Beiträge von Aleksandar Mažuranić

Genosse Bundesversammlungspräsident,

die Bundesregierung lehnt nicht nur die vorgeschlagene Änderung des Abgeordneten Boban ab, sondern steht dem gesamten Gesetz kritisch gegenüber.

Die Lage in der Teilrepublik Kaysteran war aufgrund damaliger bestehender widersprüchlicher Gesetze derart verwickelt, dass ich keine andere Option hatte, als das Gesetz anzuwenden und einen Gouverneur zu ernennen. In den anderen Teilrepubliken würde ich derzeit keinesfalls einen ähnlichen Ansatz verfolgen, da vor Ort durchaus noch lokale Mechanismen ausgeschöpft werden können.

Ich bin gegen die Idee, eine starre Frist einzuführen oder gar eine Frist überhaupt zu erlassen. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, den bestehenden Mechanismen und den jeweiligen Verfassungen der Teilrepubliken zu vertrauen, um solche Situationen angemessen zu handhaben. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sollte der Bund im Einklang mit der Verfassung Maßnahmen ergreifen.

Sehr geehrter Abgeordneter Boban,

zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass der Bund die Teilrepubliken in bestimmten Ausnahmesituationen unterstützen sollte. Jedoch sollte diese Unterstützung auf eine Art und Weise erfolgen, die die Souveränität der Teilrepubliken respektiert.

Ich würde grundlegend hinterfragen, warum eine Teilrepublik nicht in der Lage sein sollte, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, nur weil ihr länger als drei Wochen kein Staatsoberhaupt vorsteht. Dieser Gedanke wirft nicht nur Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit auf, sondern berührt auch grundlegende Prinzipien der staatlichen Souveränität und demokratischen Rechtmäßigkeit.

Das bloße Fehlen eines Staatsoberhaupts für einen Zeitraum von drei Wochen stellt nicht zwangsläufig eine unmittelbare Gefahr für die demokratische Ordnung dar. Unsere demokratischen Systeme sind in der Regel widerstandsfähig und bieten Mechanismen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, selbst wenn es vorübergehende Vakanzen in politischen Ämtern gibt.

Erstens müssen wir bedenken, dass die Verzögerung bei der Ernennung eines Staatsoberhaupts in einer Teilrepublik nicht unbedingt auf mangelndes Engagement oder mangelnde Bereitschaft der örtlichen Verfassungsorgane hindeutet. Es kann viele Gründe für solche Verzögerungen geben, darunter komplexe politische Verhandlungen, rechtliche Streitigkeiten oder – wie Sie selbst anführten – die Notwendigkeit, geeignete Kandidaten zu identifizieren.

Zweitens sollten wir die Rolle des Parlaments in einer Teilrepublik nicht unterschätzen. Auch wenn kein Staatsoberhaupt vorhanden ist, bleibt das Parlament in der Regel aktiv und handlungsfähig. Es kann Gesetze verabschieden und politische Entscheidungen treffen. In dieser Hinsicht wird die demokratische Rechtmäßigkeit gewahrt.

Druže predsedniče, poštovani poslanici,

ich möchte meine tiefe Besorgnis über den vorliegenden Gesetzesvorschlag zum Ausdruck bringen. Dieses Gesetz ist zweifellos ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität unserer Teilrepubliken und sollte mit äußerster Vorsicht und Bedacht behandelt werden. Trotz lauter Kritik ist meine Regierung zurecht in dieser Frage überaus zögerlich vorgegangen.

Die Souveränität unserer Teilrepubliken ist ein Kernprinzip unserer föderalen Verfassung. Sie ermöglicht es den einzelnen Republiken, ihre Angelegenheiten nach ihren eigenen Bedürfnissen und in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Werten und Überzeugungen zu regeln. Ein so drastischer Eingriff in diese Souveränität sollte nur in den außergewöhnlichsten Umständen in Betracht gezogen werden.

Drei Wochen ist eine äußerst kurze Zeitspanne, die kaum ausreicht, um die komplexen politischen, rechtlichen und sozialen Gegebenheiten in einer Republik angemessen zu bewerten.

Ein solcher Eingriff in die Souveränität der Teilrepubliken könnte zu erheblichen Spannungen und politischen Konflikten führen. Die Bürger jeder Republik haben das Recht, ihre eigenen politischen Führer und Repräsentanten zu wählen, und es sollte eine außergewöhnlich gute Begründung geben, um dieses Recht außer Kraft zu setzen.

