Beiträge von Dr. Bogdan Savic

  • Richter am Obersten Gericht


    Folgender Antrag wurde gestellt:


    Zitat


    Hiermit beantrage ich, der Bundesrat möge seine Zustimmung zur Ernennung von Nebojsa Ristić zum Vorsitzenden Richter am Obersten Gericht gemäß Absatz 4 des achten Verfassungsartikels erteilen.


    Eine Debatte wurde nicht beantragt.


    Damit leite ich eine Abstimmung ein.


    Stimmen sie dem Antrag zu?

  • Staatsreformgesetz


    Es wurde um eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf gebeten.



    Ich bitte zunächst den Antragsteller um eine kurze Begründung.

  • Anträge & Mitteilungen


    Die Republik Vesteran beantragt eine Aussprache zu diesem Entwurf.

  • Republiksvertretungsgesetz (RepVertG)


    Eine Debatte zu folgendem Antrag wurde erbeten:



    Der Antragssteller hat das Wort.

  • Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

    Neuer Ansatz mit übernommenen Elementen:


    - Mietspiegel als Grundlage.
    - Sozialgeld, dass über die Steuer bemessen wird bleibt.
    - Erziehungsgeld
    - Schwangerschaftsurlaub
    - Erziehungsurlaub für ein Elternteil
    - Finanzierung


    Nicht übernommen, die Rente, sowie das schwammige Sozialgeld. Hier bevorzuge ich deutlich die Lösung auf Grund der Steuerdaten.




    Ein Kündigungsschutz, sowie Lohnfortzahlung oder Arbeitslosengeld könnte ich mir zusätzlich noch vorstellen.

  • Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

    Zitat

    Original von NataŠ¡a Jović
    [§ 2 - Einkommensabhängige Lohnersatzleistungen
    (1) Die Rente wird ab der Vollendung des 65. Lebensjahres oder nach 40 Arbeitsjahren gewährt wird. Die Rentenhöhe beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.


    Wer erst ab 62 einen Job hat, davor Jahre lang nicht Einzahlt, soll volle Rente erhalten? Auf Kosten der jahrelangen Einzahler? Das ist wohl nicht ihr ernst.


    Zitat


    (2) Das Erziehungsgeld steht allen nicht erwerbstätigen Müttern und Vätern für 12 Monate ab der Geburt des Kindes zu. Das Erziehungsgeld kann auch nacheinander bezogen werden, wenn sich beide Erziehungsberechtigte für jeweils 12 Monate um die Erziehung des Kindes kümmern und in dieser Zeit nicht erwerbstätig sind. Die Höhe des Erziehungsgeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.


    Angenommen die Mutter hat Studiert und anschließend Kinder bekommen, bekommt daher kein Erziehungsgeld?


    Zitat


    (3) Arbeitslosengeld steht allen erwerbsfähigen Arbeitssuchenden für maximal 12 Monate ab Beginn der unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu. Die erneute Gewährung von Arbeitslosengeld ist zulässig, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich mindestens 36 Monate erwerbstätig war. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.


    Ein Arbeitslosengeld sollte man gemeinsam mit einem Kündigungsschutz erarbeiten. Z.B. könnte ein Arbeitgeber bei einer Kündigung zu einer Abfindung von 5 Monatsgehältern verpflichtet werden, wenn dieser mindestens 3 Jahre in dem Betrieb gearbeitet hat.


    Zitat


    (4) Krankengeld wird bei einer ununterbrochenenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigeit von mindestens vier Wochen gewährt und beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.


    2 Fragen, 1. Was passiert in dieser Zeit mit dem Gehalt/Lohn? Aussetzen durch den Arbeitgeber? Zweitens, ein Atest sollte als Bescheinigung eingefügt werden.


    Zitat


    § 3 - Sozialgeld
    (1) Sozialgeld wird volljährigen Staatsbürgern der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gewährt, die ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im Gebiet der Republik Vesteran haben und nicht genügend verwertbares Vermögen haben, um für sich und seine Angehörigen zu sorgen.


    Sehr schwammig formuliert.


    Insgesamt ist mir das zu undeutlich.

  • Infrastruktur

    Nicht anders, als ihre imperialistischen Kollegen mit Kolonien überall auf der Welt. 8)


    Allein in "Afrika" gibt es keine MN, nur (wahrscheinlich unsimulierte) Satelliten zur Kompensation eigener Machtphantasien.

  • Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

    Zitat

    Original von NataŠ¡a Jović
    Geldzuweisungen kommen von "oben" entsprechend der Bedarfe. Wer Leistungen bestellt (wir durch ein Gesetz) muss auch zahlen (also die Republik durch ihren Anteil an den Steuereinnahmen).


    Das geht so nicht ganz. Wenn eine Kommune beschließt sehr hohe Wohnzuschüsse zu Leisten und die Rechnung einfach nach oben weiterreichen kann, beschließen alle höheres Wohngeld ohne direkte Konsequenzen. Ich würde hier erstmal von oben Wohngeld festlegen wie vorgeschlagen.


    Zitat


    Darum erhält er auch Sozialgeld (ggf. plus Zuschläge wegen Behinderungen) und keine Rente. Das mag zwar hart sein, aber einkommensanghängige Lohnersatzleistungen dienen der Sicherung des Lebensstandards.


    Wer mehr Rente als das will, soll selbst vorsorgen.


