Beiträge von Ivan Nikolić
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Antrag:
ZitatAlles anzeigenUnternehmensgesetz (UG)
§ 1 – Unternehmen
(1) Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.
(2) Die Gründung, Übernahme und Beendigung eines Unternehmens ist frei, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Gesetze Beschränkungen festlegen.
(3) Für das Unternehmen ist eine Rechtsform gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen.§ 2 – Anzeigepflicht
(1) Die Eröffnung, Übernahme und Beendigung eines privaten oder genossenschaftlichen Unternehmens ist der zuständigen Stelle der Republik anzuzeigen, in der das Unternehmen seinen Sitz hat.
(2) Die Eröffnungsanzeige hat mindestens zu enthalten:
1. die Firma;
2. Unternehmensform;
3. den hauptsächlichen Gegenstand des Unternehmen;
4. den Sitz des Unternehmens.
Jede Veränderung dieser Daten ist erneut anzuzeigen.
(3) Unternehmen entstehen und werden rechtsfähig durch die Eintragung in das Unternehmensregister. Die Republiken sind verpflichtet, ein Unternehmensregister zu führen und regelmäßig zu aktualisieren.§ 3 – Freiberuf
(1) Freiberuf sind selbstständig, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig ausgeübte juristische, wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten. Es besteht keine Anzeigepflicht.
(2) Angehörige von Freien Berufen zur Ausübung ihres Berufes zusammenschließen (Partnerschaft) oder die Rechtsform der Handelsgesellschaft oder der Genossenschaft wählen.§ 4 – Handelsgesellschaft
Handelsgesellschaft (trgovačko druŠ¡tvo, t.d.) sind privatrechtliche Unternehmen, an denen ein oder mehrere Eigentümer (Gesellschafter) mit einer vertraglich vereinbarten Geld- oder Sacheinlage beteiligt sind. Die Gesellschafter, deren Stimmrecht sich nach Höhe des Kapitalanteils bemisst, bestimmen einen oder mehrere Geschäftsführer.§ 5 – Genossenschaft
(1) Die Genossenschaft (kooperativno druŠ¡tvo, k.d.) ist ein von den Arbeitern selbst verwaltetes Unternehmen. Zentrales Verwaltungsorgan des Arbeitskollektivs ist der Arbeiterrat, der den für die Geschäftsführung verantwortlichen Direktor bestimmt. Genossenschaftsmitglieder haben grundsätzlich gleiches Stimmrecht.
(2) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 100 Beschäftigten sind zwingend als Genossenschaft zu führen.
(3) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt wenigstens 50 und nicht mehr als 100 Beschäftigten sind als Genossenschaft zu führen, wenn drei Viertel der Belegschaft dies wünscht.
(4) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 50 Beschäftigten sind nur dann als Genossenschaft zu führen, wenn zwischen Belegschaft und Eigentümer Einvernehmen darüber besteht.
(5) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Konzerne.§ 6 – Kommunale Unternehmen
Kommunale Unternehmen (komunalna preduzeće, k.p.) werden von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband betrieben. Ihre Tätigkeit ist auf die öffentliche Daseinsvorsorge begrenzt und darf nicht ausschließlich oder vorrangig auf Gewinnerzielung gerichtet sein. Die kommunalen Volksvertretungen bestimmen den für die Geschäftsführung verantwortlichen Direktor.§ 7 – Haftung
(1) Unternehmen haften mit dem Betriebs- bzw. Gesellschaftsvermögen; Eigentümer bzw. Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe ihrer Einlage.
(2) Für Verbindlichkeiten kommunaler Unternehmen haften grundsätzlich und uneingeschränkt die an ihnen beteiligten Kommunen.
(3) Wird ein Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, so haften die Verantwortlichen auch mit ihrem Privatvermögen.§ 8 – Enteignung und Entschädigung
(1) Enteignung darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Angemessen ist jede Entschädigung, die ihrer Art und Höhe nach die Belange der einzelnen Beteiligten sowie die Forderungen des Gemeinwohls berücksichtigt.
(2) Bei der Überführung eines in privatem Eigentum befindlichen Unternehmens in eine Genossenschaft haben die bisherigen Eigentümer ein Kündigungsrecht. Die aus der Genossenschaft ausscheidenden Alteigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, sofern das Unternehmen nicht verschuldet ist. Die Entschädigung kann ratenweise in Form einer Gewinnbeteiligung erfolgen.
(3) Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung für Unternehmen, die in genossenschaftliches oder staatliches Eigentum überführt werden, ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfange die Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit entstanden oder erweitert sind. Insoweit ist eine Entschädigung zu versagen.§ 9 – Tätigkeitsverbote
Bund und Republiken können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und bei Verstößen gegen rechtliche Bestimmungen Unternehmen ihre Tätigkeit vorübergehend oder dauerhaft untersagen oder einschränken. Ebenso ist zu verfahren, wenn Unternehmen marktbeherrschend sind und diese Stellung nutzen, um sich in gröblicher Verletzung ihrer Pflichten ökonomische Vorteile zu verschaffen, mit Nachteilen zu drohen oder sonst missbräuchlich handeln.§ 10 – Hoheitliche Aufgaben und öffentliche Dienste
(1) Hoheitliche Aufgaben und Befugnisse sind durch staatliche Behörden zu erfüllen und dürfen nicht an Unternehmen übertragen werden.
(2) Leistungen der Daseinsvorsorge in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, Post und Telekommunikation, Wärme- und Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Abfallentsorgung sowie das Bank- und Versicherungswesen sind durch Behörden und Kommunale Unternehmen zu erfüllen.§ 11 – Geschützte Branchen
(1) Unternehmen in den Bereichen Bergbau, Chemie, Kraft- und Brennstoffe, Eisen- und Stahlindustrie, Maschinen-, Flugzeug-, Automobil- und Schiffbau sowie Rüstung müssen mehrheitlich in inländischem Eigentum stehen.
(2) Der Präsident ist ermächtigt, durch Regierungsverordnungen weitere geschützte Branchen zu benennen.§ 12 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das Gewerbegesetz (GewerbeG). -
Bundestagswahl 2009:
FDP 21%
SPD 18% (Abwärtstrend gestoppt, hurra!)
Grüne 12%CDU/CSU 34%
Linke 11%Sonstige 4%
Das neue Kabinett:
Bundeskanzler
Guido WesterwelleAuswärtiges und Vizekanzler
Frank-Walter SteinmeierInneres
Volker BeckJustiz
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerVerteidigung
Ulrike MertenFinanzen
Hermann Otto SolmsWirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr
Rainer BrüderleUmwelt und Energie
Undine KurthBildung, Wissenschaft und Forschung
Silvana Koch-MehrinGesundheit und Verbraucherschutz
Karl LauterbachArbeit und Soziales
Olaf Scholz
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Gibt es noch Änderungsbedarf oder wollen wir den Entwurf so in den Bundesrat einbringen?
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Original von Aleksandar Ivanov
Immerhin hat die SPD ihr Ergebnis gehalten. Toi toi toi!
Wir sind im Keller, aber der Boden ist festgestampft!
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Wo wir gerade beim Thema gutes Aussehen sind:
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Die Union liegt bei der Europawahl eindeutig vorn: Laut ZDF-Prognose kommt sie auf 38 Prozent. Die SPD erreicht demnach 21,5 Prozent, die Grünen liegen bei 12, die FDP bei 10,5 und die Linke bei sieben Prozent.
Tja, wenn es eh nicht um Politik geht, kann man auch Silvana Koch-Mehrin ankreuzen.
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Hans Peter Martin stand ja leider nicht zur Wahl, sonst wäre ich hingegangen.
Stand 17.25 Uhr: ÖVP 29,7 (-3,0) Prozent, SPÖ 23,7 (-9,6), HPM 17,9 (+3,9), FPÖ 13,4 (+7,1) , Grüne 9,5 (-3,4), BZÖ 4,6, Andere 1,1 (+0,3)
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Original von Slavoj Suslic
Beleidigen Sie mich, dann beleidigen Sie Kaysteran.
„L'État c'est Moi“? -
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Original von Josip Olić
Die habe ich in der Hand, also doch wieder eine kaysteranische Knute?
Hihi. -
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Original von Aleksandar Ivanov
Hoffentlich in einem psychiatrischen!
Erinnert mich ein wenig an "Fight Club". -
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Original von Slavoj Suslic
Aber unter severanischer Knute.
Ja, das war schon schlimm, wie wir Millionen Kaysteraner in die Wahlkabine prügelten und sie mit Waffengewalt zur Abstimmung zwangen.
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Original von Slavoj Suslic
Getroffen haben sich etwa 500 Personen in vier Städten, die jedoch von der severanischen Besatzungspolizei beäugt wurden. Einzelne Personen wurden in Adrina an der Teilnahme gehindert
Ok, vorher habe ich dich einfach nur für doof gehalten, aber jetzt weiß ich, dass du so richtig bekloppt bist.Nicht mal das Polizeigesetz kennt er, unfassbar...
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Original von Aleksandar Ivanov
Macht ruhig, da schlafe ich eh noch.
Protestschlafen für den Weltfrieden? -
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Original von Slavoj Suslic
Für ein freies Kaysteran!
Kaysteran ist doch frei.
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Original von Duro Jurković
Die Tatsache das es Kinder gibt, die ohne Frühstück zur Schule kommen ist meinen Erkenntnissen nach darum auch weniger einem Mangel an sozialer Unterstützung zuzuschreiben als die Schuld der Eltern. Ich denke das es darum eher eine Aufgabe entsprechender Instanzen sein muss, solche Fälle von Verwahrlosung zu finden, und dementsprechende Massnahmen zu treffen.
Vollkommen richtig!ZitatEs kann ja kaum Aufgabe des Staates sein jedem Kind sein Butterbrot zu schmieren.
Den Kindern ist vor allem dann geholfen, wenn in Kindergärten und Schulen unentgeltlich vollwertige Mahlzeiten angeboten werden. Das bringt mehr, als mit der Gießkanne Geld an Eltern zu verteilen, die damit dann womöglich nur Belovsko oder Simoff kaufen. -
Als Handelsminister habe ich mir ein Bild von der Versorgungslage in Kaysteran und Pelagonien gemacht und war geschockt über die katastrophalen Zustände:
