Beiträge von Aleksandar Ivanov

Zitat

Original von Zlatko Vlic
Bezüglich der Steuerbefreiung: Ich denke das gleich viele Einzelpersonen eine Stiftung errichten werden und Sachwerte ins Stiftungkapital einfliessen lassen um so den Fiskus zu umgehen.

Eine solche Stiftung würde der Prüfung der Gemeinnützigkeit nicht standhalten können.

Der Bundesratsvorsitz wechselt morgen turnusgemäß auf die Vertreterin Vesterans.

Zur Debatte steht folgender Antrag der Regierung:

Zitat

Gesetz über die Steuererhebung (SteuerG)

§ 1 - Allgemeines
Um das Steuereinkommen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu gewährleisten, die Rechte der Steuerzahler zu schützen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, wird dieses Gesetz bestimmt.

§ 2 - Steuerpflicht
Steuerpflichtig sind alle Staatsangehörigen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien sowie alle natürlichen und juristischen Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Die Steuerbelastung darf die Hälfte der erzielten Einnahmen nicht überschreiten.

§ 3 - Vollzug
Zuständig für die Steuererhebung, die Erforschung von Steuerstraftaten und die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen ist die severanische Steuerverwaltung (Poreska uprava) unter Aufsicht des Präsidenten. Der Präsident legt per Rechtsverordnung die Steuersätze fest.

§ 4 - Einnahmesteuer
Die Einnahmesteuer (Porez na prihod) wird auf auf sämtliche Einnahmen oberhalb eines monatlichen Freibetrages in Höhe von 2.500 Talir erhoben.

§ 5 - Vermögensteuer
Die Vermögensteuer (Porez na imanje) wird auf das gesamte Vermögen abzüglich der Schulden erhoben. Die Vermögensbesteuerung erfolgt progressiv nach Vermögensstufen von 100.000 bis unter 200.000 Talir, 200.000 bis unter 300.000 Talir und ab 300.000 Talir.

§ 6 - Verteilung der Steuereinnahmen
Der Anteil des Bundes am Steuerufkommen beträgt 50 Prozent; auf die Republiken entfällt ein Anteil von jeweils 5 Prozent. Der Rest der Steuereinnahmen wird nach der Einwohnerzahl auf die Republiken verteilt.

§ 7 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 1. des nach der Verkündung folgenden Monats in Kraft und ersetzt das bisherige Steuerrecht.

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Ja, richtig, und verheiratete. Nehme ich auf.

Ich habe dies entsprechend im Entwurf zum Strafprozessgesetz (StrPG) verankert.

Ein Grundeinkommen wäre eine Sozialleistung und damit Sache der Republiken. Ich bin nicht dafür, diese Kompetenz dem Bund zuzueignen.

Das Gesetz ist einstimmig angenommen.

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Erstes Revisionsgesetz zum Strafgesetzbuch (1. RevGStrafGB)

§ 1
Als neuer Paragraph 3a wird mit unter dem Titel "Vorsatz" eingefügt:
"Eine Tat ist nur strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen wurde und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt."

§ 2
In den Paragraphen 26, 27, 29 II, 49, 51, 52 und 59 wird das Wort "vorsätzlich" gestrichen.

§ 3
Als neuer Paragraph 49a wird unter dem Titel "Schädigung der Volkswirtschaft" eingefügt:
"(1) Wer Arbeitsgegenstände, Arbeitsmittel oder sonstige Produktionsmittel aus der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien ausführt, um sie der Vergesellschaftungsmasse eines zu sozialisierenden Unternehmens zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 4 Monaten bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer die Vergesellschaftung des Unternehmens durch die Entlassung von Werktätigen abgewendet hat und anschließend Arbeitsgegenstände, Arbeitsmittel oder sonstige Produktionsmittel des Unternehmens ausführt."

§ 4
Die Änderungen treten mit Verkündung in Kraft.

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Das Wort Vergesellschaftungsmasse habe ich erfunden. Es ist analog zu Insolvenzmasse gebildet. Ich denke aber, dass es ansonsten selbsterklärend ist.

Überarbeitet:

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Strafprozessgesetz (StrPG)

§ 1 - Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Strafprozessen nach dem Strafgesetzbuch durch das Oberste Gericht Severaniens.

§ 2 - Rechtlicher Beistand
Jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht auf rechtlichen Beistand durch einen Rechtsanwalt.

§ 3 - Verweigerung der Aussage
(1) Beschuldigte und Angeklagte haben zu jeder Zeit das Recht, die Aussage zu verweigern.
(2) Zeugen haben die Pflicht, sich zu allen verfahrensrelevanten Sachverhalten wahrheitsgemäß zu äußern, nichts zu verschweigen und nichts Unwahres zu ergänzen. Sie haben das Recht, zu den Sachverhalten zu schweigen, bei denen sie sich selbst belasten würden.
(3) Ärzte und Rechtsanwalte, die als Zeugen vor Gericht aussagen, haben die Pflicht, die Aussage zu ihnen anvertrauten Geheimnissen und personenbezogenen Daten ihrer Mandanten und Patienten zu verweigern, wenn diese nicht einwilligen.
(4) Journalisten haben das Recht, Namen von Informanten zu verschweigen, wenn diese dem Gericht nicht bereits bekannt sind.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 finden keine Anwendung auf Fälle, in denen die Aussage zur Abwendung einer bevorstehenden Gefahr für Leib und Leben oder für die Sicherheit des Staates führt.
(6) Eine rechtswidrig unterlassene Aussage kann vom Gericht durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft erzwungen werden.

I. Ermittlungsverfahren

§ 4 - Einleitung des Ermittlungsverfahrens
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft geschieht auf Antrag eines Geschädigten oder von Amts wegen, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen den oder die Beschuldigten bejaht.

§ 5 - Grundsätze des Ermittlungsverfahrens
(1) Das Ermittlungsverfahren dient der Vorbereitung einer Anklage eines oder mehrerer Beschuldigter vor Gericht.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren gleichermaßen in Richtung belastender wie nach entlastender Hinweise zu ermitteln. Das Ermittlungsverfahren ist zügig durchzuführen.

§ 6 - Abschluss des Ermittlungsverfahrens
(1) Kommt die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, dass eine Straftat vorliegt, so klagt sie den oder die Beschuldigten im Namen des Präsidenten Severaniens vor dem Obersten Gericht an.
(2) Überwiegt die Erkenntnis, dass keine Straftat vorliegt, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein.
(3) Ist die Schuld eines Beschuldigten gering und besteht an der Verfolgung der Straftat kein öffentliches Interesse, so kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ebenfalls einstellen.
(4) Die Staatsanwaltschaft kann einem Beschuldigten eine bestimmte Bestrafung ohne die Durchführung eines Gerichtsverfahrens anbieten. Lehnt der Beschuldigte dies ab, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

§ 7 - Verfahrenssichernde Maßnahmen
(1) Zur Sicherung von Beweisen, zum Schutz der Allgemeinheit oder zur Verhinderung der Flucht kann das Oberste Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhältnismäßige verfahrenssichernde Maßnahmen gegen den Beschuldigten verhängen.
(2) Zulässige verfahrenssichernde Maßnahmen sind
(a) Untersuchungshaft,
(b) Hausarrest,
(c) Sicherung und Sicherstellung von sich im Besitz oder Eigentum des Beschuldigten befindlichen Sachen.

II. Strafverfahren

§ 8 - Eröffnung des Strafverfahrens
(1) Der Strafprozess wird durch das Oberste Gericht eröffnet, wenn die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten angeklagt hat. Er findet mündlich und öffentlich statt.
(2) Gelangt die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, dass sich der Angeklagte weiterer Straftaten schuldig gemacht hat, so kann sie die Anklage erweitern, wenn diese Straftaten zum Tatkomplex der bereits angeklagten Taten gehören.

§ 9 - Grundsätze
(1) Das Gericht ist neutral und zur Wahrheitsfindung verpflichtet. Es berücksichtigt gleichermaßen entlastende wie belastende Beweise und Indizien.
(2) Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Gericht und dem Angeklagten die Anklage vorzutragen.
(3) Das Gericht ist verpflichtet, den Angeklagten zur Sache zu hören.
(4) Das Gericht kann die Öffentlichkeit für einen verhältnismäßigen Zeitraum aus der Verhandlung ausschließen, um die Sicherheit des Staates und seiner Bürger zu schützen.
(5) Das Gericht kann Personen aus dem Verfahren ausschließen, wenn sie die Verhandlung stören oder ihren Fortschritt auf eine andere Weise unmöglich machen.
(6) Das Strafverfahren endet mit seiner Einstellung oder einem Urteil.

§ 10 - Einstellung des Verfahrens
Kommt das Gericht im Laufe des Verfahrens zu der Erkenntnis, dass die Schuld des Angeklagten gering ist und kein Interesse an der Verfolgung der Straftat besteht, kann es das Verfahren im Einvernehmen mit dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft einstellen. Das Gericht kann eine Auflage verhängen.

§ 11 - Urteil
(1) Hat das Gericht alle für die Sache wichtigen Beweise und Indizien ermittelt, fordert es die Parteien auf, abschließend Stellung zu beziehen.
(2) Bestehen an der Schuld des Angeklagten hinreichende Zweifel, spricht es ihn frei.
(3) Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass der Angeklagte der angeklagten Tat oder einer minderschweren Tat schuldig ist, verurteilt es ihn zu einer Strafe innerhalb des gesetzlich festgelegten Strafrahmens.
(4) Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass die Tat des Angeklagten den Tatbestand der Straftat erfüllt, er jedoch ohne Schuld gehandelt hat, ordnet es nötige Maßnahmen zur Sicherung des Angeklagten an.
(5) Das Gericht veranlasst außerdem:
(a) Konfiskation von Eigentum oder Besitz des Verurteilte, wenn es durch Straftat erworben wurde oder zur Durchführung einer Straftat diente;
(b) Tragung aller Kosten des Verfahrens durch den Verurteilten;
(c) Entschädigung des Freigesprochenen, wenn diesem durch das Verfahren empfindlicher Schaden entstanden ist, durch den Staat. Entschädigt wird nur, wer im gesamten Ermittlungs- und Strafverfahren wahrheitsgemäß ausgesagt oder seine Aussage verweigert hat.

§ 12 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Die Pressefreiheit in Severanien ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 4 Satz 1 der Bundesverfassung:

Zitat

Jeder Bürger hat das Recht, seine Ansichten in Wort, Schrift, Druck, Bild oder auf andere Weise auszudrücken, ebenso wie frei Ideen und Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen.

Einen besonderen Schutz für Informanten und Journalisten, gibt es derzeit nicht. Wenn man einen solchen Schutz haben wollte, müsste man ihn im Strafprozessgesetz verankern.

Tätigt eine Überweisung über 30.000 Talir, damit das Geschnatter endlich aufhört.

Wenn man Schadensersatz will, dann macht man seinen Anspruch geltend (indem man mahnt oder darauf klagt oder sonstwas) und strengt keinen Strafprozess wegen einer Straftat an, die keine Straftat war.

Was haben Sie für ein Rechtsverständnis? Erwarten Sie, dass das Gericht mich der Straftat freispricht und mich gleichzeitig zu einem Schadensersatz verurteilt, den Sie zu keinem Zeitpunkt beantragt geschweigedenn erwähnt haben?

Das Gericht ist nicht Ihr Büttel und der Richter nicht Ihre Nanny.

Das ist aber das erste mal, dass ich so etwas höre. Bisher ging es Ihnen ja offenbar eher um eine strafrechtliche Verurteilung meinerseits.

Eine Runde Mitleid für Frau Maleva, die ganz genau weiß, dass Sie selbst die Verantwortung für das eingestellte Verfahren trägt.

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Da

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

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Außenhandelsgesetz (AußHG)

§ 1 - Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die die Ein- oder Ausfuhr von Gütern (Waren und Dienstleistungen) aus dem oder in das Gebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

§ 2 - Warenausfuhr
Die Ausfuhr von Waren kann durch den Präsidenten beschränkt werden, um einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Staatsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken. Ebenso kann ein Ausfuhrverbot bestimmter Güter in bestimmte Staaten zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen verhängt werden.

§ 3 - Ausfuhr von Rüstungsgütern
Die Ausfuhr von Kriegswaffen, Rüstungs- und Atomenergiegütern, zum Betrieb von Produktionsstätten für biologische oder chemische Waffen geeignete Anlagen und Anlagenteile sowie jegliche Unterstützung bei militärischer Forschung und Technologie bedarf der Genehmigung des Präsidenten. Sie ist grundsätzlich untersagt, wenn sich das Bestimmungsland im Kriegszustand mit Severanien befindet.

§ 4 - Ausfuhrbeschränkungen
Die Ausfuhr von Rohstoffen und Energie sowie von Produkten der Informationstechnologie, Pharma- und Biotechnologie bedarf der Genehmigung des Präsidenten.

§ 5 - Wareneinfuhr
Die Einfuhr von Waren kann durch den Präsidenten zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt, der Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Sicherung von Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards eingeschränkt werden. Ebenso kann ein Einfuhrverbot bestimmter Güter aus bestimmten Staaten zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen verhängt werden.

§ 6 - Erbringen von Dienstleistungen
Bei der Erbringung von Dienstleistungen sind die arbeits- und sozialrechtlichen Regeln der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und ihrer Republiken einzuhalten.

§ 7 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich.

Die Debatte ist damit beendet. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.

Damit ist NebojŠ¡a Ristić für eine weitere Amtszeit gewählt.