Amtsenthebung des Premijers

Folgender Antrag steht zur Aussprache:

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Antrag:

Antrag auf Amtsenthebung des Premiers Von Vesteran

1.Die vesteranische Nationalversammlung enthebt Boris Stankovic hiermit aufgrund fortgesetzter Inaktivität und damit verbundener Unfähigkeit der Amtsausübung seines Amtes.

2.Die vesteranische Nationalversammlung legt ein Datum für Neuwahlen fest,diese dürfen nicht später als einen Monat nach Verabschiedung dieses Gesetzes abgehalten werden.

Die Aussprache ist eröffnet und dauert gemäß § 2 Absatz 1 Geschäftsordnung fünf Tage, mithin bis zum 10. April 2024 um 16:30 Uhr.

Ich möchte, bevor der Antragssteller seinen Antrag begründet, noch einen Vorschlag bzw. einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Der Antragssteller hat zuvor diesen Antrag gestellt:

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Ich beantrage:

Antrag auf Ernennung zum Wahlleiter

Die Narodna Skupština möge beschließen:

1.Vaclav Dubel-Hacac wird zum Wahlleiter der Republik Vesteran ernannt.

2.Die Narodna Skupština tagt und legt einen nächstmöglichen Wahltermin für die Premijerwahl fest.

Ich schlage vor und beantrage, dass wir Punkt 1 dieses Antrags als neuen Punkt 3 zum zur Debatte stehenden Antrag ergänzen. Damit ersparen wir uns eine weitere Debatte mit Abstimmung und heilen die gedoppelte Beantragung der Punkte 2.

Poštovani članovi Narodne skupštine,

ich kann nicht erkennen, dass es ein Widersetzen ist, wenn nach Ablauf der Amtszeit das Verfahren für eine Neuwahl angestoßen wird. Vielmehr zeigt sich hierin wahrer Verfassungspatriotismus.

Den Abgeordneten Dubel-Hacac weise ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und die mit ihr in Einklang stehende und von mir angesetzte Aussprachefrist hin.

Da ich keinen Widerspruch seitens des Antragstellers hinsichtlich meines Änderungsantrages vernommen habe, beende ich die Aussprache und werde die Abstimmung über den geänderten Antrag einleiten.