Den Gouverneuren Nikola Mihajlov und Halid Selimović wird für die Dauer ihrer Tätigkeit ein Rederecht eingeräumt, sowie das Recht Debatten zu beantragen.
Beiträge von Dr. Bogdan Savic
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Ich schlage vor mit dem Staatsvertrag warten wir bis die anderen Republiken wieder voll Handlungsfähig sind.
Ist es erwünscht, das HSG ebenfalls aufzuschieben?
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Hiermit ist Nikola Mihajlov zum Gouverneur ernannt, mit den im Republiksvertretungsgesetz genannten Aufgaben. Viel Erfolg Genosse.
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Hiermit ist Halid Selimovic zum Gouverneur ernannt, mit den im Republiksvertretungsgesetz genannten Aufgaben. Viel Erfolg Genosse.
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Frage zum Gerichtssiegel:
Wären die Bundesfarben rot blau weiß, nicht angebrachter als grün gelb? So erinnert es irgendwie eher an eine Kaysteraner Behörte.
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Der Bundesrat hat soeben die Republiksvertretung über die Republika Pelagonija beschlossen.
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Republikvertretung der Republika PelagonijaDer Bundesrat stellt fest, dass die Republika Pelagonija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.
Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Nikola Mihajlov zum Gouverneur der Republika Pelagonija.
Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.
Demnach wird Nikola Mihajlov zum Gouverneur ernannt. Genosse Mihajlov, nehmen sie die Berufung an?
Ferner übernimmt hiermit das oberste Gericht Severaniens die Judikativfunktionen. Die legislative Gewalt wird durch die wahlberechtigte Bevölkerung gestellt.
Die Maßnahmen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Der Bundesrat hat soeben die Republiksvertretung über die Republika Aresinija beschlossen.
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Republikvertretung der Republika AresinijaDer Bundesrat stellt fest, dass die Republika Aresinija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.
Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Halid Selimović zum Gouverneur der Republika Aresinija.
Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.
Demnach wird Halid Selimovic zum Gouverneur ernannt. Genosse Selimovic, nehmen sie die Berufung an?
Ferner übernimmt hiermit das oberste Gericht Severaniens die Judikativfunktionen. Die legislative Gewalt wird durch die wahlberechtigte Bevölkerung gestellt.
Die Maßnahmen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Alle Stimmen wurden abgegeben, die Abstimmung ist beendet.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Republika Vesteran - Da
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Stimmen sie folgendem Antrag der Republika Vesteran zu?
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Republikvertretung der Republika PelagonijaDer Bundesrat stellt fest, dass die Republika Pelagonija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.
Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Nikola Mihajlov zum Gouverneur der Republika Pelagonija.
Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.
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Die Abstimmung wird nach abgabe aller Stimmen beendet.
Ich stelle fest, der Antrag ist einstimmig angenommen.
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Republika Vesteran - Da
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Stimmen sie folgendem Antrag der Republika Vesteran zu?
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Republikvertretung der Republika AresinijaDer Bundesrat stellt fest, dass die Republika Aresinija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.
Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Halid Selimović zum Gouverneur der Republika Aresinija.
Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.
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In Ordnung. Der Antrag ist gestellt. Aus Prinzip werde ich erst morgen abstimmen, um z.B. der Regierung noch eine formelle Chance auf eine Aussprache zu lassen.
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Die Republika Vesteran beantragt:
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Republikvertretung der Republika AresinijaDer Bundesrat stellt fest, dass die Republika Aresinija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.
Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Halid Selimović zum Gouverneur der Republika Aresinija.
Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.
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So, weil Opposition wichtig ist, erheb ich mal eine Gegenstimme. Nimmt uns das nicht den Status einer realistischen Politiksim und begibt uns einen Schritt in Richtung Spaßstaat wie Pottyland?
Ich könnte meinen sowas würde einen Neuankömmling hier abschrecken... oder die falsche Sorte Spieler anlocken.
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Die Republika Vesteran beantragt:
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Republikvertretung der Republika PelagonijaDer Bundesrat stellt fest, dass die Republika Pelagonija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.
Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Nikola Mihajlov zum Gouverneur der Republika Pelagonija.
Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.
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Ich sehe ein Ende der Debatte.
ZitatOriginal von NataŠ¡a Jović
Also wenn jemand Sozialgeld erhält, aber sich mit Kellnern etwas dazuverdient, darf er 50 % dieser Einkünfte behalten. Rechenbeispiel:
Wer gar nicht arbeitet, kriegt die 500, wer 400 dazuverdient, hat am Ende 700. Das bringt ihm und dem Staat etwas.Das sieht der negativen Einkommenssteuer schon sehr ähnlich... unterm Strich bedeutet das, wer Sozialgeld bekommt, hat einen Steuersatz von 50% auf einkünfte, zusätzlich zur Einkommenssteuer.
Wieso nicht einfach gleich jedes Einkommmen besteuern, 500 Talir abziehen und den negativ Betrag auszahlen?Zitat
und nicht genügend verwertbares Vermögen und eigene Einkünfte haben, um für sich und seine Angehörigen zu sorgen.Wenn das Sozialgeld 500 Talir beträgt, angeblich ausreichend sich zu versorgen... hieße dass nicht, dass wenn ich die 400 Talir verdiene, nicht bereits fast ausreichend eigene Einkünfte habe?
Zitat
(4) Empfänger von Sozialgeld müssen sich um Arbeit bemühen und angebotene Stellen annehmen, sofern diese keine Überforderung darstellen und nicht sittenwidrig sind. Bei Verstößen gegen die Arbeitspflicht kann der Betroffene zu einem gemeinnützigen Arbeitsdienst herangezogen werden. Die Pflicht zur Arbeitsbemührung entfällt bei bei Erwerbsunfähigen und Studenten.Es fehlt, was bei weiterem Verstoß passiert, z.B. nichterfüllung der gemeinnützigen Arbeit oder sollte es Entfall des Sozialgeldes bedeuten?
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Das glaube ich... die Frage wird jedoch warten müssen bis es irgendwann Grund zur Klage gibt.
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Die Abstimmung wird durch Eingang aller Stimmen beendet.
Ich stelle fest, das Gesetz wurde einstimmig angenommen.