    Zitat


    Ich halte da wenig von, weil das z. B. auch Mütter bestraft, deren Kind Mittwoch zum Arzt muss.


    Guter Punkt, aber einen halben Tag ohne Lohn ist auch nicht gleich der soziale Untergang.


    Zitat


    Die ist aber untergegangen; außerdem waren da auch alle faul :)


    Das war aber nicht der Grund. ;)

  • Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

    Berücksichtigung im 2. Entwurf:


    - Wohngeld als seperate Leistung, Alternativ durch Kommune möglich, allerdings muss dann auch eine Kommunalfinanzierung angedacht werden.
    - Arbeitspflicht
    - Bedarfsprüfung findet durch Steuerzahlung statt


    Enthalten:
    - BaFöG
    - Grundrente
    - Kindergeld
    - Sozialhilfe




    Kostenlose Krankenkasse, Krankengelder und Lohnfortzahlungen sollten in einem Gesundheitsgesetz enthalten sein.


    Kündigungsschutz, Abfindung und Lohnfortzahlung nach Kündigung sollten in ein Arbeitsgesetz.

  • Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

    Zitat

    Original von NataŠ¡a Jović
    Die Wohnungs- und Heizungskosten sollte jede Kommune selbst bestimmen. Natürlich sollte die Kohle auch kostendeckend sein.


    Die Kommunen müssten dafür jedoch erstmal entsprechende Einkommen verfügen. Da ist dann die Frage ob Kommunen mit höheren Mietkosten auch gleich höhere Einkommen haben und wie sich Kommunen überhaupt finanzieren.


    Zitat


    Wovon soll denn ein Erwerbsunfähiger selbst vorsorgen? ;)
    Lohnersatzlesitungen 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten 3 oder 5 Jahre, mindestens aber Sozialgeld-Niveau.


    Ein Erwerbsunfähiger hat zuvor auch nicht in eine Einkommensabhängige Rentenkasse eingezahlt. ;)


    Zitat


    Wenn der Unternehmer (das Wort Arbeitgeber ist volkswirtschaftlich ziemlicher Unfug, da selbiger Arbeit nachfragt, nicht anbietet) ordentlich Steuern zahlt, kann der Staat auch das Krankengeld übernehmen. Aber Lohnfortzahlung von vier Wochen, danach Krankengeld.


    Sollte dennoch in ein Gesundheitsgesetz aufgenommen werden. Lohnfortzahlung nur mit Atest und ab 3 Tage. Das beugt Montags-/Freitagskranke vor und 3 Tage ohne Einkommen sind zu verkraften, dafür dass auch nichts geleistet wurde. Sogar die DDR hatte das ähnlich geregelt. ;)

  • Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

    Zitat

    Original von NataŠ¡a Jović
    Ich denke, dass unsere Modelle sich durchaus vereinbaren lassen:


    Denke ich auch. :)


    Zitat


    - Bedarfsprüfung (entfällt bei Studenten)


    Den musst du erstmal definieren. Außerdem, es gibt auch Studenten mit Sportwagen und Eigentumswohnung. ;)


    Zitat


    - Pflicht zur Arbeitsbemühung (entfällt bei Erwerbsunfähigen und Studenten)


    Das ist ein guter Punkt. Wer nicht bemüht erhält geringere Leistung... jedoch die Frage wie tief sollen wir gehen? Wir sind immerhin ein Sozialstaat, auf der Straße lassen wir niemanden im Regen sitzen.


    Zitat


    - Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts
    - Mehrbedarfe bei Behinderungen
    - Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den örtlichen Gegebenheiten)


    Wie hoch? Nehmen wir mal an Talir gleich Euro und Kosten wie in der BRD.
    Unterkunft und Heizung nach örtlichen Gegebenheiten... für Vesteran wäre das aufzählbar:


    Vinasi, Bergerac, Bechtograd, Prasovo, Slubica, Templic, Kraijlovac, ländlicher Rest.


    Möglich gebündelt:


    Gruppe A: teure Dichtbesiedelte Räume wie Vinasi, Bechtograd
    Gruppe B: Mittel
    Gruppe C: Ländlich


    Zitat


    einkommensabhängige Lohnersatzleistungen:
    - Rente
    - Krankengeld
    - Erziehungsgeld


    Ich wäre für eine steuerliche Grundrente mit Selbstvorsorge wer mehr möchte.


    Krankengeld sollte in ein Gesundheitsgesetz aufgenommen werden, wobei ich der Meinung bin der Arbeitgeber sollte dazu verpflichtet werden nach Einreichung eines Atestes und ab 3 Fehltagen.

  • Sozialpolitik -> Negative Einkommenssteuer

    Entwurf, bei dem es keine Steuererleichterung bei positiven Differenzen gibt:



    Bei dem Entwurf habe ich gemerkt, dass nicht geregelt ist an wen die Vermögenssteuer fließt ob Bund oder Republik. Punkt 2 für den Bundesrat.


    Mit dem Entwurf soll das Grundeinkommen für alle aufgehoben werden. Erhalten tun es danach nur noch wer es Bedarf.
    Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BaFöG und Kindergeld dürften damit weiter abgedeckt bleiben.
    Wer mehr als 800 Talir Steuern zahlt und entsprechend verdient erhält nichts mehr, wer weniger zahlt erhält nur soviel wie er drunter liegt bis zu einem Grundeinkommen für Einkommenslose.