Grundsatzprogrammdebatte

    Hier mein Vorschlag zum Grundsatzprogramm der DS:



    Soviel erstmal dazu.

    Was ist Maoismus? Wer ist Mao?


    Ich möchte mich hier im Lande politisch betätigen, nachdem ich als Gewerkschaftsanwalt an der Basis viel erlebt habe.


    Sie sprechen auch demokratische SozialistInnen an. Ich fühle mich dadurch zunächst angesprochen. Aber dieses Programm, mit Verlaub, ist eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die sich natürlicherweise auch etwas anderes als Jedinstvo vorstellen könnten.


    Nicht, weil mein Bruder ein Gründungsmitglied der Einheitspartei war, sondern weil Sie hier eine dilettantische Show vorlegen, entscheide ich mich dagegen, eine andere politische Heimat zu suchen. Mein Entschluss steht fest.

    Mao Ytong ist der Gründer der KPT und war langjähriger Diktator von Tchino. Auf seine Lehren beruft sich die KPT. Die KPT ist eine Partei der Diktatur, welche man nicht als demokratisch bezeichnen kann und schon gar nicht als sozialistisch. Die Jedinstvo will weiterhin mit diesen Verbrechern zusammenarbeiten, also kann man sie nicht als demokratisch und sozialistisch titulieren. Auch hat die Jedinstvo, genauso wie die KPT einen Absolutitätsanspruch. Sie meinen die einzig wahre Wahrheit zu vertreten und dass das Volk immer hinter allen Entscheidungen steht.
    Wenn Sie der Meinung sind, das der Totalitarismus der Einheitspartei abgelehnt gehört, dann können Sie ja Ihre Vorschläge unterbreiten.

    Nun,


    es ist mir egal, wer in Tchino irgendwann einmal Herrscher war. Mein Entschluss steht fest.


    Es ist doch unglaublich, wie Sie hier behaupten können, die Jedinstvo, deren Gründungsmütter und -väter die Freiheit vieler Menschen erkämpft, zunächst für Vesteran und später für die nationale Einheit unserer Republiken erarbeitet haben, sei totalitär.


    Das ist eine faschistische Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen. Ein fairer Meinungsstreit ist legitim. Sie sollten doch froh sein, dass Sie Ihren Laden hier Partei nennen dürfen. In anderen Ländern wären Sie dafür in den Knast gekommen.


    Blut, Schweiß und Tränen - ja, so war es damals, als unsere glorreichen FreiheitskämpferInnen sich dem Diktat der anderen nicht mehr untersetzen wollten und ein freies Land erkämpft haben.

    Es ist eher faschistisch, das Sie mich als faschistisch titulieren, nur weil ich Ihre Meinung nicht teile.


    Sie untergraben mit Ihrer Rhetorik den fairen Meinungsstreit.


    Es waren nicht nur Mitglieder der Jedinstvo, welche für die Freiheit gekämpft haben.


    Für mich steht fest, die Jedinstvo und viele ihrer Mitglieder, unter anderem Sie, hat einen Anspruch die einzige, wahre und absolute Wahrheit zu vertreten und glorifizieren diese über ein erträgliches Maß hinaus. Weiterhin werfen Sie andersdenkenden faschistisches Verhalten vor.


    Es ist schon erstaunlich wie prinzipienlos die Jedinstvo ist, kein Parteiprogramm, kein Wahlprogramm. Nur das stumpfe festhalten am alten Kurs. Mir ist das zu konservativ.

    Nun, Sie scheinen sehr nervös zu sein, sonst würden Sie Ihre Beiträge von Ihren Schreibern verfassen lassen.


    Ich untergrabe nichts, nur weil Sie wie ein Strolch aus den Gruben des Portograder Müllhafens aussehen.


    Sie sind ein Faschist. Sie sehen nicht nur so aus, Sie reden auch wie einer. Diese Rhetorik habe ich zuletzt von ratelonischen Rassisten gehört, die auch anders denkende als Antidemokraten bezeichnet haben und nach wie vor auch bezeichnen.

    Also, nur so, ich habe keine Schreiber, ich brauche keine. Wenn einer nervös ist dann Sie.


    Und das Sie mich, als jemand, der in A&P wohnt, als Strolch aus dem Portograder Müllhafens bezeichnen. Zeigt eher, das Sie der Rassist sind.


    Und mit dem Faschismusvorwurf, den haben Sie als erstes gemacht. Genauso wie Sie sich antidemokratisch verhalten.


    Hören Sie auf mich als Antidemokraten und Faschisten zu verteufeln und ich höre auf Sie als so was zu verteufeln. Hören Sie auf zu meinen, das nur allein Sie Recht haben. Es gibt zu viele Meinungen und Wahrheiten, jede von diesen hat ihre Unwahrheiten.

    Dann gebe ich Ihnen den Tipp: Holen Sie sich eine Person, die für Sie die Reden schreibt. Ich habe Ihnen nie unterstellt, dass Sie ein "Strolch aus dem Portograder Müllhafens" (sic!) seien.


    Ich habe Familie in Portograd, die Frau meines verstorbenen Bruders kommt aus einer portogradischen Hafenarbeiterfamilie.


    Von Strolchen wie Ihnen des Rassismus bezichtigt zu werden, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Wissen Sie eigentlich, mit wem Sie hier reden?


    Ihre Rhetorik, die dem Muster "Du hast aber damit angefangen" gleicht, können Sie gerne nach Manuri verreisen und dort irgendwelchen Faschisten als Geschwätzführer dienen.


    Ich meine nicht, dass alleine ich in dieser Causa Recht habe. Es ist einfach so. Setzen Sie sich mit der Geschichte unseres Landes auseinander. Sie bezeichnen hier Freiheitskämpfer als Antidemokraten. Ich möchte die Ehre Dragan Stankovics verteidigen, die Sie hier beschmutzen, Sie Lump!

    Der größte Lump sind ja wohl Sie. Sie sonnen sich in dem Ruhm anderer und beschimpfen Leute, die so was nicht gerne mitansehen.


    Sie sind unverschämt, hochnäsig, rechthaberisch und meinungsfaschistisch. Ich mache von meinem Hausrecht hier Gebrauch und verweise Sie des Saales.

    Sie haben mich aufgefordert, zu diesem Pamphlet inhaltlich Stellung zu nehmen. So soll dies geschehen.


    Zitat

    Im Angesicht der derzeitigen diktaturähnlichen Zustände in unserem Vaterland haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christdemokratinnen und Christdemokraten und demokratische Sozialistinnen und Sozialisten zur Demokratska Stranka zusammengeschlossen. All' diese unterschiedlichen Gruppen eint das Bekenntnis zur Demokratie und zum Antimaoismus. Das Ziel der DS ist es, das Einparteiensystem der Republik Severanien in ein pluralistisches Mehrparteiensystem umzuwandeln und die Vormachtstellung der maoistischen Jedinstvo brechen und den Einfluß der maoistischen Hegemonialmacht, der sogenannten "Volksrepublik" Tchino, zurückzudrängen. Um den Menschen in unserem Land ein Konzept zu bieten, haben wir Demokraten dieses Grundsatzprogramm verabschiedet.


    1.: Sie verunglimpfen mit diesem Programm den Staat, Sie sagen nicht aus, was Sie wollen.


    2.: Sie geben vor, es hätten sich irgendwelche politischen Strömungen zusammen getan, um einen Umbruch zu schaffen. Ich stelle fest: Sowohl auf Ihrem Parteitag als auch hier in der Programmdikussion sind Sie der einzige Aktivist Ihrer Bewegung. Conclusio: Ohne Menschen keine Bewegung und kein Zusammenschluss. Oder schließen Sie sich selbst zusammen? Sie schließen sich eher kurz. Die Einleitung ist nichts anderes als das Zeugnis eines Blenders.


    3.: Ich muss daraus schließen, dass Sie Sozial-, Christ- und Liberaldemokrat sind und gleichzeitig auch demokratischer Sozialist. Sie sind also beliebig.


    4.: Beweisen Sie doch mal, dass die Jedinstvo maoistisch ist. Programme sind keine Flugblätter, Programme dienen dazu, auch Begründungen zu liefern, die große Linie nicht nur weich zu zeichnen, sondern auch konkrete Vorschläge zu platzieren. Das geschieht hier nicht. Darauf gehe ich später noch ein.



    Zitat

    Die DS strebt den Abbruch aller diplomatischen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zur VR Tchino an. Auch wird ein Austritt aus dem Bejinger Pakt angestrebt. Die DS strebt stattdessen den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu den anderen demokratischen Staaten der Welt an.


    1.: Sie haben anscheinend verstanden, was Außenpolitik nach dem Gusto der imperialistishen Staaten ist. Meinen Sie, dass Sie in der Position sind, Staaten nach demokratisch und undemokratisch einzuordnen? Sie formulieren hier weich, weil Sie zurück nach Ratelon wollen. Welche Länder sind für sie nicht demokratisch? Finden Sie es nicht wichtig, auch nach humanitären Gesichtspunkten zu präferieren? Was nutzt einem ein so genannter demokratischer Staat nach ratelonischem Vorbild, wenn die Bevölkerung dumm ist? Wir sind eine feste Demokratie.


    2.: Was sind diplomatische Beziehungen für Sie? Was bedeutet Außenwirtschaftspolitik? Wie soll der Außenhandel gestaltet werden? Das ist unzureichend. Gerade angesichts der Tatsache, dass Sie Präsident werden wollen.



    Zitat

    Die DS fordert die freie und soziale Marktwirtschaft. Der Staat soll im wirtschaftlichen Leben nur eine Kontrollfunktion übernehmen und so aufpassen das die Konzerne nicht übermächtig werden und ihre Machtstellung zu ungunsten kleinerer Gewerbetreibender und der Arbeitnehmer ausnutzen.


    Freie Marktwirtschaft ist nicht sozial. Ich glaube nicht, dass SozialdemokratInnen dem zustimmen würden, ebenso demokratische SozialistInnen. Freie Marktwirtschaft bedeutet, dass die Wohlhabenden nach Ihren Normen den Markt regeln können - auf Kosten des Wohlstands der Massen, der Gleichheit der Klassen.


    Achten Sie doch bitte darauf, dass sie das Wort "dass" auch so schreiben, wie es sich gehört.


    Wie wollen Sie die Ungleichheiten, die in einer freien Marktwirtschaft zwischen großen und kleinen Unternehmen entstehen, vermeiden? Es fehlen Wege. Wollen Sie die Beschäftigten am Konzernkapital teilhaben lassen? Wollen Sie Wirtschaftsdemokratie? Oder wollen Sie nur Macht?


    Zitat

    Die DS steht für ein soziales Sicherungssystem. Wer arbeitslos ist, soll nicht in ein Loch fallen, sondern vom Staat Arbeitslosenhilfe erhalten, bis er wieder Arbeit hat. Die, die Arbeit haben, zahlen deshalb ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Auch sollen alle Werktätigen in die Rentenkasse einzahlen, damit sie ab dem 60. Lebensjahr nicht mehr arbeiten brauchen und ihren Lebensabend geniessen können.
    Für den Krankheitsfall wird eine gesetzlich verpflichtende Krankenversicherung für alle Werktätigen angestrebt. Damit auch Behandlungen und Operationen bezahlt werden können, die sich der Erkrankte sonst nicht leisten kann.


    Es gibt Menschen, die ihr Einkommen aus anderen Quellen schöpfen könnten als aus Erwerbsarbeit. Sollen die nicht am Sozialstaat teilnehmen? Das würde bedeuten, Sie wollen nur die Arbeitenden die Kosten für Gesundheit und Armut tragen lassen, Neureiche entlasten.


    Sozialpolitik ist viel mehr als das, was Sie hier geschrieben haben.


    Unsere Ordnung ist sozial, freiheitlich und demokratisch. Sie wollen das überwinden.


    Das Programm ist nicht durchdacht, beantwortet viele Fragen nicht und vor allem: Es fehlen Lösungen.


    Das andere Mitglied ist momentan nicht zu erreichen.


    Zitat

    1.: Sie haben anscheinend verstanden, was Außenpolitik nach dem Gusto der imperialistishen Staaten ist. Meinen Sie, dass Sie in der Position sind, Staaten nach demokratisch und undemokratisch einzuordnen? Sie formulieren hier weich, weil Sie zurück nach Ratelon wollen. Welche Länder sind für sie nicht demokratisch? Finden Sie es nicht wichtig, auch nach humanitären Gesichtspunkten zu präferieren? Was nutzt einem ein so genannter demokratischer Staat nach ratelonischem Vorbild, wenn die Bevölkerung dumm ist? Wir sind eine feste Demokratie.


    2.: Was sind diplomatische Beziehungen für Sie? Was bedeutet Außenwirtschaftspolitik? Wie soll der Außenhandel gestaltet werden? Das ist unzureichend. Gerade angesichts der Tatsache, dass Sie Präsident werden wollen.


    Ratelon ist dafür kein Vorbild, es geht eher um die Zusammenarbeit mit Wislanien, Werderstedt, Kaysteran, Dionysos und Sebulon. Mit diesen Staaten sollte man ausloten in wie fern man wirtschaftlich zusammenarbeiten kann.


    Zitat

    Freie Marktwirtschaft ist nicht sozial. Ich glaube nicht, dass SozialdemokratInnen dem zustimmen würden, ebenso demokratische SozialistInnen. Freie Marktwirtschaft bedeutet, dass die Wohlhabenden nach Ihren Normen den Markt regeln können - auf Kosten des Wohlstands der Massen, der Gleichheit der Klassen.


    Achten Sie doch bitte darauf, dass sie das Wort "dass" auch so schreiben, wie es sich gehört.


    Wie wollen Sie die Ungleichheiten, die in einer freien Marktwirtschaft zwischen großen und kleinen Unternehmen entstehen, vermeiden? Es fehlen Wege. Wollen Sie die Beschäftigten am Konzernkapital teilhaben lassen? Wollen Sie Wirtschaftsdemokratie? Oder wollen Sie nur Macht?


    Eine Marktwirtschaft kann sozial sein. Die Unternehmen, welche sich in Staatsbesitz befinden werden in genossenschaftliches Eigentum überführt, d.h. die dortigen Beschäftigten verfügen über Selbstverwaltung. Weiterhin soll den Arbeitnehmern in den privaten Unternehmen mit Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht in allen Fragen die das Unternehmen betreffen.


    Damit Unternehmen nicht übermächtig werden, soll ein Kartellamt eingerichtet werden. Dieses Kartellamt soll illegale Preisabsprachen bekämpfen, überprüfen ob ein Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen aufkaufen darf oder auch die Fusion von Unternehmen verbieten können.



    Wer aus anderen Quellen, als seiner Hände Arbeit schöpft und auch nicht in das Sozialversicherungssystem einzahlt, wird auch keine Zuwendungen erhalten.


    Und nur so zum Abschluss, die DS hat ein Programm, die Jedinstvo nicht.

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