Beiträge von Dr. Bogdan Savic

Die Republika Vesteran beantragt eine Debatte zu dem Infrastrukturnutzungsgesetz.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
Wie war Noah so?

Der war vor meiner Zeit, aber der Genosse Jeschua, der hatte noch Visionen!

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović

Wer im Sommer mehr und im Winter weniger Angestellte hat, hat im Jahresdurchschnitt entsprechend weniger Angestellte als Betriebe mit festem Mitarbeiterstamm. Eine Beschränkung auf den festen Mitarbeiterstamm öffnet jedoch das Tor für Versuche, das Gesetz mit dem Austausch einiger fester Mitarbeiter durch "Saisonkräfte" zu umgehen.

Wie sieht es mit einer Ausnahmeklausel für bestimmte Branchen oder Unternehmen aus? Gerade die Tourismusindustrie hat zur Kalten Hälfte des Jahres nur eine Rumpfbelegschaft an den Küsten, hier eine Genossenschaft für eine Hand voll feste Mitarbeiter verpflichtend zu machen für die andere Jahreshälfte, falls z.B. die Anlagen nicht geschlossen werden ist wenig sinnvoll.

Ähnlich sieht es in der Landwirtschaft zu Erntezeiten aus oder bei manchem temporärem Bauprojekt.

Die Radikalität der Jugend... *denkt an alte Zeiten zurück*

Ein paar Unklarheiten:

Zitat

§ 1 - Änderung des Gewerbegesetzes
(1) Als neuer Paragraph 4a wird eingefügt:
"§ 4a - Selbstverwaltung
(1) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 100 Beschäftigten sind zwingend als Genossenschaft zu führen.

Jahresdurchschnitt würde u.a. auch das Saisonale Gewerbe wie z.B. der Sommertourismus oder auch die Baubranche treffen. Wäre eine Anordnung auf Unternehmen mit festen Mitarbeitern nicht sinnvoller?

Zitat

(3) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 50 Beschäftigten sind nur dann als Genossenschaft zu führen, wenn zwischen Belegschaft und Eigentümer Einvernehmen darüber besteht."

Kann die Genossenschaft dann auch wieder Rückgängig gemacht werden, wenn beide dies wünschen?

Zitat

(2) Als neuer Paragraph 4b wird eingefügt:
"§ 4b - Haftung

Wie haften Genossenschaften? Nur mit Unternehmensvermögen?

Zu folgendem Antrag wurde eine Debatte beantragt:

Zitat

Änderungsgesetz zur Demokratisierung der severanischen Wirtschaft

§ 1 - Änderung des Gewerbegesetzes
(1) Als neuer Paragraph 4a wird eingefügt:
"§ 4a - Selbstverwaltung
(1) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 100 Beschäftigten sind zwingend als Genossenschaft zu führen.
(2) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt wenigstens 50 und nicht mehr als 100 Beschäftigten sind als Genossenschaft zu führen, wenn drei Viertel der Belegschaft dies wünscht.
(3) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 50 Beschäftigten sind nur dann als Genossenschaft zu führen, wenn zwischen Belegschaft und Eigentümer Einvernehmen darüber besteht."

(2) Als neuer Paragraph 4b wird eingefügt:
"§ 4b - Haftung
(1) Unternehmen haften mit dem Betriebs- bzw. Gesellschaftsvermögen; Eigentümer bzw. Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe ihrer Einlage.
(2) Wird ein Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, so haften die Verantwortlichen auch mit ihrem Privatvermögen."

(3) Paragraph 4 Abs. 2 des GewerbeG wird wiefolgt neu gefasst:
"Handelsgesellschaft (trgovačko druŠ¡tvo, t.d.) sind Unternehmen, an denen mehrere Eigentümer (Gesellschafter) mit einer vertraglich vereinbarten Geld- oder Sacheinlage beteiligt sind."

(4) Paragraph 2 des GewerbeG erhält folgenden neuen Absatz 4:
"Die Republiken sind verpflichtet, ein Unternehmensregister zu führen und regelmäßig zu aktualisieren."

§ 2 - Inkrafttreten
(1) Paragraph 1 Absatz 2 tritt mit Verkündung in Kraft.
(2) Paragraph 1 Absatz 1 tritt am 1. August 2008 in Kraft.

Alles anzeigen

Die Republika Vesteran beantragt eine Aussprache zu dem Änderungsgesetz zur Demokratisierung der severanischen Wirtschaft.

Die Abstimmung wird beendet, nachdem alle Stimmen abgegeben wurden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Republika Vesteran - Da

Stimmen sie folgendem Gesetz zu?

Zitat

Änderungsgesetz zum Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine

§ 1 - Änderungen
(1) In § 1 ParteiVereinsG wird Satz 2 gestrichen.
(2) § 2 ParteiVereinsG erhält folgenden Absatz (6)
Die Bestimmungen zu Vereinen nach § 3 finden auf Parteien keine Anwendung. Mit dem Vollzug von § 2 ist der Präsident betraut.
(3) § 3 Abs. 3 ParteiVereinsG wird wiefolgt neu gefasst:
Ein Verein muss öffentlich über seinen Sitz, den Vereinszweck und die Regelungen zur Mitgliedschaft informieren. Der Name des Vereins muss sich von denen bestehender Vereine deutlich unterscheiden.
(4) § 3 ParteiVereinsG erhält folgenden Ansatz (4)
Die Republiken führen ein Vereinsregister, aus dem Name, Vereinszweck (Tätigkeit) und Adresse der in ihrem Gebiet ansässigen Vereine hervorgehen. Jeder Vereinsvorstand ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

§ 2 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Damit ist die Debatte beendet.

Keine weiteren Fragen.

Die Debatte wird nun hier forgesetzt: Sozialgesetz der Republik Vesteran

Die ist noch in Arbeit. Die Verwaltung wird in den kommenden Wochen einen Vorschlag erarbeiten.

Es ist der Regierung jedoch wichtig möglichst früh eine öffentliche Diskussion zu eröffnen, da dies eine wichtige Frage und tiefgreifende Reform der Verfassung darstellt.

--> Das öffentliche Kondolenzbuch der Republika Vesteran

*Signiert mit einem Füllfederhalter*

Dr. Bogdan Savic

Den Angehörigen mein tiefstes Beileid in diesen schweren Stunden.

Im Rahmen der für Mittwoch angeordneten Staatstrauer, liegt bei allen öffentlichen Behörden der Republika ein Kondolenzbuch für die Hinterbliebenen Milovan Š ćepanovićs aus.

Staatstrauerverordnung - Mittwoch 16.07.2008

Die Regierung der Republika Vesteran ordnet für Mittwoch den 16.07.2008 eine 24 stündige Staatstrauer mit Halbmastbeflaggung vor allen öffentlichen Gebäuden an, zu Ehren eines Helden der Republika, der von uns gegangen ist, Milovan Š ćepanović. Regionalpolitiker, Gewerkschaftsfunktionär, Sohn des Prasovo... er wird eine große Lücke hinterlassen. Das Land steht in seiner Schuld. In diesen Stunden gehören den Hinterbliebenen das Beileid Vesterans.

Gezeichnet,
Bogdan Savic
Premijer der Republika Vesteran

Ich hätte da noch eine Frage an Genosse Slobodan, der den Antrag tangiert.

Ist es möglich im Vereinsregister und auch im Unternehmensregister die Republik einzufügen?

Es wurden alle Stimmen abgegeben. Die Abstimmung ist damit beendet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.