • Gesetzblatt der Republik Vesteran

  • Referendumsgesetz (RefG)


    Stimmen sie folgendem Antrag zu?
    Bitte Antworten Sie mit Da, Ne oder UzdrŠ¾avanje.
    Die Abstimmung dauert 5 Tage.


  • CartA

    Wie heilig ist uns unsere Form?


    Da die IC ihre Form als Grundlegend ansieht und nicht verhandeln möchte, folgender Vorschlag zum Überdenken, der die IC leicht dreht und nach Süden verschiebt ohne Anordnung oder Grenzen anzutasten.


    Als Bonus, GR hat weniger Grenze zur Union.

  • Capello D'Oro

    Sieht nach einem ziemlich edlen Tropfen aus, der Wein... ich frage mich ob das die Wahlen beeinflusst, wenn der Präsident zu zweit essen geht in der Höhe eines severanischen monatlichen Durchschnittlohnes. Ich vermut mal die letzte Null war ein Druckfehler. ;)