Notwendige Verfassungsänderung aufgrund Stimmengleichheit bei Stichwahl

  • Hiermit eröffne ich die außerordentliche Sitzung der Narodna Skupstina. Einziger Tagesordnungspunkt:Notwendige Verfassungsänderung aufgrund Stimmengleichheit bei Stichwahl.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

    die Verfassung der Sozialistischen Republik Severanien enthält in Artikel 5,Absatz II folgendes:

    Erreicht auch in der Stichwahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit oder tritt im ersten oder zweiten Wahlgang nur ein einziger Kandidat an, der die Mehrheit verfehlt, wählt die Bundesversammlung nach spätestens zehn Tagen den Präsidenten.


    Dies ist nun bei der jüngst erfolgten Wahl eingetreten, unsere Verfassung schweigt sich dazu aber aus. Ich würde vorschlagen,die Verfassung entsprechend der Bundesverfassung anzupassen, Premijera Herta Markiević H

    bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.


    Gibt es dazu Vorschläge oder Anmerkungen?

  • Von mir kommt die Anmerkung, dass das normale Vorgehen eigentlich bedeutet eine erneute Wahl auszurichten, bzw. jetzt eine neue Kandidatenbewerbungsphase einzuläuten. In diesem Fall ist ja eigentlich keine klassische Stichwahl gewesen, da keine zwei Kandidaten. Die Änderung ist daher nur für den Fall mehrerer Bewerber sinnvoll. simoff: Zudem sind die Wahlberechtigten der Skupština identisch mit den Wahlberechtigten Vesterans, das heißt es ändert eigentlich nichts.


    So lange bleibt die Premijera entweder im Amt oder bei einem Rücktritt könnte ein Gouverneur berufen werden. Da aber Vesteran tendenziell weiterhin abstimmungsfähig ist, würde der Bund wohl erst bei mehrfach mißlungener Wahl diesen berufen.

  • Ich fühle mich nach wie vor im Amt.

    hmwsing.png

    Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Die s…verschluckt sich und hustet

    Die Sitzung ist wiedereröffnet.

    Ich möchte nochmals an dieses Thema erinnern,da die Antwortmöglichkeiten Nein und Enthaltung beide 25% der Stimmen erhalten werden,so sich im Stimmverhalten der Bürger Vesterans nichts ändert. Ich werde in meiner Eigenschaft als Wahlleiter die 2.Runde mit allen 3 Optionen ausschreiben,gibt es dagegen Widerspruch?

  • Wie werden die Enthaltungen aktuell bei der Auszählung gewertet? Zählen sie zu den abgegebenen Stimmen dazu oder nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen?

  • Vielen Dank für Ihre Frage.

    Enthaltungen werden aktuell genau wie Ja-und Neinstimmen gezählt, bei Wahlen mit nur einem Kandidaten sind sie ein wichtiges Mittel,um die Anzahl der politisch Desinteressierten und Unentschlossenen zu ermitteln.Gleichzeitig haben diese damit auch eine Stimme.

  • Herr Wahlleiter, im Wahlgesetz finde ich keine Regelung dazu, dass eine Enthaltungsoption verpflichtend angeboten werden muss. Gibt es eine andere rechtliche Grundlage, die dies vorschreibt?

  • Herr Wahlleiter, im Wahlgesetz finde ich keine Regelung dazu, dass eine Enthaltungsoption verpflichtend angeboten werden muss. Gibt es eine andere rechtliche Grundlage, die dies vorschreibt?

    Ich denke, dass auf Basis der Verfassung der Kandidat mehr als 50% haben muss, da von abgegebenen Stimmen die Rede ist, nicht von gültigen Stimmen (eine Enthaltung würde wahrscheinlich als sonst für nicht relevant definiert werden)

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!