Beiträge von Herta Markiević

Sie reicht als Parteivorsitzende den Vorschlag der Domovina – Narodna Seljačka Stranka ein:

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich protestiere! Das entspricht nicht dem Beschluss der Narodna Skupština und nicht dem gültigen Wahlgesetz!

Das war meine Hoffnung. Ich gestehe aber, dass der Termin recht knapp wäre und bin für einen späteren ebenfalls offen.

Ich schlage den 05.05. als Wahlbeginn vor.

Poštovani članovi Narodne skupštine,

die Narodna Skupština hat beschlossen, dass sie selbst einen neuen Wahltermin für die Wahlen zum Premijer festlegen wird.

Ich bitte um Vorschläge.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Abstimmung ist beendet.

Nickt anerkennend und ist gespannt, was man in der nächsten Zeit konkret erwarten darf.

Hatte mich vergessen abzumelden. Bin noch bis Samstag eingeschränkt online. Die Abstimmung in Vesteran habe ich auf dem Schirm.

Da.

Sehr geehrte Abgeordnete,

zur Abstimmung steht folgender Antrag:

Bitte stimmen sie mit Da, Ne oder Uzdržavanje ab.

Die Abstimmung dauert 5 Tage.

Da ich keinen Widerspruch seitens des Antragstellers hinsichtlich meines Änderungsantrages vernommen habe, beende ich die Aussprache und werde die Abstimmung über den geänderten Antrag einleiten.

Poštovani članovi Narodne skupštine,

ich kann nicht erkennen, dass es ein Widersetzen ist, wenn nach Ablauf der Amtszeit das Verfahren für eine Neuwahl angestoßen wird. Vielmehr zeigt sich hierin wahrer Verfassungspatriotismus.

Den Abgeordneten Dubel-Hacac weise ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und die mit ihr in Einklang stehende und von mir angesetzte Aussprachefrist hin.

Ich möchte, bevor der Antragssteller seinen Antrag begründet, noch einen Vorschlag bzw. einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Der Antragssteller hat zuvor diesen Antrag gestellt:

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Ich beantrage:

Antrag auf Ernennung zum Wahlleiter

Die Narodna Skupština möge beschließen:

1.Vaclav Dubel-Hacac wird zum Wahlleiter der Republik Vesteran ernannt.

2.Die Narodna Skupština tagt und legt einen nächstmöglichen Wahltermin für die Premijerwahl fest.

Ich schlage vor und beantrage, dass wir Punkt 1 dieses Antrags als neuen Punkt 3 zum zur Debatte stehenden Antrag ergänzen. Damit ersparen wir uns eine weitere Debatte mit Abstimmung und heilen die gedoppelte Beantragung der Punkte 2.

Folgender Antrag steht zur Aussprache:

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Antrag:

Antrag auf Amtsenthebung des Premiers Von Vesteran

1.Die vesteranische Nationalversammlung enthebt Boris Stankovic hiermit aufgrund fortgesetzter Inaktivität und damit verbundener Unfähigkeit der Amtsausübung seines Amtes.

2.Die vesteranische Nationalversammlung legt ein Datum für Neuwahlen fest,diese dürfen nicht später als einen Monat nach Verabschiedung dieses Gesetzes abgehalten werden.

Die Aussprache ist eröffnet und dauert gemäß § 2 Absatz 1 Geschäftsordnung fünf Tage, mithin bis zum 10. April 2024 um 16:30 Uhr.

Ah, sehr richtig, die Wahl ist in der Tat überfällig. Dann werde ich zur Tat schreiten.

Danke, Genosse.

Ich unterstütze diese Antrag grundsätzlich auch. Muss aber an dieser Stelle einmal auf unsere Verfassung verweisen:

Ich prüfe derzeit noch, wie die Bedingungen des Satz 2 auszulegen sind, da wir ansonsten erst ein Urteil des Vrhovni sud anstrengen müssten.

Ich bedanke mich!

Zitat von Miloš Popović

Eine frühzeitige Beendigung sollte erst möglich sein mit acht Stimmen für Gospodina Markiević - immerhin sind hier offiziell 15 Abgeordnete. Wir müssen ja dennoch weiter Recht und Gesetz schützen und können nicht willkürlich abkürzen!

Dem stimme ich zu. Und die Zeit haben wir auch.

Da.