Ich schließe mich der Meinung an, dass wir in solchen Situationen äußerst vorsichtig vorgehen sollten. Anstatt starre Fristen und Verfahren festzulegen, sollten wir uns auf den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Teilrepubliken und der Bundesregierung konzentrieren. Es sollte Raum für Verhandlungen und Lösungen auf freiwilliger Basis geben, die die Souveränität und die Rechte der Teilrepubliken respektieren.

Insgesamt sehe ich dieses Gesetz überhaupt als äußerst problematisch an. Unsere Teilrepubliken haben das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie, und wir sollten diese Prinzipien respektieren und schützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine verehrten Mitbürger,

heute, anlässlich des 19. Jahrestags unseres geliebten Landes, stehen wir hier, um unsere Geschichte zu feiern. Dieser Tag erinnert uns daran, wie weit wir gekommen sind und wie viel wir gemeinsam erreicht haben.

Als wir im Jahr 2004 Vesteran und Aressinien und Pelagonien vereinten, wagten wir einen mutigen Schritt in Richtung einer besseren Zukunft. Unter der Führung von Mihajlo Pupin und Dragan Stanković setzten wir den Grundstein für unsere Sozialistische Bundesrepublik. Wir vereinten uns, um unsere Kräfte zu bündeln und eine Nation zu schaffen, die auf den Prinzipien des Föderalismus, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit basiert.

Unsere Geschichte ist geprägt von Herausforderungen und Kämpfen. Die Vesteranfrage und die Sezession von Ratelon stellten uns vor große Prüfungen. Doch wir haben gezeigt, dass wir als Nation zusammenstehen können, dass wir in der Lage sind, friedliche Lösungen zu finden und unser Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass wir den Weg des Dialogs und der Diplomatie wählen können, um Konflikte zu lösen.

Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen, aber auch neuen Chancen. Unsere Nation ist stärker denn je, und wir haben uns in den letzten 19 Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Wir haben in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Programme investiert, um das Leben unserer Bürger zu verbessern. Wir haben unsere Wirtschaft gestärkt und uns zu einer stabilen und prosperierenden Nation entwickelt.

Doch wir dürfen nicht nachlassen. Unsere Aufgabe als Bürger Severaniens ist es, unsere Nation weiterhin zu gestalten und zu schützen. Wir müssen unsere Werte der Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit hochhalten. Wir müssen uns für den Erhalt unseres Planeten und den Schutz unserer Umwelt einsetzen.

In den kommenden Jahren werden die Herausforderungen nicht weniger werden, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern werden. Wir werden unsere Nation weiterentwickeln, unsere Demokratie stärken und unsere sozialistischen Werte bewahren. Wir werden die vor uns liegenden Aufgaben mit Weisheit und Besonnenheit angehen.

Lasst uns heute gemeinsam feiern und uns daran erinnern, was wir als Nation erreicht haben. Lasst uns mit Zuversicht in die Zukunft blicken und uns verpflichten, die Ideale unserer Sozialistischen Bundesrepublik Severanien hochzuhalten.

Für ein gerechtes, solidarisches und blühendes Severanien!

Vielen Dank und einen schönen 19. Jahrestag!

Der Nationalfeiertag in der Bundeshauptstadt war in vollem Gange, als die Aufmerksamkeit der Menschenmassen auf das Eintreffen des Präsidenten gelenkt wird. Mažuranić, in einem eleganten Anzug und flankiert von Sicherheitsbeamten, wird von einem lauten Applaus und Jubelrufen begrüßt, als er aus dem Pobeda II steigt. Er winkt der jubelnden Menge zu und schüttelt Hände, während er sich langsam zur Bühne bewegt, wo er seine Rede halten wird.

Allerdings wären wir auf diese Art sicher vor unschönen untransparenten Hintergründen.

Ich persönlich fände weiß geiler und Schrift in nichtkursiv. Was denken die anderen?

In den Parks und auf den Plätzen der Hauptstadt wurden Bühnen und Tribünen errichtet, auf denen morgen Konzerte und Vorführungen stattfinden sollen. Die Vorbereitungen für das musikalische und kulturelle Programm sind in vollem Gange. Künstler proben ihre Auftritte, Tänzer üben ihre Choreografien, und Musiker stimmen ihre Instrumente.

Die Vorbereitungen für den 9. September sind in vollem Gange. Schon Wochen zuvor hatte ein Team engagierter Organisatoren und Helfer damit begonnen, die Feierlichkeiten zu planen und umzusetzen. Die Straßen von Vinasy, die normalerweise von geschäftigen Menschenmassen und Autos überfüllt sind, hatten sich langsam in ein festliches Gewand gehüllt. Die ersten Anzeichen der Feierlichkeiten waren die Straßenbanner und Plakate, die die Innenstadt schmückten. Sie zeigten stolz die Nationalflagge Severaniens und Bilder von historischen Momenten aus der Geschichte unseres Landes. Die Straßenlaternen waren mit bunten Lichtern verziert, die die Stadt bei Einbruch der Dunkelheit in ein funkelndes Meer aus Blau, Weiß und Rot verwandelten.

Sind Sie damit einverstanden, dass wir dennoch offiziell bekannt geben, dass wir uns in groben Zügen auf das Geschriebene geeinigt haben?

Selbstverständlich respektieren wir die institutionellen Prozesse und Verfahren Ihres Landes. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Vorteile und die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit für beide Nationen und die gesamte Region offensichtlich sind.

Wir sind bereit, den Dialog fortzusetzen und sicherzustellen, dass alle Fragen und Bedenken gründlich erörtert und geklärt werden. Unser erklärtes Ziel ist es, die außenpolitische Zusammenarbeit mit aktiven und willigen Partnern zu erhöhen.

The Velvet Underground ist meine Lieblingsband.

Im Rahmen unserer fruchtbaren Gespräche möchte ich eine gemeinsame Willenserklärung vorschlagen:

Gemeinsame Willenserklärung zwischen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und den Futunischen Reichen

Im Rahmen der Gespräche zwischen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und den Futunischen Reichen haben beide Nationen folgende Punkte vereinbart:

1. Meeresschutz und Nachhaltigkeit: Beide Nationen bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Weltmeere. Sie erkennen die Dringlichkeit an, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um die Umweltauswirkungen auf die Ozeane zu minimieren, die Überfischung zu bekämpfen und die Meeresökosysteme zu bewahren.
2. Maritime Sicherheit: Beide Nationen erkennen die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit an. Ein gemeinsames maritimes Sicherheitsabkommen soll als Grundlage dienen, um die Kooperation zwischen den Marinekräften und Küstenwachen zu intensivieren.
3. Internationale Zusammenarbeit: Severanien und Futuna werden sich auf internationaler Ebene für die Umsetzung verbindlicher Normen und Abkommen zum Schutz der Meere einsetzen. Sie werden sich aktiv an internationalen Foren und Initiativen beteiligen, um gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.
4. Förderung von Handel: Severanien und Futuna erkennen die Bedeutung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit an. Beide Nationen erklären ihren Willen, die Handelsbeziehungen zu vertiefen und den bilateralen Handel zu fördern, um wirtschaftliche Chancen zu nutzen und den Wohlstand beider Nationen zu steigern.
5. Weitere Gespräche: Severanien und Futuna verpflichten sich, den Dialog fortzusetzen und regelmäßige Treffen zur Überprüfung des Fortschritts und zur Identifizierung neuer Maßnahmen abzuhalten.

Diese gemeinsame Willenserklärung spiegelt das gemeinsame Engagement der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und der Futunischen Reiche für die Vertiefung ihrer diplomatischen Beziehungen wider. Beide Nationen sind entschlossen, ihren Beitrag zur Bewahrung der Meeresumwelt zu leisten und gleichzeitig die Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu nutzen.

Für die Sozialistische Bundesrepublik Severanien:

Aleksandar Mažuranić

Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Für die Futunischen Reiche:

Yanshir al-banabi

Ashantir der Futunischen Reiche

Vinasy, den 6. September 2023

Ich ersuche die Besuchertribüne höflich darum, jegliche Formen von Beifalls- und Missfallensäußerungen sowie Zwischenrufe während der Abstimmung zu unterlassen.

Da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde, schließe ich die Abstimmung. Das Mitglied Boris Stanković wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Bundesversammlung gewählt. Ich übermittle herzliche Glückwünsche und wünsche ihm viel Erfolg bei der Ausübung seines Amtes.

Da

Poštovani zastupnici, Boris Stanković stellt sich der Verantwortung, die Position des Predsednik Savezne skupštine auszufüllen. Wir gehen davon aus, dass es keine weiteren Kandidaturen gibt und der Genosse Stanković somit der einzige Kandidat ist.

Ich bitte alle Mitglieder der Versammlung, ihre Unterstützung für Boris Stanković, eine eventuelle Enthaltung oder Ablehnung offen zu bekunden.

Ich unterstütze dies und eröffne die Abstimmung.