Hiermit eröffne ich die außerordentliche Sitzung der Narodna Skupstina. Einziger Tagesordnungspunkt:Notwendige Verfassungsänderung aufgrund Stimmengleichheit bei Stichwahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
die Verfassung der Sozialistischen Republik Severanien enthält in Artikel 5,Absatz II folgendes:
Erreicht auch in der Stichwahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit oder tritt im ersten oder zweiten Wahlgang nur ein einziger Kandidat an, der die Mehrheit verfehlt, wählt die Bundesversammlung nach spätestens zehn Tagen den Präsidenten.
Dies ist nun bei der jüngst erfolgten Wahl eingetreten, unsere Verfassung schweigt sich dazu aber aus. Ich würde vorschlagen,die Verfassung entsprechend der Bundesverfassung anzupassen, Premijera Herta Markiević H
bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.
Gibt es dazu Vorschläge oder Anmerkungen?