КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА
КАНЦЕЛАРИЯ НА ПРЕЗИДЕНТА
KANCELARIJA PREDSEDNIKA
Verstärkter Grenzschutz an den Grenzen zu Ratelon
Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Ratelon und der damit einhergehenden unsicheren Lage in der Region, sowie der Sorge um die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte, ergeht folgende Anordnung zur Verstärkung des Grenzschutzes an den Grenzen zu Ratelon:
- Die Grenzschutzbehörden der Bundesrepublik werden angewiesen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzen zu Ratelon zu sichern und die illegale Einreise von Personen zu verhindern.
- Die Präsenz von Bundesgrenzschutzbeamten an den Grenzübergängen wird erhöht. Alle Beamten sind angewiesen, strengste Kontrollen durchzuführen und verdächtige Aktivitäten zu melden.
- Der Einsatz von technologischen Überwachungsmitteln und Sicherheitskameras an den Grenzübergängen wird verstärkt, um eine effektive Überwachung zu gewährleisten.
- Es wird ein Krisenstab eingerichtet, um die Entwicklungen im Nachbarland kontinuierlich zu überwachen und rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren.
Gemäß § 7 des severanischen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft und weitere Formen der Aufenthaltserlaubnis (StaBüG) und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage in Ratelon und der Notwendigkeit, den Flüchtlingsstrom aus diesem Land zu koordinieren, werden die folgenden Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge aus Ratelon festgelegt:
- Flüchtlinge aus Ratelon müssen sich bei den severanischen Einwanderungsbehörden registrieren und sämtliche persönlichen Informationen offenlegen.
- Flüchtlinge werden aufgrund einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung einer erhöhten Überwachung unterzogen, um sicherzustellen, dass keine potenziellen Sicherheitsrisiken ins Land gelangen.
- Die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgt in temporären Aufnahmelagern, wo sie unter menschenwürdigen Bedingungen leben können, bis ihre Anträge auf Asyl geprüft wurden.
- Die Anträge auf Asyl werden im Einklang mit den severanischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen sorgfältig geprüft.
- Die Entscheidungen über die Gewährung von Asyl oder anderen Formen der Aufenthaltserlaubnis erfolgen in Übereinstimmung mit den severanischen Gesetzen und den individuellen Umständen der Flüchtlinge.
Vinasy, den 15. Oktober 2023
Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien